EU braucht den Umbau

Österreich-Woche im Straßburger EU-Parlament. Othmar Karas (VP) und Hannes Swoboda (SP) stiegen in die oberste Parlaments-Liga auf. Sie formulieren im NEWS-Talk spektakuläre Ideen zum nötigen Umbau der krisengeschüttelten EU.

NEWS: Jetzt hat auch Kroatiens Bevölkerung zur EU trotz deren Krise Ja gesagt. Wie viele Staaten verträgt die EU-28 noch?
Swoboda: Das hängt davon ab, ob wir uns besser organisieren. Es sind noch weitere Länder in der Pipeline, aber zuvor sollten wir uns gemeinschaftlich stärker, besser organisieren. Sonst würden weitere Mitgliedschaften die EU eher sprengen oder zu den Sprengkräften, die existieren, vermehrt beitragen. Karas: Die Frage ist, welche EU wollen wir? Wenn sie eine Antwort auf die Globalisierung sein soll, dann sind wir mit dem EU-Projekt nie fertig.

NEWS: Wohin treibt die EU?
Karas: Faktum ist, dass derzeit die Nationalismen stärker werden, dass die demokratische Legitimierung der EU schwächer wird. Dies können wir nur durch mehr Zusammenarbeit, mehr Bürgerbeteiligung und größere demokratische Legitimierung lösen. Nicht aber durch Parallelstrukturen, was derzeit unser Problem ist. Daher darf ab sofort ohne EUParlament nichts mehr gehen.

Die Vereinigten Staaten denken!

NEWS: Ein hartes Plädoyer gegen das zuletzt viel kritisierte EU-„Direktorat“ Paris/Berlin?
Swoboda: Absolut! Man muss doch sehen: Warum sind die USA trotz extremer Verschuldung und innerer Streitereien so viel stärker? Weil es ein einheitliches Land ist! Warum ist China trotz erheblicher Probleme so stark? Weil es einheitlich ist und einen langfristigen Willen und Orientierung hat! Der EU jedoch fehlt beides. Es fehlt die Einheit und der Wille, wirklich nach vorne zu schauen, was aber nur gemeinsam funktioniert. Wenn einige Länder den anderen was aufzwingen wollen, siehe Deutschland/Frankreich, dann geht das nicht.

NEWS: Das klingt schon stark wie der Ruf nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ …
Swoboda: Ja, ein Ruf in diese Richtung. Vereinigte Staaten von Europa werden zwar immer anders sein als die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber dass es in diese Richtung gehen muss, in die Einheitlichkeit mit den organisatorischen Voraussetzungen dafür, ist klar. Beispielsweise: Nur mehr einen EU-Präsidenten, und zwar für die Kommission und den EU-Rat, der sich auch der allgemeinen europaweiten Volkswahl stellt! Das wäre ein erster Schritt, um uns nach außen hin stark zu präsentieren, um mit einer starken Persönlichkeit weltweit mitreden zu können.
Karas: Ich trete seit Jahren dafür ein – wir müssen die „Vereinigten Staaten von Europa“ denken! Zwar nicht als Blaupause der USA, aber es muss die wirkliche Zusammenarbeit souveräner Staaten sein. Die mit gemeinsamer Stimme dort sprechen, wo es um die Rolle Europas in der Welt geht. Wir sind noch immer der politisch zersplittertste Kontinent der Welt, trotz EU. Das sagt doch alles! Wir sind derzeit acht Prozent der Weltbevölkerung mit einem Wirtschaftsanteil von 30 Prozent. 2050 werden wir unter vier Prozent samt Wirtschaftsanteil von zehn Prozent sein. Daher: Die EU ist so zu gestalten, demokratisch legitimiert, dass wir in Zukunft noch eine Rolle spielen und nicht an Bedeutung verlieren.

NEWS: Zusammenarbeit? Die Linke will das soziale Europa, andere die strenge Fiskalunion.
Karas: Wir müssen das EU-Parlament stärken, weil wir die Stimme der Bürger in den Entscheidungsprozessen stärken müssen. Daher bin ich für ein europäisches Wahlrecht und dessen Personalisierung, und ich bin auch für die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Und wir müssen schauen, dass der Kommissionspräsident de facto auch der Präsident der Regierungschefs, also auch des EU-Rates ist.

Zur Wirtschaftspolitik: Der Markt ist ein Instrument, das zu regeln ist, und nicht Selbstzweck. Er hat ökologische und soziale Verantwortung. Wir sehen es jetzt in der Krise: Der Euro ist die einzige Währung der Welt ohne Staatsgebiet! Alle Instrumente, die zu einer Währung gehören, müssen daher vergemeinschaftet werden. Es muss ein Konvent her, der den Fiskalpakt möglichst rasch ins Gemeinschaftsrecht, in die politische Union überführt. Was derzeit läuft, sind nur Hilfsmaßnahmen, Notkonstruktionen. Was mich so ärgert, ist, dass sich Politiker zunehmend vor den Bürgern fürchten, statt mit ihnen zu reden. Dass es sehr viele Politiker gibt, die vor Nationalismen in die Knie gehen.
Swoboda: Die sogenannte Fiskalunion – ein Schummelbegriff, denn es geht ja nur ums Sparen, die Einnahmenseite wird noch nicht berührt –, deckt ja nur einen Teil des Problems ab. Natürlich brauchen wir eine stabile, vernünftige Budgetpolitik. Aber das setzt voraus, dass es Wachstum, dass es Beschäftigung, damit Steuereinnahmen gibt. Diese Seite fehlt. Das ist mein, das ist unser Vorwurf an das zitierte „Direktorium“. Es geht um Einnahmen, etwa Finanztransaktionssteuer, und die Finanzmärkte gehören reguliert, damit mehr Kapital in Industrie und Realwirtschaft fließt. Sonst werden das Projekt Europa und der Euro kaputt. Wenn beide nicht als Symbole des Fortschritts, des Wachstums und der Beschäftigung gesehen werden, sondern eher als jene der Katastrophe und Abwärtsentwicklung, dann werden die Bürger Europas mehr und mehr verzweifeln.

NEWS: Also, die EU muss erneut neu verfasst werden?
Swoboda: Bevor es zu Vertragsänderungen kommt, brauchen wir einmal eine andere Politik! Man könnte schon jetzt viel machen, die Finanztransaktionssteuer, eine gewisse Form von Euro-Bonds, man kann Mitgliedsstaaten auffordern, bei der Verteilungspolitik mehr zu tun. Und dies dann vertraglich absichern. Etwa, wie stärken wir die Rolle der Europäischen Zentralbank. Zuerst aber muss der Wille da sein. Man muss den Bürgern erklären, was wir wollen. Derzeit lösen die EU-Gipfel nur Illusionen aus, und drei Tage später ist rein gar nix gelöst. Siehe Ratings. Man müsste mit viel mehr Kraft, mit mehr Mut und mehr Entschlossenheit vorgehen.

Kein Appendix der Deutschen

NEWS: Der soziale Kochtopf brodelt. Unruhen gibt es schon. Wie lange werden die EU-Bürger andernorts noch Geduld haben?
Swoboda: Ich glaube, sie haben nicht mehr lange Geduld. Der Fehler der Politik ist: Weil die Bürger unruhig sind und es zudem gewisse rechtspopulistische Strömungen gibt, sagt man: Wir lösen die Dinge auf nationaler Ebene. Aber sie sind so nicht lösbar, sondern nur gemeinsam als EU.
Karas: Es gehort ein Masterplan her, ein Kassasturz. Plus der politische Wille, den Mangel an vertraglichen Grundlagen nicht fur Nationalismen zu nutzen, sondern europapolitisch mehr zu wollen. Wir benotigen dringendst Schuldenreduzierung, Strukturreformen und Investitionen fur Wachstum und Beschaftigung. Das alles in einem Paket. Aber derzeit wird nur gegeneinander ausgespielt: Sparen versus Arbeit. Wachstum versus soziale Sicherheit. Gegenwart versus Zukunft. Das erzeugt Glaubwurdigkeitsverlust. Unterschätzen wir Europas Burger nicht, er spürt, dass sich was verändern muss! Derzeit ist es so, dass viel geredet, aber weniger getan wird. Das führt zu Leere, zu Ohnmachtsgefuhlen.

NEWS: Zum EU-Parlament. Viele sagen, es gehörten Europa- Gesamtparteien her, deren Listen europaweit zu wählen sind.
Karas: Wir brauchen eine Europäisierung der Parteienlandschaft plus europaische Wahllisten. Mein Vorschlag als erster Schritt: zwei Stimmen bei den Europawahlen abzugeben. Eine fur die Direktmandate auf regionaler Ebene, die Zweitstimme fur die Restmandate, fur die europäischen Listen mit deren Spitzenkandidaten. Die Europawahlkämpfe sind zu europäisieren, derzeit sind sie nur national ausgerichtet.
Swoboda: Wir, die europäschen Sozialdemokraten, haben beschlossen, fur 2014 einen europäichen Kandidaten bzw. Kandidatin zu bestimmen, mit einer Liste, die Europa und seine Regionen repräsentiert.
Karas: Man sollte bei den Europawahlen auch sagen, was die einzelnen Spitzenkandidaten programmatisch bedeuten. Ich konnte mir vorstellen, dass schon bei der nachsten EU-Wahl der siegreiche Spitzenkandidat gleich auch der neue EU-Kommissionsprasident wird. Allerdings: Jetzt, aktuell, gilt es zunächst einmal, auf die Krisen-Fragen zu schauen. Wir müssen den EU-Bürgern zu den Staatsschulden, zum Euro eine gesamteuropäische Antwort geben. Wir müssen alles daransetzen, dass es keine Entscheidungen mehr ohne das EU-Parlament gibt. Vor allem: Europas Bürger dürfen dabei nicht länger abseits stehen gelassen werden.
Swoboda: Auch dort, wo wir formal jetzt noch nicht mitreden können, müssen wir, das EU-Parlament, mit den Bürgern ein Bündnis eingehen. Denn so, wie es jetzt läuft, so geht’s offensichtlich nicht. Das sollten auch die Staats- und Regierungschefs einsehen, vielleicht auch auf Druck der eigenen Parteien daheim.

NEWS: Sie beide und EU-Kommissar Johannes Hahn sind in EU-Spitzenpositionen. Können Sie drei das verhaltene Auftreten von Österreichs Regierung in Brüssel kompensieren?
Karas: Wir geben unser Bestes. Fakt ist, dass wir zur Stunde als Österreich nicht Motor sind, unsere Positionen nicht sichtbar sind. Man müsste offener werden, man sollte intensiv die pro-europäische Debatte in der Innenpolitik führen, wofür die Regierung in der EU eintritt. Ich will kein Europa der Gipfel, sondern ein Europa der Bürger. Man sollte Motor sein, Mut haben, vorausmarschieren, sich vor nichts fürchten, nicht ein Appendix der Deutschen werden. Nicht länger weder Fisch noch Fleisch sein.
Swoboda: Österreich spielt in der EU eine an sich gute Rolle. Nur, sie wird den Bürgern nicht vermittelt, sie wird nicht mit Mut dargestellt. Es hat keinen Sinn, sich nur zu verbeugen oder lieber nichts zu sagen wegen befürchteten Widerstandes. Mir fehlt die Offensive. Ohne diese ist aber nichts zu gewinnen.