SP-Angriff auf Bauern

Das koalitionäre Hickhack um das Sparpaket geht auch am Wochenende munter weiter: Die SPÖ schießt sich in der Sparpakets-Debatte nun vermehrt auf die Bauern ein - oder konkreter: auf deren Kinder. Da die Vermögenswerte von Landwirten oft zu niedrig bemessen werden, beziehen diese überdurchschnittlich oft Studienbeihilfe, kritisiert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl.

Kuntzl drängt auf eine Neubewertung der Einheitswerte, denn derzeit würden die Vermögenswerte von Bauern oft zu niedrig bemessen. Viele Bauernkinder würden Beihilfen bekommen, obwohl deren Eltern gar nicht in den entsprechenden Einkommensbereich hineinfallen sollten, erklärt auch der Steuerexperte Werner Doralt. Die Pauschalierung führe jedenfalls zu einer "ungerechten Situation", so Kuntzl im Ö1-"Morgenjournal". Zuletzt bekamen 2.790 Kinder von Bauern eine Studienbeihilfe, drei Viertel von ihnen ein Höchststipendium.

"Rücksichtsloser Generalangriff auf Bauern"
Die ÖVP-Bauernvertreter hatten sich zuletzt bereits für eine Neubewertung der veralteten Einheitswerte offen gezeigt. Aus der Landwirtschaftskammer und dem Bauernbund waren am Samstag jedoch klar ablehnende Worte zu hören. Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer, spricht in einer Aussendung gar von einem "rücksichtslosen Generalangriff von SPÖ und Arbeiterkammer auf Österreichs Bauernfamilien". Offenbar wolle die SPÖ nicht, dass Kinder aus Bauernfamilien auch die Möglichkeit haben, zu studieren, so Wlodkowski.

Wenn in einem Land wie Österreich, das von der OECD immer wieder auf seine geringe Akademikerquote hingewiesen werde, "Kinder aus Bauernfamilien am hohen Bildungsstandard teilhaben, dann ist dies sicher kein Grund für Parteipolemik", kritisiert auch Bauernbund-Direktor Johannes Abentung.

Das Wissenschaftsministerium hingegen verweist auf das Studienbeitragsmodell von Ressortchef Töchterle (V): "Wir haben ein Studienbeitragsmodell, das auch eine Reform der Studienförderung beinhaltet, vorgelegt. Wir laden die SPÖ gerne zur Wiederaufnahme der Gespräche ein. Das war bis dato nicht möglich."

2010 haben die gesamten Sozialaufwendungen für Studierende 203,9 Mio. Euro betragen. Den überwiegenden Teil (89 Prozent) davon machte die Studienförderung aus, für die 2010 181,3 Mio. Euro aufgewendet wurden, hieß es. Als möglicher Grund für die höheren Beihilfen für Landwirtskinder wird etwa die Familienstruktur mit mehreren Geschwistern oder die weitere Entfernung vom Studienort angegeben.

Häupl bleibt geduldig
Auch der Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl hat sich am Samstag zum Sparpaket zu Wort gemeldet. Er will zunächst die Details abwarten, bevor er sich näher dazu äußert. Eine Verkleinerung des Wiener Landtags hält er aber für denkbar. Mehr dazu hier.