"Ja" zu Pensions-Plan

Das neue Sparpaket will auch bei den Pensionisten einsparen, Experten begrüßen den Schritt jedoch. Sie bewerten die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen grundsätzlich positiv. Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht". Insgesamt will die Regierung durch Strukturreformen 1,2 Mrd. Euro bei den Pensionen zurückgewinnen.

Das Rehabilitationsgeld (statt der befristeten Invaliditätspension für Unter-50-Jährige) sei "sehr sinnvoll", meinte Mazal. Dies sei ein klares Signal, dass man sich um Menschen mit gesundheitlichen Problemen kümmern solle, damit sie Beschäftigung erhalten. Bei der Invaliditätspension könnte sich Mazal auch mehr vorstellen: Mittelfristig solle man etwa den Berufsschutz für gelernte und angelernte Arbeiter und Angestellte reduzieren.

Sinnvoll und notwendig seien auch Erschwerungen insbesondere bei der Korridorpension. "Sensationell" wäre es für Mazal, wenn es gelingt, das Pensionskonto so schnell umzusetzen. Erhofft hätte sich der Experte aber auch eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters.

Pensionsantrittsalter für Frauen soll angehoben werden
Das hätte sich auch Marin gewünscht. Er verweist etwa darauf, dass in Italien das Frauen-Pensionsantrittsalter ab heuer innerhalb von sechs Jahren um sechs Jahre hinaufgesetzt werde, in Österreich über ein Jahrzehnt keinen einzigen Monat. Gefragt, ob die Maßnahmen ausreichen, meinte Marin: "Als Erste Hilfe ja, als nachhaltige Heilung nicht." Man hätte das Sparpaket nutzen müssen, um das gesetzliche Antrittsalter in irgendeiner Form automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen, die allein bis 2020 zwei Mrd. zusätzliche Kosten verursache. Marin plädiert dabei dafür, sich Zeit für langfristige "sanfte" Übergänge zu nehmen und die Anpassung in kleinen Dosen vorzunehmen.

Kritik an Einschränkungen bei der Korridorpension
Eine "vertane Chance" sei außerdem, dass man die Invaliditätspension nicht völlig aus dem Pensionssystem ausgegliedert hat - die I-Pension werde schließlich überwiegend, zu drei Viertel von Über-50-Jährigen genutzt, laut Marin im internationalen Vergleich überdurchschnittlich häufig. Nicht sehr begeistert ist der Experte auch von den Einschränkungen bei der Korridorpension: Hier gehe es um die Freiheit des Einzelnen, früher in Pension zu gehen, freilich mit "versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen statt bloß 5,1 Prozent, was eine Subvention freiwilliger Frühpension ist".

Positiv bewertet Marin die Abschaffung der Parallelrechnung im Zuge des Pensionskontos und auch, dass man nicht das Alter für die Korridorpension angehoben hat, sondern bei den Versicherungszeiten ansetzt, was nachhaltige Ersparnisse statt Einmaleffekte bedeute. Sollte es wirklich gelingen, das tatsächliche Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre zu erhöhen, wäre dies für den Experten jedenfalls eine "eindrucksvolle Leistung".

Mazal sieht in den präsentierten Maßnahmen einen "großen Schritt" für die nachhaltige Finanzierung. Um mittelfristig ausreichende Pensionen zu sichern, werde es darauf ankommen, ob das tatsächliche Antrittsalter steige. Letztlich bedürfe es dazu aber eines Mentalitätswandels bei den Arbeitnehmern und vor allem auch den Arbeitgebern, wie der Experte betont. Auf die soziale Ausgewogenheit angesprochen - der Pensionsbereich macht ja einen großen Brocken des Sparpakets aus - verwies Mazal auf die große Zahl an Betroffenen, wodurch für den Einzelnen ein relativ kleiner Teil übrig bleibe.



Sparpaket soll Ende März beschlossen werden
Das von der Regierung geplante Sparpaket soll am 28. März vom Nationalrat abgesegnet werden und im April in Kraft treten. In den nächsten Tagen wird es zunächst darum gehen, die geplanten Maßnahmen in Gesetze zu gießen. Das soll nächste Woche passieren. Ab dem 20. Februar sollen dann die einzelnen Ministerien ihre Begutachtungsentwürfe fertig haben. Nach einer wahrscheinlich zweiwöchigen Begutachtungsfrist soll das Paket im Ministerrat Anfang, spätestens Mitte März beschlossen und danach an das Parlament übermittelt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Wirksam werden die einzelnen Maßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Parallel dazu laufen Verhandlungen zu den diversen Strukturreformen weiter. So kommt Dienstagnachmittag die Steuerungsgruppe zur Spitals- und Gesundheitsreform zusammen. Am Mittwoch werden die Landesfinanzreferenten die Details für die Einsparungen in den Bundesländern besprechen. Schon am Montag beruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ihren Vorstand zu einer Sitzung zusammen. Man darf gespannt sein, wie die Gewerkschafter dort das Sparpaket beurteilen - immerhin tragen die Staatsdiener einen großen Teil der Belastungen. GÖD-Chef Fritz Neugebauer hat den Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit gestellt. Bei der Frage, wie dieser erbracht wird, ortete er allerdings Verhandlungsbedarf.

Kritik an Einsparungen
Kritik an den Sparmaßnahmen äußerten die Oppositionsparteien. Strache sprach von einem Blendwerk für "die Märkte". Das BZÖ nennt das neue System ein "Schröpfungspaket". Für Grünen-Chefin Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen.

Aber auch WIFO-Chef Aiginger und NGOs kritisieren das Sparpaket. Aiginger vermisst Strukturreformen beim Budget, während Caritas und Volkshilfe die nicht vorhandenen Vermögenssteuern kritisieren.