Cameron kann es nicht lassen

Zuerst nannte David Cameron die Pläne zur Einführung der Finanztranstaktionssteuer "verrückt". Jetzt kontert die EU-Kommission den britischen Premierminister. "Wenn die Einnahmen wieder sinnvoll in die Wirtschaft fließen, gibt es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Cameron kritisierte, die EU-Kommission selbst habe eine Analyse erstellt, nach der die Einführung der Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft stark drosseln, in Europa "fast 500.000 Arbeitsplätze kosten" und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa "zu bis zu 90 Prozent" abgezogen würden. Die Kommissionssprecherin warf dem britischen Regierungschef vor, die Studie "vollkommen aus dem Zusammenhang" gerissen zu haben.

"Wenn die Folgen einer Steuer auf Finanztransaktionen ausgewogen bewertet werden sollen, muss man auch die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung durch die Zusatzeinnahmen einbeziehen", sagte die Sprecherin. Die Kommission geht demnach von Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro im Jahr aus.

Die Brüsseler Behörde hatte im September Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union vorgestellt. Eine solche Abgabe ist jedoch höchst umstritten. Besonders Großbritannien wehrt sich gegen dagegen, weil die Regierung um Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet.