Wohl keine Strafe für HC

Heinz-Christian Strache kommt nach seinem umstrittenen "Neue Juden"-Sager vermutlich ohne gerichtliche Konsequenzen davon. Nach Einschätzung des Strafrechtsexperten Wolfgang Moringer sind die kolportierten Äußerungen des FPÖ-Chefs am Burschenschafterball zwar „geschmacklos“, strafrechtliche Konsequenzen muss er allerdings nicht fürchten. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte am Montag bekanntlich eine Anzeige gegen den FPÖ-Chef nach dem NS-Verbotsgesetz angekündigt. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Strache erhebt“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht des österreichischen Rechtsanwaltskammertages nun im Gespräch mit NEWS.AT.

Die Bestimmung, wonach auch die „gröbliche Verharmlosung“ der NS-Verbrechen an Juden (Paragraf 3h des Verbotsgesetzes) unter Strafe steht, sieht Moringer in Straches Fall nicht verletzt. „Der Vorsatz zur Verharmlosung wird kaum nachweisbar sein“, erklärt Moringer. Für eine Anklage müsste zudem auch die parlamentarische Immunität Straches durch den Nationalrat aufgehoben werden.

Im Übrigen gibt es zahlreiche Präzedenzfälle in Sachen „geschmackloser Juden-Vergleich“, häufig aus dem Lager der FPÖ. Bereits Jörg Haider hat 1993 in einem Interview einen ähnlichen Sager wie Strache getätigt. Auch Finanzministerin Fekter ist im vergangenen September mit einem umstrittenen Juden-Vergleich aufgefallen. Anklage wurde in keinem der erwähnten Fälle erhoben.

Strache sieht sich als Opfer
Unterdessen sieht sich Strache als Opfer einer "parteipolitisch motivierten Schlammschlacht". Seine Aussagen seien von einem Journalisten des "Standard" bewusst aus dem Zusammenhang gerissen worden, beklagte er sich am Dienstag in der ZiB2. Vergleiche mit dem Nationalsozialismus hätten die Ball-Gegner getroffen, denn diese hätten die Gäste attackiert und etwa "Erschießt die Nazi-Schlampen!" gerufen. Das Pogrom von 1938 sei einzigartig, und "Wir sind die neuen Juden" sei ein Zitat von Jörg Haider, das bei dem Ball zur Sprache gekommen sei.

Dass die FPÖ in diesem Bereich klare Distanzierungen vermissen lasse, wies Strache zurück. Seine Partei habe mit Antisemitismus und Nationalsozialismus nichts zu tun. "Ich habe Schlussstriche gezogen", betonte der FPÖ-Obmann.

"Standard" hält dagegen
Die Redaktion des "Standard" hielt dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass gegenüber ihrem Journalisten Tobias Müller an diesem Abend in der Hofburg im persönlichen Gespräch mit Strache nie der Name Haider gefallen sei, auch sei zu keiner Zeit von einem Haider-Zitat die Rede gewesen. Dies könne eine Zeugin bestätigten, die von Anfang an an diesem Gespräch teilgenommen habe.

Strache habe von sich aus, ohne von Müller darauf angesprochen worden zu sein, von Angriffen auf Burschenschaftsbuden gesprochen und diese mit der "Reichskristallnacht" verglichen, sowie den Satz "Wir sind die neuen Juden" formuliert. "Müller kann und würde dies auch vor Gericht unter Eid bezeugen", wurde betont. Zu diesem Gespräch gebe es ein Gedächtnisprotokoll, das noch in derselben Nacht angefertigt worden sei.