Rechts begehrt auf

Der Nationalrat ist heute zur dritten Sondersitzung innerhalb eines Monats zusammengetereten. Auf Wunsch der FPÖ ging es diesmal um direkte Demokratie. Die FPÖ verlangte in einem "Dringlichen Antrag" gleich sechs Volksbefragungen. Von SPÖ, ÖVP und Grünen gab es allerdings nur Hohn.

SP-Klubchef Cap spottete darüber, dass die FPÖ über Beibehaltungen abstimmen lassen wolle, etwa bei der Wehrpflicht oder beim freien Hochschulzugang. Eine "schwache Ansage" sei auch der Wunsch nach einer befristeten Millionärssteuer. Unter Jörg Haider sei die FPÖ noch zur direktdemokratischen Aktion geschritten. Kaum in der Regierung, habe sich die Partei davon verabschiedet.

Kopf: "Sie verhöhnen das Volk"
Für die ÖVP warnte Klubchef Kopf vor "Festspielen für Populisten, für kampagnisierende Boulevardmedien", sollte sich die FPÖ mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Das Parlament funktioniere, nehme seine demokratisch legitimierten Rechte wahr und arbeite für das österreichische Volk. "Was Sie hier tun, Sie verhöhnen die österreichische Verfassung und das österreichische Volk", sagte er in Richtung der Freiheitlichen.

Grüne: "Erbärmlicher Antrag"
Einen "wirklich erbärmlichen Antrag" ortete die Grüne Klubobfrau Glawischnig. Beim Österreich-Konvent sei von den Freiheitlichen kein einziger entsprechender Vorschlag für das nun neu entdeckte Thema der Volksentscheide gekommen. Die Sondersitzung hätte die FPÖ wohl deshalb einberufen, weil das Parlamentsjahr zu Ende gehe und sie ihre Möglichkeit dazu noch nicht genutzt habe. Es sei dies nichts als ein reines Ablenkungsmanöver vom größten Korruptionssumpf der Zweiten Republik, an dem die FPÖ maßgeblich beteiligt sei.

BZÖ-Klubobmann Bucher wertete diese Haltung der Grünen als erklärungsbedürftig. Hauptsächlich schoss er sich aber auf Kanzler Faymann ein. Der mache keine Volksbefragung, sondern frage lieber einen Zeitungsherausgeber, so Bucher in Anspielung an Faymanns Brief an den verblichenen "Krone"-Chef Dichand.

Lauter Absagen
Der "Dringliche Antrag" der FPÖ für eine Volksbefragung unter anderem zu den Fragen Wehrpflicht, Studiengebühren und Reichensteuer ist dann auch vom Nationalrat abgelehnt worden. Keine andere Fraktion unterstützte das Anliegen der Freiheitlichen, die lediglich die Zustimmung der zwei "wilden" Ex-BZÖ-Mandatare Erich Tadler und Robert Lugar verbuchten.

Auch sämtliche andere Oppositionsinitiativen wie der Wunsch nach einem Minderheitenrecht zur Beantragung von Volksbefragungen blieben in der Minderheit.