Ex-Finanzminister massiv belastet

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in einem dem "Falter" zugespielten Dossier von der Wirtschaftspolizei schwer belastet. Grasser habe bei den Einvernahmen die Widersprüche, die sich aus den bisherigen Kontenöffnungen, Treuhand-Unterlagen und Verhören ergeben hätten, "nicht aufklären" können. "Seine Aussagen sind großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein", zitiert die Wiener Wochenzeitung in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Grasser versuche sich mit falschen Angaben über sein Vermögen "der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen."

Auf drei Konten wollen die Ermittler Bestechungsgeld gefunden haben: Auf einem Konto bei der Meinl Bank, das der Treuhandfirma Ferint AG gehört, auf einem Konto bei der Raiffeisenlandesbank Liechtenstein, das der Treuhandfirma "Mandarin" mit Sitz in Belize gehört, und auf einem Konto bei der Hypo-Bank Liechtenstein mit der Nummer "15444", das von seinen früheren Freunden Walter Meischberger und Ernst Plech verwaltet wurde. Alle drei Konten seien Grasser zuzuordnen, so die Ermittler laut "Falter". Über diese Konten soll der Ex-Finanzminister Schmiergeldzahlungen erhalten haben, wird vermutet. Grasser bestreitet diese Vorwürfe.

Beweismittelfälschung?
Im Zusammenhang mit dem Ferint-Konto, auf das Grasser laut eigenen Angaben 500.000 Euro in bar einbezahlt hat, die er zuvor von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota bekommen haben will, hegt die Wirtschaftspolizei auch den Verdacht der Beweismittelfälschung. Ein Vertrag, der beweisen soll, dass das Geld der Schwiegermutter gehört, soll gefälscht sein: "Es besteht der Verdacht, dass dieser Vertrag nachträglich angefertigt wurde, um die Einzahlungen auf das Konto der Ferint AG durch (...) Grasser so darzustellen, als würde das Geld von seiner Schwiegermutter (...) stammen", heißt es laut "Falter im Polizeibericht. Grasser sei auch mehrere Male aufgefordert worden, das Original beizubringen, was aber bisher nicht geschehen sei. "Es besteht der Verdacht, dass dass der Originalvertrag deshalb nicht vorgelegt wurde, um eine etwaige kriminaltechnische Untersuchung bzw. Altersbestimmung des Dokuments nicht zu ermöglichen", heißt es weiter.

Schwiegermuttergeschichte "äußerst unglaubwürdig"
Grasser, so die Ermittler, habe als Finanzminister der Republik Österreich jedenfalls nicht über ein solches Einkommen verfügt, welches Einzahlungen in dieser Höhe plausibel machen würde. Es seien "weder die Herkunft, noch der wirtschaftliche Hintergrund der Einzahlungen in der Gesamthöhe von 570.000 Euro (...), welche Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen sind" geklärt. Für die Wirtschaftspolizei erscheint die Rechtfertigung Grassers, seine Schweigermutter sei die wirtschaftlich Berechtigte, aufgrund des Ermittlungsergebnisses als "äußerst unglaubwürdig". Grassers Verhalten ziele hingegen vielmehr darauf ab, seine wirtschaftliche Berechtigung geheim zu halten.

Ratlosigkeit über Herkunft der Gelder
Auch hinter dem "Mandarin"-Konto und dem "15444"-Konto soll laut den Ermittlern in Wahrheit Grasser stehen. Über die Herkunft der Gelder auf dem "15444"-Konto sind sie dagegen noch ratlos: "Die Herkunft der Mittel konnte bis dato nicht geklärt werden", so das Bundeskriminalamt laut "Falter".

Weitere Ermittlungen
Wie der "Falter" weiters berichtet, wird nun auch gegen Meinl-Bank-Vorstand Günter Weiß und Grassers Treuhänder Heinrich Schwägler ermittelt. Weiß soll Grasser in puncto Schwiegermuttergeld durch eine falsche Zeugenaussage gedeckt haben, so der Vorwurf. Auch Schwägler soll falsch ausgesagt haben. Die Meinl Bank weist die Vorwürfe zurück, Schwägler war für den "Falter" für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Wirtschaftspolizei ist laut "Falter" am Ferint-Konto auch in anderer Sache fündig geworden. Sie habe dort 13 Millionen Euro entdeckt, die angeblich der Mutter des Grasser-Treuhänders Heinrich Schwägler gehören sollen. In Wahrheit, so die Wirtschaftspolizei, seien die Millionen aber dem Bankier Julius Meinl zuzuordnen. Die Meinl Bank bestätigte gegenüber dem "Falter", dass die Meinl Bank das Ferint-Konto treuhänderisch für einen Immobiliendeal benutzte.

Grasser stärker im Visier bei Terminal Tower
Bei den Ermittlungen rund um Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower gibt es laut einem Bericht der Tageszeitung "Standard" (Mittwochausgabe) einen neuen und "schwerwiegenden" Schmiergeldverdacht. Unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll für die Einmietung ein "Einmalbetrag von 700.000 Euro" zugunsten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geflossen sein, schreibt die Zeitung in der Mittwochausgabe unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Laut dem Zeitungsbericht hegt die Justiz den Verdacht der Untreue, der Geschenkannahme durch Beamte (Beihilfe) und Bestechung, indem man "Grasser den dargelegten Vermögensvorteil für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes gewährt" habe. Die Justiz untermauert ihre Sicht der Dinge mit einer Chronologie aus dem Schlussbericht der Internen Revision im Finanzministerium. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung