Innenministerin Johanna Mikl-Leitner möchte zur Terror-Prävention die Polizeibefugnisse ausbauen und die "erweiterte Gefahrenabwehr" breiter anwenden: Nicht mehr nur bei Gruppen (ab drei Personen), sondern auch bei Einzelpersonen sollten Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie aus dem Internet verknüpft werden können, lautete ihr - schon vor den Anschlägen in Norwegen vorgelegter - Vorschlag. Diesem steht auch der Regierungspartner SPÖ sehr skeptisch gegenüber.
Vilimsky: "Überwachungswut"
Vilimsky attestierte der Innenministerin "Regulierungs- und Überwachungswut". Er lehnte eine "Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung" ab, mit der "zum Schaden der österreichischen Bürger deren Rechte beschnitten" würden. Nicht der restriktive US-amerikanische Weg nach 9/11 sei der richtige, sondern der norwegische: "Gerade wenn die Demokratie mit ihren freiheitlichen Werten angegriffen wird, müssen eben diese Werte und die Rechte der Bürger hochgehalten werden."
Auch Pilz bedauerte, dass sich die Regierung kein Beispiel an der norwegischen Regierung nehme. Denn angesichts terroristischer Bedrohung von Islamisten und Rechtsextremisten wäre es "das Wichtigste, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu stärken". Außerdem sei "nicht jeder, der sich seltsam äußert, schon ein Fall für die Staatspolizei", wandte sich Pilz gegen einen Ausbau der Internet-Überwachung. Die heimischen Nachrichtendienste sind seiner Meinung nach ohnehin "unfähig" - weshalb er für eine Reform samt Zusammenlegung eintrat.
Kampf der Cyberkriminalität
Die von der rot-schwarzen Regierung umgesetzte Vorratsdatenspeicherung stelle bereits einen illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Schon jetzt könne bei jeglichem Verdacht sofort ohne richterliche Genehmigung auf Kommunikationsdaten aller Bürger zugegriffen werden, merkte Ebner an. Er verlangte eine bessere Bekämpfung der Cyberkriminalität. Der Exekutive müssten alle Möglichkeiten gegeben werden, um den neuen Kriminalitätsformen im Internet zu begegnen. Die Freiheitsrechte der Bürger müssten aber gewahrt bleiben.
Kommentare
10 Millionen Euro.... für das Anti-Terrorpaket. Die Wahrscheinlichkeit in Österreich vom Blitz getroffen zu werden ist wie ich meine 100x größer als von einem Terroristen gelyncht zu werden. Und gerade beim Tierschützerprozess hat man gesehen, wohin es führt, wenn solche Gummiparagraphen missbraucht werden und zur Zerstörung von Existenzen führen.
Wenn ich in Zukunft sage, Winnetous rote Brüder hatten recht, dass sie gegen ihre weißen Unterdrücker aufbegehrten, klicken die Handschellen, weil ich habe es gutgeheißen.
Nein, wenn man schon Geld ausgeben will,wäre ich für die Einführung eines verpflichtenden IQ-Tests für Politiker.Alle die unter 120 sind fliegen raus.
Re: 10 Millionen Euro.... der ist gut ! Ich wär schon froh wenn alle unter IQ 100 weg wären, das würde dem Steuerzahler viel Geld ersparen.
Re: 10 Millionen Euro.... Der lächerliche Tierschützerprozess wurde auf Grund des Terrorparagraphen abgehalten. Für irgendwas sollte er ja gut sein.....