"Vernünftig und fair"?

Die Regierung präsentiert ihr neues Sparpaket und zeigt sich mit den Maßnahmen zufrieden, während die Opposition kritisch bleibt. Faymann und Spindelegger sind sich jedenfalls einig: Das Sparpaket sei "vernünftig und fair", und Massensteuern würden nicht angegriffen.

Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, die beiden sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.

26,5 Mrd. sollen eingespart werden
Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder-und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.

Nulllohnrunde für Beamte geplant
Inhaltlich präzisierte Spindelegger, dass eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geplant ist. Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums weit gediehen, betonte Faymann, die Finanztransaktionssteuer ein realistisches Szenario.

Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, stellte unterdessen Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit. Er ordnete allerdings Verhandlungsbedarf bei der Ausgestaltung des Sparpotenzials. So sei die geplante Nulllohnrunde, gefolgt von einem moderaten Abschluss, "ein Vorschlag". In den Verhandlungen mit der Regierung "haben wir vereinbart, dass wir durchaus einen anderen Vorschlag machen können".

Stöger will Sparziel bis 2016 einhalten
Gesundheitsminister Alois Stöger zeigte sich überzeugt davon, die im Zuge des Sparpakets angepeilten Einsparungen im Gesundheitsbereich von 1,37 Milliarden Euro bis 2016 erreichen zu können, obwohl die dafür notwendigen Maßnahmen noch nicht mit den Ländern im Detail fixiert sind. Stöger verwies darauf, dass man sich grundsätzlich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen auch im Spitalsbereich geeinigt habe. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es "Konsequenzen" geben. Bei den Krankenkassen habe dieses System auch funktioniert, diese habe man damit in die schwarzen Zahlen gebracht.

Opposition vermisst Reformen
Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem "Runden Tisch" im ORF Freitagabend sagten. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten dagegen die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen.

SPÖ und ÖVP hätten "den Weg des geringsten Widerstands gewählt", meinte FPÖ-Vize Hofer. So vermisst er eine echte Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht werde nämlich für die Spitäler zu viel ausgegeben, während die Pflegefinanzierung nicht gesichert sei. Als "größte Verlierer" des Sparpakets machte Hofer die Pensionisten aus. Er sprach von einem "unausgewogenen Belastungspaket", das die Zustimmung der FPÖ nicht finden werde.

Glawischnig: "Vertane Chance"
Grünen-Chefin Glawischnig zeigte sich etwas gnädiger. Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah "eine vertane Chance für große Reformen". Für Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen. Die Vermögenssteuern seien zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden. Glawischnigs Vorwurf, dass sich die ÖVP durchgesetzt hätte, wurde vom roten Klubchef zurückgewiesen.

BZÖ spricht von "Schröpfungspaket"
BZÖ-Chef Klubobmann Bucher sprach von einem "Schröpfungspaket" und einer "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Es würden die Menschen zur Kasse gebeten, am System werde nicht gespart, so Bucher.

Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des Sparpaketes. ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.

Kritik von Wifo-Chef und NGOs
Für Wifo-Chef Aiginger ist das Sparpaket zwar "ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums". Allerdings vermisst der Wirtschaftsforscher beim Budget Strukturreformen. "Es ist in weiten Teilen nicht in Reformkonzepte eingebettet", kritisierte er. Caritas und Volkshilfe vermissen unterdessen die Vermögenssteuern. Wir vermissen den großen Wurf. Braves Sparen kann nicht alles gewesen sein", sagte Caritas-Präsident Küberl gegenüber "Kathpress". Die Regierung hätte eine gute Möglichkeit gehabt, "mit umfassenden Strukturreformen dem Sozialstaat eine neue Richtung zu geben. Diese Chance ist vertan", so Küberl.