Portugal beantragt Finanzhilfe bei der EU:
Hochverschuldetes Land braucht Kredite

Das hoch verschuldete Portugal bittet die EU nun doch um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Regierungschef Sócrates verkündete den Antrag am Mittwochabend offiziell. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde. EU-Kommissionspräsident Barroso sicherte Portugal "schnellstmögliche" Hilfe zu. Bankenvertreter und EU-Experten schätzen den Finanzbedarf Portugals auf 50 bis 80 Mrd. Euro ein

Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, teilte in Brüssel mit, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an finanzschwache Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.

"Verantwortungsvoller Schritt"
Die EU-Kommission bestätigte am Mittwochabend, dass Portugal die "Aktivierung der Finanzierungshilfsmechanismen" beantragen wolle. "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland". Ein Sprecher der Kommission sagte, sie würde den Antrag so rasch wie möglich prüfen.

Keine Angaben über Summe
Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

"Unvermeidbare" Maßnahme
Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März "dramatisch verschlechtert".

Bisher hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden", sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

Lopatka rechnet mit 60 bis 80 Milliarden
Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) geht von einer EU-Finanzhilfein der Höhe von 60 bis 80 Milliarden Euro aus. Allerdings müssten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen erst klären, ob das Hilfsansuchen der Übergangsregierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Jose Socrates auch das Pouvoir habe, einen Antrag zu stellen. Keine Ansteckungsgefahr für Spanien durch die Krise in Portugal sieht Lopatka, der beim Finanzministerrat im ungarischen Gödöllö seinen Ressortchef Josef Pröll (V) vertritt.

"Keine große Überraschung"
Der Antrag Portugals sei "keine große Überraschung" gewesen. Allerdings sei der Zeitpunkt ein schwieriger, weil die Wahlen in Portugal erst am 5. Juni stattfinden. "Die Frage ist, welches Verhandlungspouvoir hat die portugiesische Übergangsregierung. Das wird auch von mir morgen beim EU-Finanzministerrat angesprochen". Österreich bekenne sich natürlich zur europäischen Solidarität, "aber unter der Voraussetzung, ob man mit der Übergangsregierung überhaupt zu einer entsprechenden Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Rettungsschirms kommen kann. Und dann muss man ja auch detailliert die Bankenrestrukturierung und fiskalische Konsolidierungsschritte besprechen", so Lopatka.

1,5 Milliarden Euro für Österreich
Bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland und Irland "gab es massive Einschnitte, das muss auch in Portugal greifen", fordert der Staatssekretär. Was die Größenordnung der Hilfe für Portugal betrifft, könnte man bei angenommenen 75 Milliarden Euro davon ausgehen, dass ein Drittel der IWF und zwei Drittel die EU tragen. "Das heißt, das wären 50 Milliarden Euro und davon ist der Anteil Österreichs 2,99 Prozent, also rund 1,5 Milliarden Euro".

(apa/red)