Voves zuversichtlich

Der steirische Landeshauptmann Voves wertet die Geheimhaltungspolitik der Regierung bei den Verhandlungen zum Sparpaket als gutes Zeichen und glaubt nicht an Neuwahlgerüchte. Er habe ein "gutes Gefühl", sagte Voves in der ORF-"Pressestunde". Unzufrieden mit den Aussagen Voves' zeigen sich ÖVP, FPÖ und BZÖ.

"Ich wünsche uns keine Neuwahlen und ich wünsche der Regierung, dass sie jetzt bis Ende Februar das wahre Erstaunen in der österreichischen Bevölkerung auslöst", so der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Faymann sei er zuversichtlich, dass es der Regierung gelingen werde, einen "neuen Weg" zu gehen und Lösungen vorzulegen, die bei der nächsten Wahl "den Herrn Strache ins Trudeln bringen werden".

Beim Sparpaket wünscht sich Voves einen "guten Mix" aus Einsparungen und Steuererhöhungen, ohne sich auf konkrete Werte festzulegen. Er geht allerdings davon aus, dass die Regierung zur Stärkung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit auch Einsparungen bei der Politik vorlegen wird. Kürzungen müsse man auch bei der Parteienfinanzierung überlegen, so Voves.

Freibeträge für "Häuslbauer"
Auf der Einnahmenseite rechnet Voves mit einer Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, einem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freibeträgen für "Häuslbauer" sowie einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone. Nötig sind die Steuern laut Voves auch deshalb, weil viele Reformen erst nach Jahren budgetwirksam würden.

Eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hält Voves erst für sinnvoll, wenn klar sei, in welche Richtung die Entwicklung auf EU-Ebene gehe. Er selbst plädiert für eine Vertiefung der Union in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" in den nächsten 10 bis 15 Jahren.

Kritik an Voves
"Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme", deponierte unterdessen ÖVP-Generalsekretär Rauch. FPÖ-Generalsekretär Kickl sieht in Voves Aussagen "skurrile Ideen von der SPÖ-Ersatzbank". FPÖ-Generalsekretär Kickl stößt sich insbesondere an der Vorstellung der "Vereinigten Staaten von Europa" und am Wunsch, Sozialleistungen europaweit abzugleichen. Das würde für die Österreicher "massiven Sozialabbau" bedeuten.

Die Grünen reagieren auf die Aussagen von Voves mit "Verwunderung". Vizeklubchef Werner Kogler begrüßte zwar dessen pro-europäische Ideen und das Bekenntnis zu vermögensbezogenen Steuern, kritisierte aber, dass Voves als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gleichzeitig die "dringend notwendigen Staatsreformen" etwa der Schulverwaltung blockiere. "Gesundheitswesen und Spitalsplanung hat er feigerweise erst gar nicht angesprochen. Das ist enttäuschend", so Kogler in einer Aussendung.