Müssen Beamte büßen?

GÖD-Boss Fritz Neugebauer (im Bild) ist wieder einmal echauffiert: Den Beamten droht mit dem bevorstehenden Sparpaket die Einbuße des erst jüngst herausverhandelten Einkommensplus. Laut einem Medienbericht überlegt die Bundesregierung, den öffentlich Bediensteten bis zu drei Prozent ihres Gehalts abzuknöpfen, quasi als Abgeltung ihrer Jobsicherheit. Offizielle Bestätigung dafür gibt es keine, die Gewerkschaft meint, dass man die Angelegenheit allenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof wird klären müssen.

Laut "Österreich" wäre die Höhe der prozentuellen Abgabe von der Einkommensgruppe abhängig. Niedrigverdiener müssten einen Prozent abliefern, der "Mittelstand" zwei und die Bezieher hoher Beamtengehälter drei Prozent. Zur Erinnerung: das vielfach kritisierte Gehaltsplus bei den letzten Beamtenverhandlungen im Dezember hatte im Schnitt 2,95 Prozent betragen.

Die Spezialabgabe wäre das Äquivalent für den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der im ASVG-Bereich zu leisten ist. Freilich ist nach Meinung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst unklar, ob rechtlich solch ein Schritt überhaupt machbar ist.

Gewerkschaft sieht VfGH gefordert
GÖD-Vize Richard Holzer (FSG) verweist darauf, dass es hier zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe. Sollte die Regierung tatsächlich diese Arbeitsplatzsicherheitsabgabe einführen, müsste wohl der VfGH bemüht werden. Ablehnung signalisierten auch die Freiheitlichen. Deren Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst Werner Herbert spricht in einer Aussendung von einem "skurrilen Vorschlag".

Angegriffen werden soll laut "Österreich" auch der Versetzungsschutz im öffentlichen Dienst - für Holzer eine "dumme Diskussion". Denn schon jetzt könnten die Beamten versetzt werden, wenn ihre Dienststelle aufgelöst werde. Und es gebe auch die Bereitschaft vieler Bediensteter, in anderen Bereichen tätig zu werden. Genommen würden sie vielfach nicht und sei es nur, weil sie die falsche "Farbe" (sprich Parteizugehörigkeit) für ein anderes Ministerium hätten.

Fekter hält sich zurück
Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich über den Vorschlag bedeckt. "Wir verkünden keine Details aus unserem Gesamtpaket. Wir sind ja noch nicht fertig. Und welche Einzelmaßnahmen sich dann im Gesamtpaket wiederfinden, werden wir erst am Schluss sagen können", sagte Fekter vor Beginn der Euro-Gruppe in Brüssel.

Ähnlich verschlossen zeigt sich auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V): "Wir haben jetzt die Phase wo wir unser ganzes Paket finalisieren und letztlich gibt es nicht eine Maßnahme, sondern hunderte und am Schluss ist alles fertig und bis dahin ist alles in Diskussion."

Neugebauer: "Dumme Vorschläge"
GÖD-Chef Fritz Neugebauer reagiert schroff auf die kursierenden Beamtenpläne der Regierung. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" meinte Neugebauer, ohne den "Arbeitsplatzsicherheitsbeitrag" konkret zu erwähnen: "Für dumme Vorschläge und Herumpfuschen sind wir nicht zu haben. So etwas führt nur zu einer Bauchlandung der Sonderklasse." Leider sei "die notwendige Sachkenntnis in vielen Bereichen nicht gegeben". Über ein neues Dienstrecht gibt sich Neugebauer allerdings weiterhin gesprächsbereit.