Kritik an Mitterlehner

Die erwartete Kritik an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ließ nicht lange auf sich warten. Nach seinen Aussagen in der "Pressestunde" lehnten sich die Oppositionsparteien auf. Die Grünen kritisierten seine Ablehnung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die FPÖ im Gegensatz dazu, dass er eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote befürworte, weil er eine Reichensteuer nicht ausgeschlossen hat. Auch für das BZÖ ist die ÖVP bereits umgefallen, und hat sich von ihrem Versprechen, keine Steuererhöhung zuzulassen, verabschiedet.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl warf Mitterlehner vor, keine einzige konkrete Maßnahme präsentiert zu haben. Die Sendezeit für die "Pressestunde" hätte sich der ORF seiner Auffassung nach daher sparen können.

Die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker meinte, Mitterlehner habe mit der Absage einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auch die Chance auf ein gerechteres Steuersystem vergeben. "Die ÖVP bleibt der Anwalt der Reichen und hoher Vermögen", sagte Lichtenecker, die die SPÖ aufforderte, "hier entgegenzuhalten". Eine klare Absage vermisst die Grüne Wirtschaftssprecherin auch an eine Schwarz-Blaue Koalition nach den nächsten Wahlen.

Eine "sichtlich bemühte Phrasendrescherei" Mitterlehners konstatierte BZÖ-Obmann Josef Bucher. Damit habe Mitterlehner "das völlige Chaos bei den Verhandlungen rund um das Sparpaket" offenbart. Bucher bezweifelt, dass Rot und Schwarz ein ausverhandeltes Sparpaket in ihren Bünden, Kammern usw. überhaupt durchbringen werden.