Faymann zurückhaltend

Während sich Vizekanzler Spindelegger sehr auskunftsfreudig über das Sparpaket zeigte, äußert sich Bundeskanzler Werner Faymann eher zurückhaltend zu den Verhandlungen. Ohne konkret auf Spindelegger, der von einer weitgehende Einigung im Pensionsbereich und einigen Details dazu berichtet hatte, einzugehen, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest: "Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen." Die von Spindelegger in den Raum gestellte Null-Runde für Pensionisten kommt für Faymann "nicht in Frage".

Der Bundeskanzler ergänzt in einem Bericht der "Kronen-Zeitung", dass bei Kleinstpensionisten sicher nicht gespart werde." Kürzungen bei Pensionen unter 1.000 Euro im Monat kommen für ihn nicht infrage. Auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenvervandes, Karl Blecha, dementierte ebenso wie zuvor schon Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Null-Runde für Pensionisten.

Hundstorfer dementierte gegenüber der APA zudem die Ankündigung Spindeleggers, dass bei der Hackler-Regelung das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre angehoben werden soll. Nicht kommentieren wollte der Sozialminister hingegen die Ankündigung des Vizekanzlers, dass es eine solche Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension geben werde. Hundstorfer bestätigte, dass es Änderungen bei der Korridorpension geben werde, ohne allerdings Details zu nennen.

Der Bundeskanzler bestätigte, dass sich die Verhandlungen "in der Zielgeraden" befinden. "Die Ergebnisse werden dann bekanntgegeben, wenn das Paket fertig ist. Dieses soll sozial ausgewogen sein, das Budget darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten saniert werden", betonte Faymann in der Aussendung.