Sparpaket
Fischer für Sparkurs
- Bundespräsident hält Einsparungsziele der Bundesregierung für verkraftbar
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Niederösterreichs Landeshauptmann stellt Amt des Staatsoberhaupts infrage
·Fischer für Kürzungen
Bundespräsident hält Einsparungsziele der Bundesregierung für verkraftbar
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AK-Präsident Tumpel fordert höhere Steuern. WK-Präsident Leitl warnt aber
·Streit um Sparpaket
Wann stehen neue Belastungen fest? Regierung gibt Schuldenbremse auf
Bundespräsident Fischer unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren bei Ausgaben und Einnahmen insgesamt rund zehn Milliarden Euro einzusparen. "Ja, das kann und muss Österreich verkraften", sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview zum Vorhaben, pro Jahr zwei Milliarden Defizitabbau zu schaffen.
Zur Realisierung des Sparpakets wünscht sich Fischer eine "Verantwortungspartnerschaft". Die auch von ihm gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat der Bundespräsident für diese Legislaturperiode zwar noch nicht abgeschrieben, er fürchtet aber, dass es erst nach der nächsten Wahl gelingen könnte.
Die angestrebten Einsparungen von zwei Milliarden pro Jahr werden umso leichter gelingen, "je logischer, vernünftiger und gerechter Belastungen verteilt werden", verweist Fischer auf sein "magisches Dreieck" aus Sparsamkeit, sozialem Ausgleich auf der Einnahmenseite und wachstumsfördernden Maßnahmen. Er betont, dass man sich sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite des Staatshaushaltes anschauen müsse und verweist darauf, dass sowohl Kürzungen bei den Ausgaben als auch Erhöhungen auf der Einnahmenseite Belastungen für die Bürger bedeuten, die gerecht verteilt werden müssen. Bei den Kürzungen dürfe man "nicht einfach mit dem Rasenmäher über die Budgetansätze drüber fahren". Das tue die Regierung auch nicht, verweist Fischer auf geplante Ausnahmen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Fischer gegen Beamtenaufnahmestopp
Einzelmaßnahmen will der Bundespräsident zwar nicht kommentieren, den von Vizekanzler Spindelegger vorgeschlagenen Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst hält er aber "flächendeckend und ohne Ausnahmen nicht für möglich." Dies sei in der Zwischenzeit aber ohnehin schon klargestellt worden.
Die Solidarität Europas und damit auch Österreichs mit den laut Experten vor der Pleite stehenden Griechen verteidigt Fischer. Diese Solidarität habe konkrete und sinnvolle Ziele, die natürlich immer wieder überprüft werden müssen: "Für Demagogie ist da kein Platz."
