Telekom sponserte KHG

Alle Details zur großen NEWS-Enthüllung: Unternehmen zahlte 90.000 Euro für Roadshow

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Telekom-Affäre - Telekom sponserte KHG

In dem Verschlussbericht geht es um die Verbindungen der teilverstaatlichten und börsennotierenden Telekom zum Lobbyisten und Grasser- Vertrauten Peter Hochegger, der schon als enttarnter Provisionsempfänger aus der Buwog- Affäre bekannt ist. Gemeinsam mit Grassers Trauzeuge, dem Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, kassierte Hochegger bei der in der Ära Grasser stattgefundenen Privatisierung von 60.000 Wohnungen des Bundes rund zehn Millionen Euro Provision, die steuerschonend über Zypern und Liechtenstein abgewickelt wurde.

Nun also wieder Hochegger: Wie dem BAK-Bericht zu entnehmen ist, hat die Unternehmensberatung Deloitte im Juli 2011 im Auftrag der Telekom alle Honorare der Telekom an die Hochegger-Firmen Hochegger.com und Valora sowie an die Firma M.P.A. des Alfons Mensdorff-Pouilly durchleuchten lassen.

Die akkurate Prüfung durch Deloitte bekam den durchaus treffenden Projektnamen „Flieder“ verpasst, was umgangssprachlich schlicht Geld bedeutet und recht prägnant auf den Punkt bringt, worum es in der Causa Telekom eigentlich geht: um schnöden Mammon, der oft aus nicht nachvollziehbaren Gründen in enormer Höhe geflossen ist.

Die Grasser-Roadshow.
Auf Seite 99 des als „strictly confidential“ gekennzeichneten Deloitte-Berichtes findet sich das Kapitel „Sponsoring KMU-Roadshow Finanzministerium“. Das Kürzel „KMU“ steht dabei für „Klein- und Mittelunternehmer“. Die KMURoadshow des Finanzministeriums machte Grasser im Jahr 2002 zum damals populärsten Politiker Österreichs. Für mehr als 2,3 Millionen Euro tourte der smarte Youngster der Schüssel-Regierung durchs Land, versuchte das Unternehmervolk für das Nulldefizit zu begeistern, ließ Cocktails und Brötchen verschenken, gab den Bühnenstar im Stile eines Motivationsgurus, dem es einzig und allein um das Wohl der Republik geht.

Gleich in der Einleitung dieses entscheidenden Kapitels des Deloitte-Berichts über die Zahlungen der Telekom an eine Hochegger-Firma heißt es unmissverständlich: „Hochegger. com hat im Zusammenhang mit Sponsoring der KMU-Roadshow des Finanzministeriums Rechnungen sowohl an die Telekom Austria als auch an die mobilkom gestellt.“ Und weiter: „Für dieses Projekt konnte ein Angebot weder in der TA noch in der mobilkom identifiziert werden.“ Auch eine Beschaffungsanforderung konnten die Prüfer nicht finden, so wie auch kein Vergabeakt identifiziert werden konnte. Die Bestellung enthielt auch keinen Leistungszeitraum. Lediglich der „Liefertermin“ war mit Juli und September 2002 angegeben. Da scheint es fast selbstredend, dass „in der Bestellung kein Leistungsinhalt angegeben“ war.

Zitat aus dem Prüfbericht: „Aus welchem Grund dieses Sponsoring über die Hochegger.com abgewickelt wurde und nicht direkt über das Bundesministerium für Finanzen, konnte nicht eruiert werden (…)“ Bei der Durchsicht der noch vorhandenen E-Mails der Telekom wurde jedenfalls eine E-Mail an Grassers einstigen Kabinettschef Matthias Winkler vom Februar 2004 gefunden. In dieser E-Mail, die mit „Hochegger“ unterzeichnet ist, wird Winkler mitgeteilt, Walter Meischberger sei bei der KMU-Kampagne nicht als Subunternehmer tätig gewesen. Allerdings habe die Agentur zehnvierzig (Anm. d. Red.: die Meischberger gehört) für die Kampagne Leistungen in Höhe von 38.000 Euro erbracht, die bereits im Agentur- Honorar enthalten gewesen wären.

Hintergrund dieser Mail an Winkler waren offensichtlich Medienberichte, bei denen es um die Frage ging, wie viel Grassers Roadshow gekostet und wer dafür wie viel Geld erhalten hat. Den noch aufgefundenen Telekom-Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Leistungsgegenstand ein „Sponsorbeitrag für die Beteiligung an der Roadshow des BMF“ sowie „Namens- und Logopräsenz auf diversen Drucksorten und auf der Homepage www.gemeinsam- zum-Erfolg.at war.

Die Kosten: 90.000 Euro.
Und: „Neben den beiden Rechnungen von gesamt Euro 45.000 an die TA wurde auch eine Rechnung vom 5. August 2002 in Höhe von 45.000 Euro an die mobilkom identifiziert.“ Die Brisanz an der Causa: Grasser war als Finanzminister oberster Eigentümervertreter der Telekom. Wie kommt also ein teilverstaatlichtes Unternehmen dazu, eine Kampagne des Ministers beziehungsweise seines Ministeriums zu sponsern? Und gesetzt den Fall, der Vorgang wäre rechtens: Warum wird der Zahlungsfluss dann nicht direkt von der Telekom an das Finanzministerium, sondern über die Firma des Lobbyisten Hochegger abgewickelt?

Dazu hat das BAK am 27. Juli 2011 den heutigen Leiter der Innenrevision der Telekom, Christopher S., befragt. Die Frage lautete: „Gab es, soweit Ihnen bekannt, jemals Zahlungen und/oder sonstige Unterstützungen an den damaligen BMF Karl-Heinz Grasser zB ‚Roadshow‘ beim damaligen Privatisierungsgang der Telekom oder Ähnliches?“ Christopher S. antwortete: „Hierzu habe ich keinerlei Wahrnehmungen.“

Der heutige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter wurde zwischenzeitig zu zahlreichen Hochegger-Rechnungen befragt – allerdings nicht zu jener der Grasser-Roadshow.

Außerdem im aktuellen NEWS:

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Kommentare

Wenn die ganzen Volksvertreter den Schaden den sie bisher angerichtet haben zurückzahlen würden, bräucht en wir keine Steuererhöhungen bzw. kein Sparpaket

Telekom Gelder Wäre ich ein Telekom Mitarbeiter dem man unter den Vorwand des Sparens den Arbeitsplatz gestrichen hat um gleichzeitig Unsummen in diverse unproduktive Kanäle zu werfen die nun unter Korruptionsverdacht stehen, ich würde mit dem nassen Fetzen jedem einzelnen der dafür verantwortlichen Manager klarmachen, was für eine unglaubliche Schweinerei hier abgegangen ist.

Warum nicht direkt ans BMF gezahlt? Da muss man kein großer Prophet sein. Alle Gelder, die über Zypern oder andere Staaten in Liechtenstein landen, haben etwas an sich, das "abgewaschen" werden muss. Und wenn´s nur die Steuerpflicht in Österreich ist. Jedenfalls hat das BMF keine Außenstelle in Vaduz (Liechtenstein)! Ich würde einmal vermuten, dass diese € 90.000 in ein privates Säckel - von Grasser, Hochegger oder Meischberger - geflossen sind, statt die Kosten des BMF für diese Tour eines eingebildeten Fatzkes zu mildern. Vergessen wir nicht, dass Herr Schüssel "mitschuldig" ist. Er hat dem bunten Treiben tatenlos zugesehen und ihm bei jeder Schweinerei den Rücken gestärkt. Das heißt man, glaube ich, "culpa in eligendo"!

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