Eisenbahner zur Polizei?

In den Verhandlungen um das Sparpaket dürften die ÖBB zum größten Streitpunkt in der Regierung werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nun das Projekt, nicht mehr benötigte Eisenbahner im Sicherheitsbereich einzusetzen, neu beleben. Dazu brauche es "nur eine lapidare Dienstrechtsänderung", sagt die ÖAAB-Chefin in einem Interview. SPÖ-Verkehrsministerin Bures zeigt sich über den Vorschlag empört.

Geht es nach Mikl-Leitner, sollen die Eisenbahner künftig bei der Polizei und in der Justiz eingesetzt werden. "Es ist doch frustrierend, wenn jemand zum Nichtstun verdammt ist", begründet die Innenministerin ihren Vorschlag.

Nach einem ähnlichen Modell haben sich bereits rund 300 Postbeamte umschulen lassen und sind nun für das Innenministerium tätig, 25 frühere Telekom-Mitarbeiter arbeiten bei der Justiz. Allerdings hat es einen ähnlichen Anlauf auch bei den ÖBB bereits gegeben: Justizministerin Karin Gastinger (F/B) wollte 2005 200 ÖBB-Mitarbeiter zum Wechsel in die Justiz bewegen - tatsächlich gekommen und geblieben sind aber letztlich nach Gewerkschaftsangaben nur zwei bis drei.

Bures: "Kein guter politischer Stil"
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures ist vom Vorschlag ihrer Regierungskollegin wenig angetan: "Das ist kein guter politischer Stil, wir brauchen keine Zurufe von außen", sagt Bures in der "Kronen Zeitung". Jeder solle sich um ihr eigenes Ressort kümmern, gibt sich Bures verärgert. Laut der SPÖ-Politikerin bringe der Jobwechsel keinerlei Ersparnis, weil der Lohn trotzdem noch weitere vier bis fünf Jahre bezahlt werden müsse. Mikl-Leitner sei hier offenbar "nicht am letzten Stand".

Bures verweist zudem auf den von ihr verfügten Frühpensionierungs-Stopp bei den ÖBB, der eine halbe Milliarde Euro Einsparungen bringe. Bis 2016 soll noch eine weitere Milliarde Euro eingespart werden, kündigt die Ministerin an.