Absage sorgt für Ärger

Die Absage der früheren Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach sorgt für Unmut im Korruptions-U-Ausschuss. Die für heute geladene Gabriele Kröll-Maier hatte über ihren Anwalt ausrichten lassen, dass sie beruflich verhindert sei und daher nicht kommen werde. Die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser kündigte an, dass der Ausschuss die Verhängung einer Ordnungsstrafe prüfen werde. Als erster Zeuge wurde heute Telekom-Regulator Georg Serentschy befragt.

Gorbach steht unter Korruptionsverdacht: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2007 soll der frühere Verkehrs- und Infrastrukturminister von der Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro erhalten haben. Die Zahlungen wurden bei Hochegger als Leistungen für Gorbachs Sekretärin verbucht.

Laut dem Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat, zahlte die Telekom das Geld an Gorbach als Gegenleistung für eine Novelle der Universaldienstverordnung, die im Herbst 2006, kurz vor Ende der damaligen schwarz-orangen Regierung, beschlossen worden war und der Telekom Millionen gebracht haben soll. Gorbach weist den Vorwurf von Amtsmissbrauch oder Geschenkannahme zurück. Gorbach selber ist für morgen, Mittwoch, vor den U-Ausschuss geladen.

Unverständnis bei Serentschy
Als erster Zeuge der heutigen Fragerunde im Korruptions-U-Ausschuss ist der Telekom-Regulator Georg Serentschy erschienen, der selbst als Beschuldigter in der Causa Telekom-Universaldienst (UVD-VO) geführt wird. Er könne nicht nachvollziehen, dass er als Beschuldigter geführt wird, sagte Serentschy.

Er verteidigte sein Nicht-Erscheinen zur ersten Zeugenladung vorige Woche damit, dass er erst durch Zufall und vor wenigen Tagen davon erfahren hat, dass ihm selbst Geschenkannahme vorgeworfen wird. Damit seien seine Verfassungsrechte verletzt worden. Er sprach von einem "Geheimverfahren" gegen ihn und ärgerte sich, dass er bisher nicht einmal Akteneinsicht gehabt habe.

Vertragsverlängerung durch Faymann
Gegenstand der anonymen Anzeige sei, dass er für die Telekom-freundliche Behandlung der Universaldienstverordnung durch den damaligen Verkehrsminister Gorbach eine Vertragsverlängerung als Regulierungschef erhalten hat. Sein Vertrag sei aber nicht von Gorbach, sondern von dessen Nachfolger, dem jetzigen Bundeskanzler Faymann, verlängert worden.

Ein PR-Konzept des für die Telekom tätigen Lobbyisten Peter Hochegger für ihn habe es nicht gegeben, betonte Serentschy. Im Frühjahr 2011 war berichtet worden, dass Hochegger PR-Konzepte für Personen im Umfeld der Telekom Austria Group erstellte. Diese sollen teilweise von der Telekom (A1) bezahlt worden sein. Auf die Frage des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz, ob er jemals mit Hochegger zur Universaldienstverordnung gesprochen habe, meinte Serentschy: "Das ist mir nicht erinnerlich." Dass ein PR-Konzept verfasst wurde, erklärt Serentschy so, dass es sich wohl um ein Profiling der Gesprächspartner für den Hochegger-Kunden gehandelt habe.