Streit in Regierung

Die Verhandlungen über das Sparpaket scheinen derzeit etwas ruppig zu verlaufen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger zeigte sich vor dem Ministerrat gereizt. "Ich werde langsam ungeduldig. Ich will hören, was geht und nicht was nicht geht", so Spindelegger. Es gebe offenbar Versuche, die Strukturmaßnahmen zu verwässern, beklagte sich der Vizekanzler.

Der VP-Obmann sprach weiters davon, dass man einen "unglaublichen" Konsolidierungsbedarf habe, der weit über die von der Regierung selbst genannten zehn Milliarden Euro gehe. Wie groß dieser Bedarf ist, bezifferte der Vizekanzler allerdings nicht. Zuletzt wurde in den Medien von 20, 27 bzw. 30 Milliarden berichtet. Auf das Klima in der Koalition angesprochen meinte er, entscheidend sei, dass man vorankomme.

Finanzministerin Fekter ging wortlos in den Ministerrat. Aus ihrem Umfeld hieß es lediglich, dass die Verhandlungen "an einem sensiblen Punkt" seien.

Schieder: Sind auf Kurs
SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder sagte, dass die Regierung auf Kurs sei. Er gestand aber, dass es "manchmal besser und manchmal schlechter" laufe. Das sei bei solchen Verhandlungen allerdings normal. Es spieße sich an vielen Stellen, am Ende zähle aber das Ergebnis. Am Zeitplan für die Erstellung des Sparpakets habe sich nichts geändert. Zieldatum sei weiterhin Mitte/Ende Februar. Zum Volumen des Sparpakets meinte Schieder, das Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2016.

Als "nicht gerade einfach" bezeichnete Wirtschaftsminister Mitterlehner die Verhandlungen. Er hoffe dennoch, dass man bald zu einem Ergebnis komme. "Es ist frisch und munter, manchmal resch und manchmal weniger resch", so beschrieb Sozialminister Hundstorfer das Klima. Zum Zeitplan meinte dieser ebenfalls, dass man bis Ende Februar fertig werden wolle. Für Landwirtschaftsminister Berlakovich sind die Gespräche in einer "heißen, kritischen Phase". Gesundheitsminister Stöger sieht die Verhandlungen in seinem Bereich auf einem guten Weg, so habe er die geplante Spitalsreform in die Gespräche eingebracht.

Halbwegs harmonisch nach Ministerrat
Nach dem Ministerrat zeigte sich die Regierungsspitze dann mehr oder weniger harmonisch. Bundeskanzler Werner Faymann und Spindelegger gaben zwar inhaltliche Unterschiede und emotionale Diskussionen zu, entscheidend sei für sie aber das Ergebnis. Am Zeitplan, bis Ende Februar fertig zu werden, habe sich nichts geändert, sagte Faymann. Es gebe keine Verschiebungen.

Spindelegger bekräftigte zudem, keiner solle sich der Illusion hingeben, bei den bevorstehenden Sparmaßnahmen außen vor zu bleiben. Es werde jeder einen Beitrag leisten werden müssen. Er mahnte erneut, im "Reformeifer nicht nachzulassen". Der eingeschlagene Sparkurs dürfe nicht verwässert werden und die Konsolidierung nicht verschoben werden. Er sehe derzeit Tendenzen in diese Richtung, denen man entgegenwirken müsse, so Spindelegger in einem - wie er selbst sagte - "dramatischen Appell".