Fekters fünf Reformen

Keine Steuererhöhungen aber eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse muss her. Dies betonte Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag in ihren Ausführungen vor dem Unternehmerparlament. Fünf große Reformen sollen im Frühjahr bei der Verabschiedung des neuen Budgets beschlossen werden.

"Den Sozen in allen Parteien sei gesagt: Mehr Zinsen zu zahlen ist unsozial", belehrte Fekter die Anwesenden. Österreich müsse im Budget 2013 unter 3 Prozent Maastricht-Defizit kommen. Dafür ist eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse unbedingt vonnöten. Vor allem, wenn Österreich für seine Schulden nicht Milliarden mehr an Zinsen zahlen wolle, so Fekter. Die Rede wurde von den rund 150 Delegierten des Wirtschaftsparlaments mit Standing Ovations bedacht.

Die Familien-Unternehmerin Fekter habe mit diesem ihrem Auftritt zwar ein "Heim-Match", hatte Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl einleitend gemeint, aber gewarnt: "Eine Bundesregierung, die jetzt nicht klar auf Erneuerung setzt, wird das Vertrauen der Wirtschaft verlieren." Er erwarte sich von der Regierungsklausur nächste Woche "keine neuen Absichtserklärungen, sondern ein klares Prozedere". Wer "in dieser Situation auf Klassenkampf und Reformverweigerung setzt, riskiert, dass sich dieser brennende Hut zu einem Flächenbrand ausweitet".

Fekters fünf Reformpunkt
Fekters fünf Reformpunkte lauteten: Eindämmung der Frühpensionen, Beseitigung des Förderdschungels, Senkung der (Personal-)Kosten in den Schulen, Kostensenkungen bei den ÖBB und Reformen bei den Spitälern. Das Steuersystem solle vereinfacht, der Lebensunterhalt von Kindern steuerfrei gestellt werden. Angesichts de Finanzmisere in Italien stelle sich die Frage, ob der Brenner-Basistunnel innerhalb der geplanten Zeit auch gebaut werden könne: "Es macht wenig Sinn, eine Hälfte des Lochs zu graben, wenn das Loch von der anderen Seite gar nicht gegraben wird."

Absage an Steuererhöhungen
Vorschläge für Steuererhöhungen zerpflückte die Finanzministerin einzeln: Der Besteuerung von Betriebsvermögen erteilte sie ebenso kategorisch eine Absage wie der Idee, die aus der Ära Schüssel stammende Gruppenbesteuerung abzuschaffen. Eine Erhöhung des Grenzsteuersatzes kommt für sie ebensowenig in Frage wie Vermögenssteuern für den Mittelstand. Und die Besteuerung von Superreichen würde nur zur Folge haben, dass diese ins Ausland auswichen. Eine "Schnüffelsteuer" für privatvermögen komme nicht in Frage. Etwas nuancierter fielen Fekters Aussagen zum Thema Grundsteuer aus.

Das Steuersystem solle vereinfacht die über 500 Ausnahmebestimmungen bereinigt werden, sagte die Finanzministerium. Der Unterhalt von Kindern solle wie in Deutschland steuerfrei gestellt werden, er dort geltende steuerfrei-Betrag von 7.000 euro werde es "aber nicht ganz werden".