Sparpaket
Wird mehr gespart?
- Erste Details bekannt: Angeblich Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro

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Es wird kaum darüber geredet, doch nun scheinen doch erste Details zum angekündigten Sparpaket festzustehen. So soll es Einschnitte für Pensionisten und Beamte geben, eine Umwidmungabgabe und einen Solidarbeitrag von Besserverdienern. Auch bei den Spitälern soll gespart werden. Das Sparvolumen könnte insgesamt größer als erwartet ausfallen. Bis 2013 gibt es einen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro.
Wie die "ZIB" aus Verhandlungskreisen erfahren haben will, erwartet Pensionisten ein höheres Eintrittsalter. Auch soll eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im Gespräch sein. Die sind derzeit geringer als bei Berufstätigen.
Bei den Beamten soll ein Biennalsprung, also ein Gehaltsvorrückung, gestrichen werden. Zudem soll die Arbeitsplatzsicherheitsabgabe kommen. Die Umwidmungsabgabe, eine Steuer auf Gewinne, die durch Wertsteigerung bei der Umwidmung von Grün- in Bauland entstehen, ist angeblich fix. Und auch ein Solidarbeitrag von Besserverdienern soll kommen. Genaue Zahlen werden dabei aber nicht genannt. Auch bei den Spitalskosten soll gespart werden. Hier müssen allerdings die Länder als Erhalter die Maßnahmen durchsetzen.
Zwanzig statt zehn Milliarden Sparvolumen?
Das Sparpaket könnte insgesamt größer als erwartet ausfallen. Geplant ist ein Volumen von 10 Milliarden Euro bis 2016. Der "ZIB" zufolge gibt es aber einen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden. Die Bundesregierung will ihren konkreten Gesetzesentwurf Ende Februar vorlegen und in Begutachtung schicken werde. Danach soll es auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben.
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