Gorbach schweigt

Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach hat sich im Korruptions-U-Ausschuss im Parlament der Aussage entschlagen. In entscheidenden Fragen berief er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa Telekom und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle. "Ich werde mich nicht meiner Rechte berauben lassen", betonte Gorbach.

Somit entschlug er sich zu den Fragen nach angeblichen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe.

"Keine Wahrnehmung" bei Gorbach
"Die Verordnung hatte Qualität, das ist ein Fakt", betonte der frühere BZÖ-Obmann in seinem Eingangsstatement. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er "keine Wahrnehmung". Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen (...) Der Stand des Ermittlungsverfahrens ist der, dass es noch keinen Abschlussbericht gibt, keine abschließende Einvernahme, seit August soll es ein Sachverständigengutachten geben, das noch nicht am Tisch liegt. Ich hatte auch noch keine vollumfängliche Akteneinsicht."

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belastet haben. Er wollte wissen, ob es, wie von der Ex-Sekretärin behauptet, eine Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafrechtsverfahren nicht äußern.

Telekom-Angebote an Gorbach
Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren konnte Gorbach nicht mehr sagen. Er erinnerte sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen ist. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wollte von Gorbach wissen, warum ihn Ex-Telekommanager Schieszler massiv belaste - wo doch eine Falschaussage dessen Hoffnung eine Kronzeugenreglung zunichte machen würde. Replik von Gorbach: "Das ist mir völlig unerklärlich."

Hochegger und Gastinger geladen
Der Korruptions-U-Ausschuss hat danach insgesamt 13 Personen neu als Zeugen geladen. Der Lobbyist Peter Hochegger, der als Drehscheibe im Lobbying der Telekom Austria und anderer Unternehmen gilt, soll am 16. Februar vor dem Ausschuss erscheinen. Weiters wurden die Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer vor den Ausschuss geladen.

Auch die frühere Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Gabriele Kröll-Maier, muss vor dem Ausschuss erscheinen. Sie war ihrer ersten Ladung nicht gefolgt und hatte für ihr Fehlen "dienstliche Verhinderung" angegeben.

Orange-grüner Schlagabtausch
Davor ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Orange und Grün gekommen. "Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen", sagte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner bei der Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Der Grüne Peter Pilz konterte mit einem Seitenhieb unter Verweis auf Schmiergeldverdacht etwa bei Hubert Gorbach und den Verdacht auf BZÖ-Parteienfinanzierung: "Wenn die Droge der Telekom Hochegger hieß, dann gab's in Ihrem Bereich viele Abhängige."

Fischer hat bei seiner Aussage ein erschreckendes Bild zum Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000 gezeichnet. Der Eigentümervertreter, seinerzeit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), habe einen raschen Börsengang gewünscht, obwohl die Telekom die damals für den Gang aufs Parkett geänderte Struktur noch nicht umgesetzt hatte. "Das Controlling war nicht vorhanden (...) der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen durchgeführt", so Fischer. Die Aktie war damals entsprechend schlecht in den Markt gegangen, die Börsennotierung in Wien und New York wurde später wegen der hohen Kosten auf Wien reduziert.

Fischer bestreitet Telekom-Vorwürfe
Die Vorwürfe, die Telekom habe sich eine Novelle der Universaldienstverordnung bei Gorbach und dem Telekom-Regulator Georg Serentschy gekauft, bestritt Fischer. Den Lobbyisten Peter Hochegger habe nicht er, sondern der damalige Mobilkom-Chef Heinz Sundt in das Unternehmen gebracht. "Der Herr Hochegger war Dauergast im 7. Stock", so ein sichtlich gut gelaunter Ex-Spitzenmanager. Es gab auch genug politische Aufklärungsarbeit, alleine Fischer hat in seiner Zeit als Vorstand (1998 bis 2008) sechs Verkehrsminister erlebt, "von denen nicht alle mit der Materie vertraut waren".

Die Novelle der Universaldienstverordnung hat zwar dem Unternehmen Geld erspart, war aber laut Fischer kein großes Thema im Vorstand. "Ich habe die Verordnung nicht einmal gesehen", überraschte Fischer die Abgeordneten. Fischer sagt im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus, auf Falschaussagen stehen bis zu drei Jahre Haft. Er betonte, dass es keine Schmiergeldzahlungen der Telekom über die Hochegger-Firma Valora gegeben habe.