Strache poltert wieder

Mit deftigen Ansagen gegen die Politik der Bundesregierung stimmten sich die Freiheitlichen auf das politische Jahr ein. "Wir müssen Rot und Schwarz in die politische Fastenzeit schicken", wetterte FP-Chef Strache in der gut gefüllten Salzburgarena. Seine Botschaft an die rund 2.500 Parteifreunde: "Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden."

Strache rechnete in der fast eineinhalbstündigen Rede erneut mit der Politik von SPÖ und ÖVP ab. "Diese Bundesregierung ist eine unangenehme Mischung aus Unfähigkeit und Unwilligkeit." Sie würde die falschen Ziele verfolgen. Die Regierung sollte endlich Verantwortung übernehmen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, meinte der FP-Chef. "Das Volk ist die beste Ratingagentur. Die Regierung hat von der eigenen Bevölkerung schon längst Ramschstatus erhalten."

Einen großen Teil der Rede widmete Strache der Euro-Krise, den Banken und der Schuldenbremse. Strache forderte einen raschen Währungsschnitt beim Euro. Die schwachen Volkswirtschaften sollten aus der Eurozone entlassen werden.

Strache gegen Steuererhöhungen
Die Regierung denke nicht über eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets nach, sondern über Steuererhöhungen. "Stopp damit. Wir haben die höchste Steuerquote der zweiten Republik." Es sollte statt der Schuldenbremse lieber eine "Subventionsbremse" in der Verfassung geben. Mit 18,5 Mrd. Euro an Subventionen oder 6,5 Prozent des BIP wäre Österreich "Europameister" bei den Förderungen. Es brauche außerdem eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, da sei genug Sparpotenzial.

Der FP-Chef verlangte, die Gruppenbesteuerung zu überdenken. Diese dürfe nicht auf ewig gelten, sondern es brauche eine Einschleifregelung nach drei bis fünf Jahren. Wenn ein Unternehmen nicht nach drei bis fünf Jahren Gewinne mache, sei es Liebhaberei.

Demo gegen die FPÖ
Rund 150 bis 200 Personen haben trotz Kälte und Schneefall, gegen das in der Salzburgarena stattfindende Neujahrstreffens der Freiheitlichen Partei protestiert. Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei befürchtete Schlimmeres, weshalb über 100 Beamte die Protestierenden begleiteten. Die Demonstranten wurden dazu aufgefordert, auch am 27. Jänner bei der Kundgebung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes teilzunehmen.

Auch bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie bein den oppositionellen Grünen stieß Strache auf Kritik. SPÖ-Bundesgeschäfstführerin Rudas sprach von "Populismus", ÖVP-Generalsekretär Rauch von "Politgepolter" und der Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner von "rechten Entgleisungen".