Länder verärgern ÖVP

In den Ländern herrscht offenbar eine andere Zeitrechnung als im Bund. Während die Regierung - zumindest die ÖVP - auf einen raschen Abschluss der Sparpakets-Verhandlungen drängt, wollen sich die Länder hingegen noch zwei Wochen Zeit lassen. Laut der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) benötige man diese Zeit, um Berechnungen anzustellen. Die Volkspartei zeigt sich davon wenig begeistert.

Vollath hatte im Ö1-"Morgenjournal" Mittwoch früh gemeint, man wolle jetzt "in ein geordnetes Verhandlungssetting die Berechnungen anstellen" und "das soll jetzt in den kommenden zwei Wochen stattfinden".

Die Länder, die sich an dem 27 Mrd. Euro schweren Paket mit 5,2 Mrd. beteiligen sollen, hätten vom Bund noch nichts Schriftliches erhalten. Außerdem brauche man einige Tage zum Rechnen. Und bis die geplante außerordentliche Konferenz der Landesfinanzreferenten einberufen werde, dauere es eben noch, zumal diese und nächste Woche in den Bundesländern Ferien seien.

SPÖ sieht Verzögerung entspannter
Gestern war noch davon die Rede gewesen, dass von den Ländern bis heute (Mittwoch) Abend oder Donnerstag früh eine Rückmeldung erwartet werde. Während man sich in der ÖVP über die "unseriösen Aussagen" Vollaths verärgert zeigte, sah man das in der SPÖ etwas entspannter. Es gebe ohnehin noch einige offene Punkte beim Sparpaket.

An der Lösung dieser - dem Vernehmen nach fehlt noch immer ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag - wird es auch hängen, ob die sozialdemokratischen Gewerkschafter dem Paket den Segen geben. Derzeit sieht es eher so aus, als würde die FSG mitgehen, sollten nicht noch zusätzliche Belastungen für die Arbeitnehmer auftauchen. Größere Verwerfungen gibt es noch mit den Beamten.

Senioren geben grünes Licht
Mit den Seniorenvertretern ist sich die Regierung hingegen handelseins. Voraussetzung für den Pensionsbereich des Sparpakets sei allerdings, dass auch alle anderen Gruppen den von ihnen geforderten Beitrag leisten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Gegen Ende der Arbeitswoche sollen "formelle Konsultationen" über das gesamte Sparpaket stattfinden, an denen auch die Sozialpartner teilnehmen.

Derzeit am wahrscheinlichsten ist, dass das Sparpaket kommenden Dienstag rund um den Ministerrat präsentiert wird. Allenfalls könnten am Tag davor die Gremien der Koalitionsparteien sowie der Gewerkschaft einberufen werden.

Verhandlungen mit Beamten vertagt
Vorerst erfolglos sind die Sparpakets-Verhandlungen der Regierung mit den Beamten verlaufen. Das "vertiefte Gespräch" am Mittwoch sei zwar "konstruktiv" verlaufen, es habe aber keinerlei Zusage gegeben. Denn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst wolle erst das Gesamtpaket sehen, berichtete ein GÖD-Vertreter der APA. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, ein neuer Termin stehe noch nicht fest.

Intern wird die GÖD am kommenden Montag beraten - dann auch wieder mit dem derzeit urlaubenden Beamtenchef Neugebauer. Man treffe sich zu einer Präsidiumssitzung wie "routinemäßig fast jeden Montag", hieß es. Vor einer Zustimmung zu den Maßnahmen in ihrem Bereich - im Gespräch sind Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennensprünge, Aufnahmestopp oder Arbeitsplatzsicherheitsbetrag - will die GÖD jedenfalls das gesamte Sparpaket sehen. Denn die Beamten würden auch von allgemeingültigen Maßnahmen wie etwa Einschnitten bei den Pensionen getroffen, argumentiert die Gewerkschaft.