ÖGB stellt sich quer

Einspruch vom Gewerkschaftsbund: Der ÖGB besteht darauf, über das geplante Sparpaket mitzuentscheiden. "Nach Vorlage der Regierungsvorschläge erwartet sich die Gewerkschaft eingebunden zu werden", erklärt Gewerkschafterboss Erich Foglar. Den von der Regierungsspitze propagierten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst hält er für "total praxisfern". Unterdessen rührt sich in den Ländern Protest gegen die von der ÖVP geplante Subventionsreform.

Einschnitte im Pensionssystem? Nicht mit Erich Foglar. "Höhere Abschläge kommen für uns nicht in Frage", stellt der Gewerkschaftsvorsitzende in Richtung der ÖVP klar.

Foglar verweist auf das von den Sozialpartnern vergangenen Herbst in Bad Ischl präsentierte Paket, das den Pensionsantritt bis 2020 um zwei Jahre nach hinten verschieben soll. Zudem laufe ab 2014 die Hacklerregelung mit der Anhebung des Antrittsalters, der Einführung von Abschlägen und der Nichtmehranrechenbarkeit etwa von Schul-, Studien- und Krankengeldbezügen de facto aus. Das heiße, es sei schon eine ganze Menge passiert und man solle nicht den Eindruck erwecken, dass die Pensionen für alles und jedes verantwortlich seien.

Foglar: Keine Abschläge nötig
Deshalb sind für ihn auch keine gröberen Einschnitte abseits der Sozialpartner-Vorschläge mehr vonnöten. Weder höhere Abschläge für die Frühpensionen noch eine Anhebung des Verlustdeckels für Einbußen gegenüber dem alten günstigeren Pensionssystem hält Foglar für nötig. Und auch beim Frauenpensionsalter will er keine raschere Angleichung an jenes der Männer als bisher vorgesehen.

Was auch immer die Regierung vorlegt, es soll jedenfalls einer kritischen Betrachtung der Sozialpartner unterzogen werden, betonte der Präsident. Verhandlungen erwartet sich Foglar bei allen Maßnahmen, die etwa Pensionen, Gesundheit, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt betreffen.

Sehr viel hält Foglar von einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden. Hier sei er für eine Diskussion ohne Dogmen. Ein deutliches Nein des ÖGB kommt hingegen zu einer Anhebung der Massensteuern. Das würde nämlich eine 1:1-Abschöpfung der Kaufkraft bedeuten.

"Förderdschungel lichten"
Einsparungen lukrieren könnte man nach Ansicht des Präsidenten mit mehr Effizienz im öffentlichen Bereich, Stichwort Spitäler. Lichten sollte man zudem den "Förderschungel", vorstellen könnte sich Foglar etwa, bei den Agrarsubventionen nur mehr jene Mittel auszuschütten, die von der EU co-finanziert werden.

Im Gegensatz zu Foglar stoßen die Reformpläne der ÖVP bei den Subventionen in den Ländern aber auf Widerstand. Nach dem Vorbild der Tourismusförderung möchte VP-Chef Spindelegger die Länder nur noch kleine Projekte bis zu 100.000 Euro selbst fördern lassen, darüber wären sie allenfalls noch zur Kofinanzierung der Bundessubvention zuständig. Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer lehnt eine derartige Aufgabenteilung ab, ebenso Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl. Auch Vorarlberg will beim Sparpaket jede Verschiebung zulasten der Länder verhindern.

Österreich ist Subventions-Europameister
Österreich gilt im EU-Vergleich als Subventions-Spitzenreiter. Die ÖVP zählte zuletzt 44.000 unterschiedliche "Förderansätze" und vermutet auch Mehrfachförderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Spindelegger schlägt nun eine Entflechtung nach Vorbild der Tourismusförderung vor. Dort gilt seit Februar 2011, dass die Länder nur mehr kleine Investitionsprojekte mit förderbaren Kosten von bis zu 100.000 Euro alleine unterstützen. Darüber ist allein der Bund zuständig, erst ab drei Mio. Euro Projektkosten sind die Länder im Rahmen einer Kofinanzierung wieder mit an Bord.