Wozu ein Präsident?

Mit einem umfassenden Vorschlag für die Staatsorgane meldet sich Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll in der Debatte um das Sparpaket zu Wort. Im Gespräch mit mehreren Bundesländerzeitungen stellt er das Amt des Bundespräsidenten infrage. Gleichzeitig tritt er für eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage ein. Außerdem fordert er auch die Kammern zum Sparen auf.

"Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in dieser Form einen Bundespräsidenten hat? Wir sollten uns das Schweizer Modell (mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten, Anm.) genau anschauen. Denkbar sind Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung", schlägt der Niederösterreichische Landeshauptmann vor. Bei der letzten Bundespräsidentenwahl war Pröll mit seinen Ambitionen für eine Kandidatur am Widerstand seiner eigenen Partei gescheitert.

"Eigene Bundesräte notwendig?"
Für den Nationalrat kann sich Pröll ebenso wie zuvor schon sein steirischer Amtskollege Voves vorstellen, dass man die Zahl der Mandatare wieder von 183 auch 165 wie früher reduziert. "Beim Bundesrat rede ich nicht von einer Abschaffung, aber sind eigene Bundesräte wirklich notwendig? Ich bin dafür, diesen mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Auch über die Größe der Landtage wird zu reden sein. Wenn in Bundesländern wie Niederösterreich ein Abgeordneter auf über 30.000 Wahlberechtigte kommt, in anderen aber auf die Hälfte oder noch weniger, gibt es hier Möglichkeiten", meint der NÖ-Landeshauptmann.

Auch die Interessensverbände bezieht Pröll in seine Überlegungen mit ein. "Nehmen wir die Wirtschaftskammer mit neun Landeskammern, mit überall eigener Finanzbuchhaltung, mit Personalhoheit und so weiter. Jetzt frage ich mich: Ist das wirklich notwendig? Bei der Arbeiterkammer haben wir das Gleiche."

Faymann kann sich Parlamentsverkleinerung vorstellen
Bundespräsident Fischer will über den Vorschlag Prölls nicht diskutieren. Das sei "kein Thema", hieß es in der Präsidentschaftskanzlei. Auch für Bundeskanzler Faymann ist die Abschaffung eines der verfassungsrechtlich vorgesehenen Organe nicht Gegenstand der Debatte. Allerdings knan sich das Kanzler eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage vorstellen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sucht nach dem Grund für den Vorschlag. "Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", nahm Kräuter darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.

ÖVP sieht Diskussion eröffnet
Äußerst zurückhaltend gab sich das ÖVP-Regierungsteam. ÖVP-Obmann Spindelegger sagte lediglich, dass damit die Diskussion eröffnet sei und dass man nun gewissenhaft die Frage klären werde, wie man auch bei sich selbst einsparen könne