Ex-Politiker sagte in Linz aus

Im Medienrechtsprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser (V) gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat, ist er am Montag im Landesgericht Linz als Zeuge einvernommen worden. Er sieht in zwei Zeitungsartikeln zu der Lobbying-Affäre die Delikte der üblen Nachrede und der Verletzung der Unschuldsvermutung verwirklicht. Die Verhandlung wurde auf 26. März vertagt.

Anlass für die Klage sind ein Leitartikel und ein Kommentar zu der Lobbying-Affäre. Zwei Enthüllungsjournalisten der britischen "Sunday Times" sollen - als Lobbyisten getarnt - Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, 100.000 Euro in Aussicht gestellt haben. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Er habe einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet, mit denen er mehrere Gespräche geführt habe, so Strasser. Die beiden Journalisten waren am Montag nicht als Zeugen erschienen, sie sollen für März erneut geladen werden.

Karas und Pröll entschuldigt
Die Zeugen Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter, sowie der frühere Obmann der Volkspartei, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll ließen sich entschuldigen. Sie sollen im März per Videokonferenz einvernommen werden, so der Richter. Pröll sei als Zeuge beantragt worden, um über den Inhalt von Gesprächen mit Strasser, bevor dieser von seinen Ämtern zurücktrat, befragt zu werden, so der Anwalt der OÖN.

Strasser erklärte in seiner Zeugenaussage, er habe Indizien und Beweise über die Hintermänner der Lobbyisten sammeln wollen, um diese dann den österreichischen Behörden vorzulegen. Er habe auch einen Beweis erhalten, nämlich dass das Unternehmen der beiden nicht im englischen Pendant des österreichischen Firmenbuchs eingetragen sei, aber zu spät.

Videos angeblich manipuliert
Ein Privatgutachten belege, dass die veröffentlichten Videos zusammengeschnitten seien, dass Mundbewegungen und Ton nicht immer zueinanderpassen würden, so Strasser. Wo eine Sequenz, die der Anwalt der Zeitung abspielte, aufgenommen worden sei, könne er nicht sagen. Die Qualität sei zu schlecht. In dem Video erklärte der Ex-Politiker auf die Frage, ob seine Tätigkeit als Europaparlamentarier und Lobbyist sich vereinbaren ließen, dass das schon funktionieren würde. Sein Anwalt beantragte, ein gerichtliches Gutachten einzuholen, dass die Videos manipuliert worden seien. Auch die ungeschnittenen Fassungen des Bild- und Tonmaterials sollen beschafft werden.

Geheimdienst im Spiel?
Es habe insgesamt fünf oder sechs Gespräche über jeweils etwa eine Stunde mit den beiden Journalisten gegeben, das erste sei im Mai oder Juni 2010 gewesen, berichtete Strasser. Einmal habe er gesagt, dass Kunden ihm 100.000 Euro im Jahr zahlen würden. Diese Kunden seien nicht vorhanden gewesen. Er habe die beiden provozieren wollen, um Beweise zu erhalten, erklärte er mehrmals auf Fragen des Rechtsvertreters der OÖN. Von den Unterredungen habe er keine Notizen gemacht. "Das ist nicht sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, ein Geheimdienst ist im Spiel", so Strasser. Auch auf Telefonate oder E-Mails habe er in der Sache verzichtet. Ein Geheimdienst sei nur erfolgreich, wenn er jemanden in der Hand habe. Deshalb habe er penibel darauf geachtet, keine Verletzungen zu begehen, erklärte der Ex-Politiker.

In Bezug auf Anträge im Europaparlament habe er nie mit Karas oder Ranner gesprochen, aber über Experten in deren Büros versucht, herauszufinden, wer etwas von einem Antrag auf Änderungen von Regelungen des Kapitalmarkts haben könnte, um Hinweise auf die Hintermänner zu erhalten, so Strasser.

Die ehemalige Europaparlamentsabgeordnete Hella Ranner sagte aus, dass es ein E-Mail aus dem Büro Strassers an ihr Büro gegeben habe, aber kein Druck ausgeübt worden sei. Sie habe die Nachricht erst im Nachhinein gesehen.