"Sozial ausgewogenes Budget"

Die Regierung hat bei einem Sonderministerrat das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen (die Details dazu finden Sie in obiger Slideshow). Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verteidigten den Sparkurs im Anschluss. Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen sind laut Faymann bereits "weit gediehen". Eine Nulllohnrunde wird es laut Spindelegger im kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geben.

Faymann sprach von einem "sozial ausgewogenen Budget". Österreich sei ein soziales Land, wo man versuche, die Kluft zwischen Reich und Arm kleiner und nicht größer werden zu lassen. Das bedeute aber auch, dass man "die Schulden unter Kontrolle haben" müsse. Unkontrollierte Schulden würden nämlich auch "enorme Zinszahlungen" bedeuten. Man habe daher ein "ausgewogenes Paket" vorgelegt, "das keine Massensteuern" enthält.

Steuerliche Maßnahmen und deutliche Einschnitte
Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder-und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.

Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, Faymann und Spindelegger sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.

"Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden"
Lob zollte Faymann seinem Vizekanzler Spindelegger für dessen Verhandlungsstil: "Wenn in der veröffentlichten Meinung etwas falsches gestanden ist, haben wir gewusst, dass wir vertraulich reden können". Und, so Faymann weiter: "Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden."

Spindelegger bezeichnete die Verhandlungen zum Sparpaket als "unglaublich herausfordernd": "Die letzten zehn Wochen waren die härtesten in meinem Leben." Er sieht beim Sparpaket allerdings das gesamte von der ÖVP im Vorfeld vorgelegte "Sechs-Punkte-Programm" umgesetzt. Klar ist aus seiner Sicht, dass die geplante Nulllohnrunde für Beamte auch für ausgegliederte Unternehmen des Bundes gelten wird und dass der Versetzungsschutz für Beamte derart gelockert werden soll, dass Verschiebungen zwischen Ministerien künftig möglich sind. Vom Sparkurs ausgenommen werden sollen Bildung und Familie: "Wir werden nicht sparen im Bildungsbereich, auch Familien werden nicht betroffen sein."

Finanztransaktionssteuer bereits eingeplant
Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums bereits "weit gediehen", betonte Faymann. Und Spindelegger betonte angesichts der Entwicklung auf EU-Ebene in Sachen Finanztransaktionssteuer, es sei "nicht vermessen, dass wir das (im Budget, Anm.) einstellen, sondern sehr realistisch".

Explizites Lob zollten sowohl Kanzler als auch Vizekanzler den Seniorenvertretern. Diese hätten sich als sehr konstruktiv erwiesen, sagte Spindelegger. Und Faymann betonte, in Österreich treffe man sich nicht mit täglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen sondern: "Man trifft sich am Verhandlungstisch und sucht Kompromisse."

Opposition zerpflückt Sparpaket
Die Opposition um FPÖ, BZÖ und Grünen hat mit scharfer Kritik auf das Sparpaket reagiert. Mehr dazu hier.