Lobbyisten-Affäre zieht weitere Kreise: Vierter involvierter Abgeordneter

Die Lobbyisten-Affäre im EU-Parlament zieht weitere Kreise. Die britische Zeitung "Sunday Times" berichtete, dass auch ein spanischer Abgeordneter dabei gefilmt worden sei, wie er angeblichen Lobbyisten Änderungen an Gesetzen zugesagt habe. Pablo Zalba Bidegain von der spanischen Volkspartei sei nach Ernst Strasser, Zoran Thaler und Adrian Severin der vierte involvierte Abgeordnete.

Der 36-jährige Politiker aus Pamplona sei einer von insgesamt 14 Abgeordneten gewesen, die in den Wintermonaten mit Undercover-Journalisten der Zeitung zusammengetroffen seien. Im vergangenen Monat habe der Spanier einen Änderungsantrag mit exakt den Worten eingebracht, "die von unseren Undercover-Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, für ihn geschrieben worden sind. Die Reporter hatten klargemacht, dass er für die Arbeit bezahlt würde", heißt es in dem Artikel.

Als er im März von der Zeitung konfrontiert wurde, erklärte der Spanier demnach, dass er eine Bezahlung abgelehnt habe und die Formulierungen in dem Änderungsantrag seine eigenen seien. Laut "Sunday Times" erklärten seine Anwälte später, der Politiker habe nie zu verstehen gegeben, dass er das Jobangebot von der angeblichen Lobby-Firma annehmen wolle. Die Änderungen seien eine gute Idee gewesen, die den Gesetzesentwurf verbessert hätten, und nicht aus finanzieller Motivation zustande gekommen.

Während Ex-Innenminister Strasser und der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Thaler bald nach den Enthüllungen zurücktraten, verweigert der frühere rumänische Vize-Premier Severin diesen Schritt, obwohl ihn sogar Parlamentspräsident Buzek dazu aufgerufen hat. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat Severin bereits ausgeschlossen. Alle drei Politiker betonen ihre Unschuld.

(apa/red)