Sparpaket
Nur ein Blendwerk für "die Märkte"
- Strache kündigt Regierung heiße Phase im Parlament an
·"Ausgewogenes Budget"
Sparpaket abgesegnet: Faymann und Spindelegger präsentieren Ergebnisse
·"Erbärmlich, unseriös"
Opposition zerpflückt Sparpaket. Grüner Budgetsprecher redet sich in Rage
·Beamte mit im Boot
Neugebauer akzeptiert Beitrag, ortet aber Verhandlungsbedarf bei Ausgestaltung
·Reaktionen
Sozialpartner unterstützen grundsätzlich Vorhaben der Regierung, üben aber auch Kritik
Jetzt hat sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Sparpaket-Debatte eingeschaltet. Das Paket sei eher ein Blendwerk für "die Märkte" als ein echtes Reformpaket. Im Vordergrund stünden kurzfristige Liquiditätssteigerungen, während echte Reformen faktisch völlig außen vor bleiben würden.
Die rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie die soziale Gerechtigkeit, sagte Strache in einer Aussendung.
Der FPÖ-Chef kündigte der Regierung eine heiße Phase im Parlament an. "Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie ihr Ausplünderungspaket einfach so durchwinken können." Einmal mehr würden jene zahlen müssen, die die Opfer der Krise seien und nicht die Verursacher.
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