"Wir planen richtige Hämmer"

Eine "weitgehende Einigung im Pensionsbereich" verkündet Vizekanzler Michael Spindelegger aus den Verhandlungen in der Koalition über das geplante Sparpaket. "Und da planen wir richtige Hämmer", so der ÖVP-Obmann. Ihm zufolge wird es Einschränkungen bei Früh-, Hackler- und Korridorpensionen geben. Zudem sind im Pensionsbereich Einsparungen in der Höhe von 7,8 Milliarden geplant.

Spindelegger bestätigte in der Tageszeitung "Kurier", dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Bis 2020 solle das tatsächliche Pensions-Antrittsalter so um 2,5 Jahre angehoben werden.

Für die bestehenden Pensionen hat man laut Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines aussuchen können. Bei der ebenfalls geplanten Nullrunde für bestehende Pensionen sieht der Vizekanzler die Möglichkeit von Ausnahmen für Empfänger von Kleinstpensionen. Insgesamt soll es in diesem Bereich bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden geben "und dann greift es erst so richtig". Sozialminister Hundstorfer kommentierte die Angaben nicht, erklärte aber, dass "keine Rede" von einer Nullrunde für bestehende Pensionen sein könne.

Einschränkungen bei Förderungen
Eingeschränkt werden auch die Förderungen. Die Bundesförderungen werden laut Spindelegger "heruntergeschraubt", indem die "Ermessensausgaben der Ressorts" gekürzt werden. "Den Ländern wollen wir die neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert. Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben", so Spindelegger.

Insgesamt bestätigte Spindelegger Medienberichte, wonach die Verhandlungen über das Sparpaket "in der Zielgeraden" sind. Nach Angaben des Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis 2016 nur noch zwei Milliarden. "Voraussetzung für diesen Fortschritt ist aber, dass die SPÖ-Zusagen halten."

"Auf einem guten Weg"
Aus Verhandlungskreisen hieß, man sei "auf einem guten Weg", ein Abschluss der Verhandlungen zum Sparpaket sei in der nächsten Woche möglich. Einig dürften sich die Koalitionsparteien über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, der durch Besteuerung des 13. und 14 Monatsgehalts erfolgt. Offen ist noch die Bemessungsgrundlage, im Gespräch waren zuletzt 150.000 oder 200.000 Euro Jahreseinkommen.

Vollkommen offen ist noch die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Spindelegger beharrte neuerlich auf dem Nein der ÖVP in dieser Frage.