Schuldenbremse
SPÖ sauer über ÖVP-Flirt mit FPÖ
- Bundesgeschäftsführer Kräuter warnt. BZÖ ortet "durchsichtiges Manöver" der ÖVP.
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Der Flirt der ÖVP mit den Freiheitlichen sorgt nun für Verstimmung bei Koalitionspartner SPÖ. Bundesgeschäftsführer Kräuter warnte im Ö1-"Morgenjournal" vor weiteren Annäherungsversuchen, erinnere dies die Bevölkerung doch an die schwarz-blaue Regierung, die nichts Gutes gebracht habe. Seine Kollegin Rudas erinnerte die ÖVP im "Standard", dass die FPÖ für den EU-Austritt sei.
Kräuter begründet die Ablehnung seiner Partei, mit der FPÖ Verhandlungen um die Zweidrittelmehrheit für eine Schuldenbremse in der Verfassung zu führen: "Die FPÖ ist eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will, die Gruppen gegeneinander aufhetzt. Und das kann für die SPÖ kein Partner sein."
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte schon am Donnerstag die Avancen der ÖVP kühl zurückgewiesen und Behauptungen als falsch bezeichnet, wonach man auf eine Rücknahme der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm bereit sei. ÖVP-Chef Michael Spindelegger gab sich daraufhin in der "ZiB 2" zurückhaltend: Er habe gesehen, dass es die FPÖ offenbar doch nicht so ernst meine.
BZÖ ortet "durchsichtiges Manöver" der ÖVP
Der Plan der ÖVP, nun die Freiheitlichen ins Boot zu holen, um die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sei lediglich ein "durchsichtiges Manöver" der Volkspartei, dieser Meinung ist BZÖ-Chef Josef Bucher. Als Verhandlungspartner sei die ÖVP damit "unglaubwürdig und unberechenbar". Dennoch zeigte sich der Bündnisobmann bei einer Pressekonferenz weiterhin gesprächsbereit - so sich die Schwarzen intern auf eine Position einigen könnten. Einen neuen Termin für Verhandlungen mit der Regierung gebe es noch nicht.
"Rein taktische Manöveraktion der ÖVP"
"Das ist eine rein taktische Manöveraktion der ÖVP, die von internen Unstimmigkeiten ablenken soll", meinte Bucher. Er ortet weiters einen "erbärmlichen Akt, sich einer Partei (der FPÖ, Anm.) so anzubiedern", um für die Zukunft einen möglichen Koalitionspartner zu haben und weiterhin am Machttrog "mitnaschen" zu können.
