"Regierung gleicht EU-Sekte": FPÖ-Chef
Strache zerpflückt Griechenland-Hilfspaket
- "Ausplünderung und Massenenteignung verhindern"
- "Dringliche Anfrage" an Faymann im Nationalrat
·Staatsinsolvenz kann keine Lösung sein
ÖNB warnt vor Austritt der Griechen aus Euro
·IV-Boss will Griechen nicht fallen lassen
Sorger fordert mehr Reformen von Politik
·Österreich zahlt 2,1 Mrd. Euro an Griechen
135,5 Mio. Euro werden schon im Juni fällig
·Straches ominöses Treffen im "Ausland"
Medienberichte: Rechts-Gipfel fand nie statt
Die FPÖ spricht sich weiterhin vehement gegen eine weitere Finanzhilfe an "EU-Pleitestaaten" wie Griechenland aus. Es gelte, die "Ausplünderung" und "Massenenteignung" der österreichischen Steuerzahler zu verhindern, warnt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats wird die FPÖ daher eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Werner Faymann einbringen, in der der Stopp weiterer Zahlungen gefordert wird.
Die rot-schwarze Regierung gleiche einer "EU-Sekte" und beende die Beitragszahlungen an die EU nicht, so Strache. "Ich werde als Regierungschef Stopp zu den Beiträgen sagen", erklärte der Parteichef und bekräftigte erneut den "Führungsanspruch" seiner Partei in Österreich. Als Vorbild nannte er das Bundesland Kärnten, wo die Freiheitlichen den Landehauptmann stellten.
Österreich stehe wegen eines "EU-Pleitelands" und Pleitebanken mit über 20 Mrd. Euro in der Kreide, würde das Geld aber dringend für eigene Belange benötigen. Der Bundeskanzler und auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger seien in der Frage "unglaubwürdig", so Strache.
Griechenland sei ein "Fass ohne Boden", das zur Verfügung gestellte Geld würde "verpuffen", so der FPÖ-Chef. Er sprach sich für eine Teilentschuldung und die Entlassung Griechenlands aus der Eurozone aus. "Sonst stecken wir in einer Euro-Krise", meinte Strache.
Die Plenarwoche im Detail
Nach der eher hektischen letzten Plenarwoche mit dem Beschluss von Fremdenpaket und Vorratsdatenspeicherung sowie der Vorstellung des neuen VP-Regierungsteams gehen es die Parlamentarier diesmal deutlich ruhiger an. Mit dem Finanzrahmen steht in den Sitzungen am Dienstag und Mittwoch ein einziger Gesetzesbeschluss an.
Eröffnet wird die Plenarwoche heute mit Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), die Gast der Fragestunde ist. Daran anschließend versuchen die Grünen, bei der in Vorbereitung befindlichen Ökostrom-Novelle Druck zu machen. Sie machen sie zum Thema der "Aktuellen Stunde".
Damit hätte es sich schon mit den brisanteren Materien, wenn man von der angekündigten "Dringlichen" der FPÖ absieht. Einzig die Zukunft des Plastiksackerls könnte noch für ein wenig Interesse sorgen. Anträge von Koalition und Opposition bemühen sich zumindest um eine Eindämmung der Verwendung von nicht verrottbaren Tragtaschen.
Budgetvorschau wird abgesegnet
Ein wenig spannender könnte der Mittwoch werden. Nach der "Aktuellen Europastunde" zum Euro wird der Finanzrahmen diskutiert, der die Budgeteckdaten bis 2015 festlegt. Für das heurige Jahr ist ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen. In den folgenden Jahren soll es kontinuierlich sinken und 2013 unter der Drei-Prozent-Maastrichtgrenze zu liegen kommen. Die Staatsverschuldung wird weiter steigen und 2013 75,5 Prozent des BIP erreichen. Ein unerwarteter Anstieg ist bei den Zinszahlungen budgetiert, diese werden von 6,4 Mrd. im Vorjahr bis 2015 auf fast 10 Mrd. Euro ansteigen.
Abschließend wird der Opposition eine Freude gemacht. Eine Reihe von Anträgen der Grünen und Freiheitlichen wird debattiert, etwa der Wunsch nach einer Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber (Grüne) oder nach einer Pensionsanpassung gemäß dem Pensionistenpreisindex (FPÖ).
(apa/red)
