"Wir werden hintergangen"

Vorsitzende Gabriela Moser über fehlende Akten und Grassers Roadshow

von Korruptions-U-Ausschuss - "Wir werden hintergangen" © Bild: Rene Prohaska/Trend

NEWS.AT: Frau Moser, wie geht es dem Korruptions-U-Ausschuss?
Gabriela Moser: Wir haben umfangreiches Aktenmaterial sichten können, eine kompakte Zusammenstellung von Auskunftspersonen, und auch im Zeitplan liegen wir sehr gut.

NEWS.AT: Alles wird aber nicht einwandfrei laufen, oder?
Moser: Nein. Was uns massiv stört, ist, dass wir nicht alles von der Staatsanwaltschaft bzw. vom Justizressort übermittelt bekommen haben. Vor allem, wenn jetzt Informationen an die Öffentlichkeit kommen, die dem Parlament vorenthalten wurden , obwohl unser Beweisbeschluss all das umfasst. Das ist eine empörende Tatsache, dass die Justizstellen mit zweierlei Maß zu messen scheinen. Das Entscheidende dabei ist, dass die Auskunftspersonen dadurch zum Teil schon vorgewarnt sind und ihre Aussagen vor dem U-Ausschuss deshalb verändern können.

NEWS.AT: Kann man nicht mehr Druck auf die entsprechenden Behörden ausüben?
Moser: Es gibt mehrere Wege, mehrere Möglichkeiten. Das werde ich mit den Kollegen aber noch besprechen.

NEWS.AT: Die jüngsten Enthüllungen von NEWS sind Ihnen also komplett neu?
Moser: Sie sind es zum Großteil, aber aufgrund der übermittelten Akten doch erahnbar. Fakt ist trotzdem, dass NEWS umfassendere Akten hat als der U-Ausschuss.

NEWS.AT: Wenn Sie die Akten auf herkömmlichem Weg nicht bekommen, sollten Sie vielleicht mit NEWS zusammenarbeiten.
Moser: (Lacht) Die Zusammenarbeit mit den Medien ist, außer bei vertraulichen Angelegenheiten, immer vorhanden. Abgesehen davon: Die Rechtslage und die Verfahrensordnung im Parlament sind eindeutig. Die besagen, dass uns die Akten von den Behörden in vollem Umfang geliefert werden müssen. Das Parlament ist der Staatsanwaltschaft auch noch entgegengekommen, was die Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände betrifft, und jetzt werden wir hintergangen. Von wem auch immer.

NEWS.AT: Sieht man sich die NEWS-Enthüllungen an, dann wird sich der U-Ausschuss länger als angenommen mit der Telekom-Affäre beschäftigen müssen. Wie sieht da der weitere Zeitplan aus?
Moser: Nach derzeitigem Stand sollen uns 12 Personen in dieser Affäre Rede und Antwort stehen . Ende Jänner werden wir weitere Ladungen beschließen. Das hängt aber auch vom Ergebnis der ersten Befragungen und auch von den noch kommenden Akten ab.

NEWS.AT: Wird dazu auch Karl-Heinz Grasser geladen?
Moser: Er war ja in der Zeit dieser zahlreichen Geldflüsse Finanzminister, also wird man sich beim Thema Telekom natürlich auch mit der Person Grasser beschäftigen. Uns Grünen waren die Finanzierungen der Roadshow und der Homepage schon immer verdächtig, und das wird man auch untersuchen müssen. Aber das ist nicht Gegenstand dieses U-Ausschusses.

NEWS.AT: Gegen die Personen Grasser, Hochegger, Meischberger und Co wird seit Jahren ermittelt, bisher erfolglos. Was will der U-Ausschuss anders machen?
Moser: Wir spielen nicht Kriminalamt, wir beschäftigen uns mit der politischen Verantwortung. Und wir wollen klären, wieso Grasser so lange tätig sein konnte, egal in welcher Form.

NEWS.AT: Diversen Internet-Foren zufolge ist der öffentliche Stellenwert eines U-Ausschusses nicht besonders groß. Es geht in die Richtung: Kostet viel Geld, bringt aber kaum etwas. Rücktritte durch einen U-Ausschuss gab es zuletzt 1989, der letzte U-Ausschuss wurde frühzeitig und ohne zählbare Ergebnisse beendet. Auf den Punkt gebracht: Viel Lärm um nichts?
Moser: Keineswegs. Der Banken-U-Ausschuss etwa hat zu einer Reform der Finanzmarktaufsicht geführt. Was aber das Einsetzungsrecht betrifft, so ist diese Kritik Wasser auf unsere Mühlen. Wir Grünen fordern ja schon seit Längerem eine Reform des U-Ausschusses. Es soll ein Minderheitenrecht werden, damit man schneller handeln kann, und zwar bei Frauen und Männern, die noch im Amt sind. Jetzt arbeiten wir ja die Vergangenheit auf.

NEWS.AT: Wie ist momentan eigentlich das Arbeitsklima im U-Ausschuss?
Moser: Natürlich wollen die Fraktionen ihre Mitglieder schützen, aber nicht in übertriebenem Maße. Das Klima ist also bisher gut.

NEWS.AT: Der Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss ist sicherlich der bisherige Höhepunkt ihrer politischen Karriere. Was kommt danach?
Moser: Wir werden sehen, wie lange der U-Ausschuss dauert, was er ans Tageslicht bringt, und dann werden wir weitersehen. Ich habe aber sowieso eine Grundaufgabe, das ist die Verkehrspolitik, die kontinuierlich weiterzutreiben ist. Mir geht die Arbeit also sicherlich nicht aus.

Kommentare

Diese Typen erfinden immer wieder neue Tätiglkeiten womit sich diese 770 Abgeordneten (im Bund und Ländern) auf Kosten des Steuerzahlers möglichst lange beschäftigen können.

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Eine Farce Es ist eine Farce! NEWS besitzt umfangreichere Akten als es der U-Ausschuss hat. Da sieht man wiedereinmal wie unwichtig solche Ausschüsse sind. Sie kosten enormes Geld und dann kann man das, was - v i e l l e i c h t - einmal als Ergebnis präsentiert werden wird, lange vorher schon in NEWS lesen. Weg mit solche auf einer Farce beruhenden Ausschüssen die zu nichts anderes gut sind, als Steuermittel zu verbrennen. Sperrt das ganze Politgesindel samt und sonders ein! Die kannst du alle in einen Sack geben und mit einem Prügel drauf dreschen. Du wirst nie einen Unschuldigen treffen.

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Re: Eine Farce Wie wahr, leider. Aber was willst in einer Bananenrepublik anderes erwarten ?

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