Fischer streicht Orden für FPÖ-Chef

FPÖ-Chef Strache muss sich fürs erste keine Gedanken mehr machen, was er mit dem von der Regierung zugesagten "Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern" anfangen soll. Er bekommt es nämlich gar nicht. Bundespräsident Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung zurückzustellen. Anlass sind Straches kolportierte Äußerungen beim Ball des Wiener Korporationsrings.

Der FPÖ-Obmann soll dort angesichts der heftigen Proteste gegen die Veranstaltung unter anderem gemeint haben: "Das war wie die Reichskristallnacht" und "Wir sind die neuen Juden." Der FPÖ-Chef bestritt diese Äußerungen nicht, sieht sie aber als aus dem Zusammenhang gerissen.

Den Bundespräsidenten besänftigte das nicht. Da Strache "die Demonstrationen gegen den WKR-Ball - in welchem Zusammenhang auch immer - mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat", habe er entschieden, die Verleihung des Ehrenzeichens zurückzustellen. Auf Nachfrage wird in der Präsidentschaftskanzlei erklärt, dass der Bundespräsident Ehrenzeichen immer wieder einmal zurückgestellt habe. Ob es zu einer späteren Verleihung kommen wird, wollte man in der Hofburg nicht einschätzen.

FPÖ: "Pseudomoralische Agitation"
Die FPÖ erkennt in der Rückstellung des Ehrenzeichens für Parteichef Strache ein eigenwilliges Amtsverständnis des Staatsoberhaupts. Fischer stelle "auf Zuruf der linken Jagdgesellschaft" traditionelle Gepflogenheiten der Republik in Frage, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und erkannte eine "pseudomoralische Agitation".

Offenbar habe der Bundespräsident kein Problem, "wenn hunderte vermummte Linksextremisten unmittelbar vor seinem Amtssitz mit Bomben spazieren gehen und gewalttätige Akte inklusive Brandschatzung und Körperverletzungen setzen", meinte Kickl. Mahnende Worte Fischers zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen den WKR-Ball vermisse man nämlich bis heute.

Rund um das Ehrenzeichen hatte es schon vor einer Woche Wirbel gegeben. Die FPÖ hatte kritisiert, dass die Regierung sich selbst Ehrenzeichen verleihe, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition auch Strache auf Antrag der Nationalratspräsidentin eine Auszeichnung zugestanden hätte. Der Chef der Freiheitlichen erklärte darauf, den Orden selbstverständlich annehmen zu wollen, weil er ihn verdient habe. Am Samstag wiederum kündigte er an, das Ehrenzeichen nicht tragen zu wollen, sondern es den fleißigen Österreichern zu widmen und es öffentlich auszustellen.