Russland-Wahl

vonapa/red
Freitag, 3. Februar 2012

Geld für Putin-Jubel

  • Moskauer Regierung greift zu ungewöhnlichen Mobilisierungs-Methoden im Wahlkampf

 

Wladimir Putin ist anscheinend nichts zu blöd. Angesichts der Massenproteste gegen seine Person werden nun alle Mittel eingesetzt, um seine angebliche Popularität in der Bevölkerung zur Schau zu stellen. Für die Teilnahme an einer Pro-Putin-Veranstaltung erhält man einem Internet-Angebot zufolge 800 Rubel (20 Euro). Beschäftigte von Staatsbetrieben werden indes mit einem Mix aus Drohungen und Versprechen dazu genötigt. Und Russlands oberster Amtsarzt rät wegen der Kälte vom Demonstrieren ab. Aber das gilt vermutlich nur für Gegner des Regierungschefs.

Besagte Kundgebung gilt als Kreml-Antwort auf die Massendemonstration der Opposition für ehrliche Wahlen, die am morgigen Samstag geplant ist. Putin will sich am 4. März wieder ins Präsidentenamt wählen lassen, das er bereits von 2000 bis 2008 innehatte.

Nur glückliche Gesichter erwünscht
Lehrern werde mit Problemen an den Schulen gedroht, sollten sie nicht für Putin auf die Straße gehen, sagte der Co-Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft Utschitel (Lehrer), Wsewolod Luchowizki, der Zeitung "Kommersant". Als Organisator der Kundgebung gilt die kremltreue Partei der Patrioten. Medien zufolge wurden zudem an Journalisten Merkzettel von Behörden verteilt etwa mit dem Hinweis, nur glückliche Gesichter von Demonstranten zu zeigen und auf die Freiwilligkeit der Straßenaktion einzugehen.

Mitarbeiter von Staatsbetrieben sagten Journalisten, dass ihnen für die Teilnahme an der Pro-Putin-Aktion etwa eine Vorauszahlung des Lohns versprochen worden sei. Die Internetseite www.massovki.ru, eine Plattform für die Organisation von Massenveranstaltungen, veröffentlichte Anzeigen, in denen Russen 800 Rubel (20 Euro) für die Teilnahme an der Kundgebung bei eisiger Kälte angeboten wurden.

Russische Medien berichten seit Tagen über die Inszenierung von Straßenjubel für Putin. Am vergangenen Wochenende etwa seien in Jekaterinburg am Ural Demonstranten mit einem Konzert und Gratis-Essen zu einer Manifestation für Putin gelockt worden. Fernsehbilder von den Gesichtern der Teilnehmer ließen aber nach Meinung von Beobachtern kaum auf Begeisterung schließen.

Zu kalt zum Demonstrieren
Unterdessen hat Russlands oberster Amtsarzt wieder einmal vor dem Demonstrieren gewarnt. Nachdem Gennadi Onischtschenko im Dezember schon einmal versucht hatte, die Menschen mit Warnungen vor Grippeviren von den Protesten gegen Wladimir Putin fernzuhalten, verwies er nun schlicht auf die Kälte. Mit Temperaturen von minus 18 Grad Celsius seien die Vorhersagen für Samstag "äußerst ungünstig", sagte der Chef der russischen Gesundheitsbehörden der Nachrichtenagentur Interfax. Er rate den Menschen daher "grundsätzlich" davon ab, zu einer Demonstration zu gehen.

Die Führung in Moskau sieht sich seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember mit der größten Protestbewegung konfrontiert, seit Putin im Jahr 2000 das erste Mal Staatschef wurde. Für Samstag hat die Opposition zu neuen Massenprotesten aufgerufen, zu denen Zehntausende Menschen erwartet werden. Behördenchef Onischtschenko, der sich oft in politische Fragen einmischt, warnte die eigentlich an äußerst harte Winter gewöhnten Russen, dass sie sich selbst mit "Tee und warmen Getränken" nicht vor der Kälte schützen könnten.

3.2.2012 07:31
Autor:apa/red