Schuldenbremse
Neuer Poker ums Budget
- Kanzler und Vizekanzler treffen Chefs der Grünen und BZÖ zu Verhandlungen
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Neuer Polit-Poker um die Schuldenbremse: Einen Tag vor der Sondersitzung des Nationalrats wollen Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) der Opposition um Grünen-Chefin Glawischnig und BZÖ-Obmann Bucher morgen noch einmal ins Gewissen reden. Die Regierung erhofft sich von den beiden Oppositionsparteien doch noch eine Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Nicht eingeladen wurde vorerst die FPÖ.
Die Koalition hat die Schuldenbremse vorige Woche nur einfachgesetzlich durch den Nationalrat gebracht, weil die Opposition ihre Zustimmung verweigerte. Nun soll es nach dem Willen der Regierungsspitze weitere Gespräche über eine verfassungsrechtliche Verankerung geben. Den Auftakt macht am Dienstag eine Verhandlungsrunde im Kanzleramt vor dem Ministerrat (08.00 Uhr), bei der Faymann und Spindelegger mit Glawischnig und Bucher zusammentreffen. Danach soll es nach Auskunft aus den Büros der Koalitionsspitze Einzelgespräche geben.
Pilz will zustimmen und stellt Bedingungen
In der Zwischenzeit hat sich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zum neuen Verhandlungspoker zu Wort gemeldet: Pilz spricht sich nun trotz Bedenken seiner Partei deutlich für die Zustimmung der Grünen zur Schuldenbremse aus. "Faymann und Spindelegger wissen, dass die Verfassungsmehrheit wahrscheinlich nur mit uns möglich ist, weil das BZÖ ein ebenso zerstrittener wie verantwortungsloser Haufen ist", schreibt Pilz auf seinem Blog. Konkrete Bedingungen nennt er dabei auf seiner Webseite keine, es könne aber niemand verlangen, dass die Grünen "der ÖVP jetzt einen Blankoscheck" ausstellen würden, schreibt er.
Auf Nachfrage der APA erklärte der Grüne Abgeordnete, er sei dafür, dass nun "ohne Scheuklappen" verhandelt werde - "selbstverständlich auch über Vermögenssteuern". Ganz so unumstößlich klingt diese Grüne Kernforderung aus dem Mund von Pilz nun aber nicht mehr: Über diese Bedingung "muss zumindest verhandelt werden können", sagte Pilz. Die ÖVP habe bisher ja darüber nicht einmal reden wollen.
Gleichzeitig betonte Pilz, dass die Grünen auch für Sparmaßnahmen zu haben seien. So will er etwa die Hacklerregelung für Beamte bereits ab Jänner 2012 abschaffen und die Förderungen für Agrardiesel streichen. Für ein Ja der Grünen zur Schuldenbremse müsse es aber die Garantie geben, dass "intelligent gespart" werde - das bedeute etwa "mit Sicherheit nicht bei der Bildung".
Strache nicht dabei
Nicht eingeladen ist zum Gespräch am Dienstag FP-Obmann Heinz Christian Strache. Dessen Bedingungen seien "in keiner Weise erfüllbar", so Kanzler-Sprecher Nedeljko Bilalic. Die FPÖ fordert u.a. einen Ausstieg Österreichs aus dem Euro-Rettungspaket. "Kein weiterer Euro für den Rettungsschirm ist keine Gesprächsgrundlage", sagte Bilalic. Spindelegger will nach Angaben seines Sprechers daher noch einmal gesondert mit Strache verhandeln.
