Gorbach massiv belastet

Neuer Zündstoff in der Telekom-Affäre: Nach NEWS-Recherchen hat Gabriele K., Ex-Sekretärin des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach, diesen in ihrer Einvernahme massiv belastet. NEWS-Chefreporter Kurt Kuch berichtet für NEWS.AT umfassend über die Einvernahmen von Gorbach und seiner Ex-Sekretärin.

Die Staatsanwaltschaft Wien hegt nach den Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler den Verdacht, dass die Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger Geld an die Sekretärin des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach gezahlt hat. Acht Quartale lang sollen pro Quartal 33.000 Euro geflossen sein. Im Vorfeld soll in der Ära Hubert Gorbachs die Universaldienstverordnung, die regelt wie viel sich Telekommunikatikonsunternehmen gegenseitig für diverse Dienste wie Leitungs- oder Vermittlungsgebühren bezahlen müssen, so geändert worden sein, dass dies der Telekom im Jahr Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro bringt.

Ex-Sekretärin zunächst sehr zurückhaltend
Nach Gorbachs Ausscheiden aus der Politik habe man dann über die Valora Gorbachs Assistentin bezahlt, die sich formal selbständig gemacht hatte, in Wahrheit aber ausschließlich für Gorbach gearbeitet hätte.
Schon am 11. August 2011 wurde daher Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele K. von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention einvernommen.

Frau K. war zuerst sehr zurückhaltend: Im Jänner 2007 habe sie sich selbständig gemacht und eine PR-Firma als Einzelunternehmen gegründet. Der Lobbyist Peter Hochegger und einer von Hocheggers Mitarbeitern habe sie gefragt, ob sie nicht Geschäftstätigkeiten für die Valora AG vornehmen wolle. Geschäftsidee sei es gewesen „die Industrie aus Vorarlberg zu beleuchten, um diese in Wien entsprechend zu präsentieren“. Die Valora habe auch keine Vorgaben gemacht, sie hätte „völlig freie Hand“ gehabt. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Kunden zu akquirieren, welche das sind, wollte sie jedoch nicht verraten. Entsprechende Unterlagen hätte sie schon entsorgt.

"Mich hat das nicht interessiert"
Die Ermittler konfrontierten Frau K. daraufhin mit Details aus ihrem Werkvertrag mit Hocheggers Valora und bohrten nach: „Was verstehen Sie oder verstanden Sie unter dem Punkt – SWOT – Analyse der Top Ten Industrie-Unternehmen Vorarlbergs?“ Ihre Antwort: „Im Moment ist mir das kein Begriff und ich weiß nicht, was darunter zu verstehen ist.“

Frage: „Was war die Valora AG Ihrer Wahrnehmung nach für eine Firma? Welche Tätigkeiten führte sie durch?“ Frau K.’s Antwort: „Ich wusste das eigentlich nicht, weiß das auch bis heute nicht. Mich hat das auch nicht interessiert.“ Ob sie außer der Valora noch für andere Kunden gearbeitet habe: „Nein.“

Frau K. knickt ein
Dann die entscheidende Frage: „Bleiben Sie bei Ihren bisher gemachten Angaben?“

Frau K. knickt ein: „Nach reiflicher Überlegung gebe ich nachstehend zu Protokoll: Ich war bis Ende 2006 beim BZÖ angestellt. (...) Da mir bewusst war, dass mein Arbeitsplatz gefährdet ist, ging ich zu Hubert Gorbach und erfragte mögliche Optionen, wie ich weiterhin für ihn arbeiten könnte. Ich verdiente damals in Summe ca. 4.000 Euro, welches das BZÖ monatlich an mich überwies.“ Gorbach habe sie nicht direkt bei ihm anstellen wollen und sie habe das auch nicht gewollt. Dann habe Gorbach die Idee gehabt, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die „finanziellen Mittel“ für das Unternehmen bringen werde. Zitat: „Durch folgende Rechnungen meiner Firma sollte schließlich mein Gehalt, der in etwa meinem Letztgehalt beim BZÖ entsprach, sowie meine Sekretärinnenarbeit bei Hubert Gorbach abgegolten werden.“

Ende 2006 sei dann Gorbach auf sie zugekommen und habe ihr gesagt, dass er eine Möglichkeit zur Finanzierung ihres Vorhabens gefunden hätte und die Valora AG Auftraggeber werde. Kurzum: Die Valora zahlte – und Frau K. arbeitete für Hubert Gorbach.

Zitat: „Damit meine ich konkret, dass ich für Hubert Gorbach Korrespondenz führte, Reisevorbereitungen trug, diese entsprechend organisierte, Kontakte zu Personen und Firmen knüpfte, mit welchen sich Gorbach letztlich traf.“

Bis zum letzten Euro
Und die Valora zahlte. Zitat Frau K.: „Nach der ersten Überweisung der Valora AG an das von mir angegebene Konto habe ich mir selbständig den mit Gorbach im Vorhinein vereinbarten Gehalt auf mein Konto überwiesen. Das war monatlich ein Nettobetrag von ca. 4.500 Euro. (...) Der Rest des von der Valora AG überwiesenen Betrages blieb auf dem Dienstkonto. Dieser Betrag stand schließlich Hubert Gorbach zur Verfügung.“

Im Frühjahr 2009 endete der Deal mit der Valora AG. Zitat Frau K.: „Wir konnten noch ca ein Jahr so weiter arbeiten, damit meine ich, dass wir, Hubert Gorbach und ich solange arbeiteten bis der letzte Euro aufgebraucht war.“

"Erdöl aus China"
Gorbach habe danach gesagt, dass er aussichtsreiche Projekte an Land ziehen könne und in diesem Fall ergiebige Provisionen anstehen werden. Es habe dann ein paar Aufträge der Gorbach Consulting an sie gegeben. Etwa das Projekt „Erdöl aus China“. Zitat: „Zu einem Abschluss kam es nie.“

Der zentrale Satz lautet jedoch: „Meine Assistentenarbeit war ausschließlich für Hubert Gorbach.“

Am 12. August 2011, nur einem Tag nach seiner früheren Assistentin, wurde schließlich Hubert Gorbach als Beschuldigter einvernommen. Er stellte den Sachverhalt grundsätzlich anders dar: Frau K. sei gemeinsam mit ihm aus der Politik ausgeschieden, Aufgrund ihrer „Loyalität“ habe er ihr versprochen, sie beim selbständig werden zu unterstützen. Frau K. habe sich als PR-Beraterin selbständig gemacht, er habe ihr lediglich „Türen geöffnet“ und für sie die „Ohren“ aufgehalten. Zudem habe er ihr angeboten, auch für seine Consulting-Firma zu arbeiten. Gorbach: „Sie erledigte ab dem Zeitpunkt meiner Firmengründung immer wieder kleinere Aufträge für mich.“

"Umfassendes Know-how"
Kurz vor seinem Ausscheiden aus der Politik seien Telekom-Manager auf ihn zugekommen, „deren Namen mir heute nicht mehr erinnerlich sind“. Zitat: „Die Manager wollten nach meinem Ausscheiden meine Netzwerke und mein Know-How in Sachen Telekommunikation nutzen.“ Gorbach weiter: „Da dies für mich aber nicht denkbar war, ein direktes Consulting zu diesem Zeitpunkt für die TA zu betreiben, nannte ich ihnen damals K., welche aus meiner Sicht ebenso ein umfassendes Know-how für den Bereich Telekommunikationswesen und auch mein entsprechendes Vertrauen dafür besaß.“

Gorbach: „Diese Manager wandten sich offensichtlich für Projekte an K. Dies taten sie glaublich, um mit meiner Person über K. in Kontakt zu bleiben.“

Die Manager hätten nämlich seine „Erfahrungen und Beziehungen“ in für die Telekom wichtigen Zukunftsmärkten „nicht ganz verlieren wollen“ und es sei diskutiert worden, ob er „für Sonderfälle auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung verfügbar“ sei. Hintergrund seien seine „internationalen Kontakte in Hoffnungsländer“. Er habe dies jedoch verneint – und zwar aufgrund seiner „vielfältigen neuen Aufgaben in der Privatwirtschaft“.

Den Vertrag zwischen der Valora und seiner Assistentin kenne er nicht. Mit dem Zustandekommen des Vertrages habe er nichts zu tun und den Kontakt zwischen der Valora und Frau K. habe er auch nicht hergestellt. Hochegger kenne er: „Ich glaube, dass er einige Male im Kabinett gewesen ist. (...) Ich glaube, er war als PR-Mann dort. (...) Ich hatte persönlich lediglich zufällige Kontakte mit ihm. Er hatte den Ruf einer der Großen und Guten.“

Erinnerungslücken bei Gorbach
Auf die Frage, ob er Hochegger und Frau K. miteinander vorgestellt habe, sagte Gorbach, dass ihm dies nicht erinnerlich sei. Auf Vorhalt, dass Frau K. ausgesagt hat, dass er ein Treffen mit Hochegger organisiert habe, bei der sie Hochegger kennen lernte, sagt Gorbach: „Mir ist dieses Treffen nicht erinnerlich und somit kann ich mich auch nicht auf den Inhalt erinnern.“ Brisantes Detail: Laut Frau K. hat das Treffen im Gebäude des Infrastrukturministeriums, konkret im Amt des Vizekanzlers (damals war das Gorbach), stattgefunden.

Auf Vorhalt, dass der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler auch schon dazu ausgesagt hat, antwortet Gorbach: „Es kann schon sein, dass das Gespräch stattgefunden hat im Bezug auf die Unterstützung. Alles andere sicherlich nicht. Damit meine ich, die Bezahlung ‚meiner’ Sekretärin.“ Auf Vorhalt, dass Frau K. bereits ausgesagt habe, meint Gorbach, es habe eine Übereinkunft „zwischen ihr und mir gegeben, dass ich ihr mein Know-How zur Verfügung stelle, sie hat für mich nicht als Sekretärin bzw. Assistentin gearbeitet.“

Ex-Minister dementiert
Er könne die Aussagen von Frau K. „nicht bestätigen“. Zitat: „Wenn Frau K. angibt, dass die Überweisungen der Valora dazu gedient haben, ihr Gehalt weiter zu finanzieren und weiters, dass sie ausschließlich für mich gearbeitet hat, gebe ich an, dass ich das so nicht bestätigen kann.“
Ebenfalls am 12. August 2011 wurde bei Gorbach eine Hausdurchsuchung in Frastanz durchgeführt, Gorbachs Laptop einer Datensicherung unterzogen.