"Millionen für den Werner"

Zuletzt bekannt wurde, dass der frühere ÖBB-Chef Martin Huber im Rahmen seiner Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) von einem Treffen zwischen ihm, Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker berichtet habe. Dabei habe man ihm zu verstehen gegeben, dass er vom 23-Millionen-Werbeetat der Bundesbahnen für das Jahr 2008 "sieben Millionen für den Werner" reservieren soll, wird der früheren Bahn-Manager zitiert.

Ostermayer: "Nicht meine Redensart"
Dass es Gespräche des Infrastrukturministeriums mit Vertretern der Bundesbahnen über PR-Maßnahmen gegeben habe, bestreitet auch der Staatssekretär nicht. Es sei um ein besseres Image für die Bahn gegangen. Dass es Druck gegeben habe, auch für Faymann Einschaltungen zu platzieren, kommentierte Ostermayer ausweichend: "Es ist nicht meine übliche Redensart, daher kann ich nur sagen, dass wir über verschiedenste Varianten diskutiert haben." Alle Abläufe seien jedenfalls "formal vollkommen korrekt" gewesen.

ÖVP will abwarten
Für Kopf hat Ostermayer die Vorhaltungen bereits bestätigt. Ein U-Ausschuss sei somit jetzt nicht nötig, da man politische Verantwortung nicht beschließen könne. Die strafrechtliche Komponente prüfe ohnehin die Staatsanwaltschaft. Eine Tür ließ sich der VP-Klubchef freilich offen. Es wäre durchaus möglich, auch zwei Untersuchungsausschüsse durchzuführen, also einen weiteren neben dem bereits de facto feststehenden zur Telekom.

FPÖ geht von Anklage aus
Ein entsprechender Antrag in der ÖBB-Causa wird bereits morgen im Nationalrat zur Abstimmung stehen, eingebracht vom BZÖ. Ebenfalls an einer parlamentarischen Untersuchung interessiert sind die Freiheitlichen, die die Ermittlungen gegen Kanzler und Staatssekretär mit einer Sachverhaltsdarstellung ins Rollen gebracht hatten. Auf gerichtlicher Ebene gibt man sich schon einigermaßen siegessicher. Parteichef Heinz-Christian Strache zeigte sich überzeugt, dass es zu einer Anklage kommen wird.

Pilz wittert Kuhhandel
Die SPÖ kann sich nicht vorstellen, was Kanzler und Staatssekretär drohen könnte. Die Organe der ÖBB, das Management und der Aufsichtsrat hätten bei der Inseraten-Vergabe selbstständig entschieden - "was sollte da zu untersuchen sein?", fragte sich Klubchef Josef Cap.

Stattdessen wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Telekom prüfen, inklusive Behördenfunk-Netz, wie Kopf am Dienstag kundtat. Nächste Woche wollen SPÖ und ÖVP mit einem gemeinsamen Antrag an die Opposition herantreten. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz befürchtet, dass sich die Koalitionspartner dabei gegenseitig schonen wollen, indem unangenehme Themen exkludiert werden - eine Mutmaßung, die Kopf vehement zurückwies.