Basindwa führt Regierung an

Im Jemen kommen die Bemühungen um eine neue Regierung nach dem Machtverzicht von Präsident Saleh voran. Vizepräsident Hadi ernannte am Sonntag Oppositionschef Basindwa zum Übergangs-Ministerpräsidenten und beauftragte ihn per Dekret damit, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Saleh sorgte unterdessen mit der Verkündung eine Generalamnestie neuerlich für Aufregung.

Saleh hatte vergangenen Mittwoch ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Vereinbarung sichert ihm Immunität vor Strafverfolgung zu und sieht vor, dass er seinen Titel so lange behält, bis ein Nachfolger gewählt ist. Saleh wäre der vierte arabische Herrscher, der im Zuge der Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten seinen Posten verliert. Am Samstag setzte Vizepräsident Hadi, der die Amtsgeschäfte von Saleh übernommen hatte, Präsidentschaftswahlen für den 21. Februar an. Im Jemen hatten die Menschen seit zehn Monaten protestiert. Hunderte wurden getötet.

Saleh lässt aber nicht locker und ist aktuellen Meldungen zufolge überraschend in seine Heimat zurückgekehrt. Am Sonntagmorgen sei er aus Saudi-Arabien eingereist, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur. Nur Stunden später habe der 69-Jährige eine Generalamnestie für politische Gegner verkündet. Davon ausgeschlossen seien allerdings diejenigen, die im Juni einen Anschlag auf den Präsidentenpalast verübt hätten, bei dem Saleh verletzt worden war.

Trotz der politischen Fortschritte kommt das Land jedoch nicht zur Ruhe. So wurden im Nord-Jemen am Wochenende nach Angaben sunnitischer Kämpfer bei Angriffen schiitischer Rebellen mindestens 25 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.