Sparpaket

vonred
Donnerstag, 26. Jänner 2012

Wird mehr gespart?

  • Erste Details bekannt: Angeblich Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro

 

Es wird kaum darüber geredet, doch nun scheinen doch erste Details zum angekündigten Sparpaket festzustehen. So soll es Einschnitte für Pensionisten und Beamte geben, eine Umwidmungabgabe und einen Solidarbeitrag von Besserverdienern. Auch bei den Spitälern soll gespart werden. Das Sparvolumen könnte insgesamt größer als erwartet ausfallen. Bis 2013 gibt es einen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro.

Wie die "ZIB" aus Verhandlungskreisen erfahren haben will, erwartet Pensionisten ein höheres Eintrittsalter. Auch soll eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im Gespräch sein. Die sind derzeit geringer als bei Berufstätigen.

Bei den Beamten soll ein Biennalsprung, also ein Gehaltsvorrückung, gestrichen werden. Zudem soll die Arbeitsplatzsicherheitsabgabe kommen. Die Umwidmungsabgabe, eine Steuer auf Gewinne, die durch Wertsteigerung bei der Umwidmung von Grün- in Bauland entstehen, ist angeblich fix. Und auch ein Solidarbeitrag von Besserverdienern soll kommen. Genaue Zahlen werden dabei aber nicht genannt. Auch bei den Spitalskosten soll gespart werden. Hier müssen allerdings die Länder als Erhalter die Maßnahmen durchsetzen.

Zwanzig statt zehn Milliarden Sparvolumen?
Das Sparpaket könnte insgesamt größer als erwartet ausfallen. Geplant ist ein Volumen von 10 Milliarden Euro bis 2016. Der "ZIB" zufolge gibt es aber einen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden. Die Bundesregierung will ihren konkreten Gesetzesentwurf Ende Februar vorlegen und in Begutachtung schicken werde. Danach soll es auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben.

26.1.2012 13:39
Autor:red
missmarples, 31. 01. '12 11:58
immer wieder die beamten
Als ich mich entschlossen habe Beamter zu werden hatten Freunde in der Privatwirtschaft bereits um gute 30% mehr Gehalt. Also, nicht nur das mein Verdienst weniger ist muss ich auch noch 20 % Selbstbehalt bei jeden Arzt bezahlen, 1x Röntgen ca. 36 Euro, Zahnarzt 8 Euro etc., zum Bespiel! Also den Beamten jetzt eine neue Steuer aufzubrummen finde ich absolut unakzeptabel! Nicht jeder Beamte ist ein Spitzenverdiener wie er immer dargestellt wird, es gibt Beamte die haben nicht mal 1200€ netto. Also was soll dass? Der Bundespräsident bezieht 300.000€ im Jahr!!!! Ist das gerecht? Wer braucht 183 Abgeordnete im Parlament oder 62 im Bundesrat? Da wäre viel Einsparungspotenzial vorhanden!
In Wahrheit brauchen wir nur das Geld um das Loch anderen EU Länder zu Stopfen…
DKNY2009, 26. 01. '12 20:01
Einsparungen - BeamtInnen
Die Streichung eines Biennalsprungs wäre zu verkraften, allerdings sind hier die "jungen" BeamtInnen am meisten davon betroffen. Sie verlieren bereits am Anfang ihrer Berufslaufbahn und schleppen diesen Verlust bis zur Pensionierung mit. Hauptsache das Parlament wird renoviert, um wieviele Euro? Wieviel werden durch diese kuriosen neumodischen Maßnahmen "Arbeitsplatzsicherunsbeitrag"??? angeblich eingespart? Die Einsparungen werden bis Ende 2012 schon wieder ausgegeben sein. Nicht ärgern, nur wundern! Wo sind die Reformen? Für die Abkassiererei brauchen wir Politiker?
RobOtter, 27. 01. '12 07:54
Re: Einsparungen - BeamtInnen
Die Strechung der Biennalsprünge für Beamte ist eine Schlechterstellung!! JEDER Kollektivvertrag beinhaltet Biennalsprünge.

z.Bsp. ApothekerIn: http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=Kollektivvertrag+Apotheker&source=web&cd=3&ved=0CDsQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.apothekerverband.at%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2FKV%2FKollektivvertrag_PKA_und_Hilfskraefte_2010.pdf&ei=xUgiT72sEMWA-wbdkqXfCA&usg=AFQjCNETX77uuG33WxJbE82T0QLhI9mklQ&sig2=8rVJX5IvwNR0plS8n7r_xw

z.Bsp. Koch/Köchin: http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=Kollektivvertrag+koch&source=web&cd=1&ved=0CDoQFjAA&url=http%3A%2F%2Fportal.wko.at%2Fwk%2Fdok_detail_file.wk%3FAngID%3D1%26DocID%3D1078687%26StID%3D488197&ei=ykkiT9GQBIH0-gaI0YSyCA&usg=AFQjCNHLtBs8B_44ympJ4NfdtxNeIIYj_w&sig2=RU6mBL7c-hge8YznFQrbgg
wreini1982, 26. 01. '12 18:03
In richtige zahlen verpackt!
10 oder 20 Mrd. Euro ist eine unvorstellbare Summe, daher probier ich es in besseren Zahlen wieder zu spiegeln: (Daten sind von der Statistik Austria, http://www.statistik.at)

Rechnung mit 20 Mrd. Euro

- Das heißt unsere jetzigen Steuern und Sozialbeiträge nach Abzug der uneinbringlichen Steuern und Sozialbeiträge beträgt 125 Mrd. Euro, also wir müsste ca. 15% mehr einnehmen um dieses Geld bereit zu stellen.
- Oder viel viel schöner für jeden zum vorstellen: 4 Mio Leute arbeiten in Österreich --> jeder müsste im Jahr 5000 Euro dem Staat geben damit wir 20 Mrd. zusammenbringen würden

Wie soll das funktionieren, die Leute kommen so schon nicht über die Runden und die Wirtschaft ist auch am Boden. Oder ist unser ganzer Verwaltungsapperat & Co so ineffizient, dass man dort so sparen könnte?
kickoff, 26. 01. '12 15:08
Da sag ich nur eines:
Immer brav weiter Rot und Schwarz wählen. Eines Tages werdet Ihr finanziell so nackt sein, dass ihr euch nicht einmal mehr die berühmte Wurstsemmel von der Silvia Fuhrmann, ihres Zeichens auch "Wurstsemmel - Silvia" genannt, nicht mehr leisten könnt. Nur nicht anders wählen. Lieber "sudern" wie sich der politisch selige Gusenbauer ausgedrückt hat, als anders wählen und dann weiterbuckeln bis euch das Kreuz bricht, damit ihr einen Failmann und einen "Spinnenegger" am Leben erhalten könnt.
watelli, 26. 01. '12 16:01
Re: Da sag ich nur eines:
Wer glaubt das es bei einer blauorangegrünen Regierung anders wäre der irrt. Wir hatten schon mal eine blau orange Regierungsbeteiligung. Wir können wählen was wir wollen, wir werden immer geschröpft.
kickoff, 26. 01. '12 16:14
Re: Da sag ich nur eines:
Werte(r) watelli! Aber wenn man nichts ändert und immer das selbe Kreuzerl macht, dann werden die Herrschaften sich nicht anstrengen etwas anders zu machen. "Sidestep13" hat hier einmal geschrieben, dass, wenn Strache einmal an die Macht käme, die sich das hundert Jahre lang merken würden. Zwar würde Strache es wahrscheinlich auch nicht besser machen aber das hätte drei Vorteile. Erstens würde er auf ewig schweigen müssen und könne dann nicht mehr alles besser wissen, zweitens würde Rot und Schwarz aus ihren Faulbetten aufgescheucht werden und sehen, dass die Österreicher sich nicht an deren Gängelband spazieren lassen führen würden und drittens, den Schock würden die Roten und Schwarzen 100 Jahre lang nicht vergessen und wir würden 5 Jahre Strache auch überstehen. Da gebe ich "sidestep13" vollkommen recht
christian95, 26. 01. '12 16:31
Seit 1945 wählen wir, bis auf wenige Ausnahmen, immer wieder SPÖ+ÖVP
Wir verdienen nichts anderes.

In Rußland gibt es nach jeder Wahl auch nur Putin und Medwedew.
watelli, 26. 01. '12 16:41
Re: Da sag ich nur eines:
Zu 5 Jahre Strache Werte(r) kickoff, das würden schwere Jahre werden und ich glaube nicht das rot schwarz etwas lernen würden.
wreini1982, 26. 01. '12 17:51
Re: Da sag ich nur eines:
Vollkommen richtig, es braucht keiner jammern der das Kreuzchen dorthin macht. Ob es mit einer anderen Regierung besser wird oder nicht, kann man nicht sagen, aber rot+schwarz haben in den letzten Jahrzehnten nichts sehr gut gewirtschaftet, wie man jetzt sieht.
Das Problem ist den Leuten geht es noch zu gut und jeder hat Angst um seinen Arbeitsplatz und lasst sich daher viel zu viel gefallen angefangen von Bezahlung unter dem Kollektiv, Überstanden für nichts, Arbeitsmittel, welche man sich selber kauft, Rundfunksteuer die erhöht wird, Spritpreise die gewürfelt werden und sich stündlich ändern....
Das kann es ja nicht sein, dass wir immer alles hinnehmen. Es stimmt schon was tun dagegen, einer allein nichts, aber viel könnten was erreichen. (angefangen bei der Wahl)
wall-e, 26. 01. '12 18:00
Re: Da sag ich nur eines:
Und was soll es bringen, einen Gauner durch einen andern zu ersetzen?

Kann schon sein, das wir den Strache 'überleben' werden. Vielleicht sogar unbeschadet! Wetten würde ich darauf nicht und das Risiko ist 'nicht berechenbar' Was soll damit anders werden?

Wirklich überraschen würde die, wenn mehr ungültig als gültig wählen würden. Da wäre ich gespannt wie die dass dann argumentieren.
christian95, 26. 01. '12 22:04
Re: Da sag ich nur eines:
Dann gibt es auch noch Grüne und BZÖ!

Immer so zu tun als gäbe es nur SPÖ+ÖVP oder HC ist kurzsichtig.
kickoff, 27. 01. '12 08:52
Re: Da sag ich nur eines:
Zu Ihrer Feststellung werte/r Watelli, dass es 5 schwere Jahre werden würden, wenn Strache an die Macht käme, habe ich eine Frage: Glauben Sie, dass die nächsten Jahre bis 2016, wo wir angeblich 20 - 30 Milliarden Euro einsparen müssen, werden leicht werden und haben Sie das Gefühl, dass wir es jetzt im Moment, wo ROT und SCHWARZ an der Macht sind, es leicht haben?
kickoff, 27. 01. '12 10:01
@wall-e
Es ist ein Problem, wenn man anscheinend eine Regierung braucht. In Belgien ist man zwar ohne Probleme 538 Tage ohne (politische ) Regierung ausgekommen und das Land wurde nur von den Beamten regiert. Gerade deshalb sage ich, wenn jemand 25 Jahre nur Pfusch und Schulden abgeliefert hat, ist es meiner Meinung nach an der Zeit, einmal zu wechseln. Ungültig wählen heißt die bevorzugen, die nicht ungültig wählen. Dazu ein überzogenes Beiuspiel: 5 Rote und 6 Schwarze wählen gültig und 4 Millionen wählen ungültig. Wen bekommen wir dann als Regierung. Natürlich eine rot--schwarze Koalition. Was soll also das ungültig Wählen? Und dann würde mich noch interessieren, welches Risiko wir mit Strache eingehen? In Ungarn regiert Orban mit einer zwei Drittelmehrheit und der ist ganz rechts. Und was ist passiert? Nichts!
christian95, 26. 01. '12 12:59
Weil wir noch VIIIIeL zu wenig Steuern zahlen!
Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent. Die Arbeitnehmer haben von Jänner bis November 2011 gut 19,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer bezahlt und damit fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2009. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften stiegen im Zweijahresvergleich um 38,7 Prozent. Die Mineralölsteuer, brachte 2011 innerhalb eines Jahres 12,2 Prozent mehr Einnahmen.

Die Pfründe der Politiker und ihre Pensionen weit über 10.000 sollen erhalten bleiben! Noch NIE haben sich Politiker ihre hohen Einkommen selber gekürzt!