Blaue Parteienfinanzierungs-Affäre: NEWS veröffentlicht die Dokumente aus Kärnten
- FPÖ mit speziellem System der Parteienfinanzierung
- Grüner Karl Öllinger: "Sind unfassbare Strukturen"
Die geheimen Papiere gibt es hier als DOWNLOAD
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe geheime Rechnungen und Vereinbarungen von der Kopie einer Festplatte der Freiheitlichen in Kärnten.
NEWS-Chefreporter Kurt Kuch hatte diese Woche in seinem Buch „Land der Diebe“ aufgedeckt, dass die Kärntner Freiheitlichen als Alleineigentümer der Agentur „Connect“ ein spezielles System der Parteienfinanzierung installiert haben, das bis in die Ära von Parteichef Uwe Scheuch reicht.
NEWS veröffentlicht eine Rechnung der „Connect“ an die Wiener Agentur „Red Carpet Academy and Business Coaching KG“ vom 6. Feber 2009 für Marketingleistungen über 60.000 Euro. Die „Red Carpet“ steht im Eigentum von Stefan Krenn, einst ranghoher Mitarbeiter der Bundes-ÖVP. Krenn bestätigt die Zahlung, will den Namen seines Kunden jedoch nicht nennen und erklärt, die Zahlung habe „nichts mit Politik und nichts mit Parteienfinanzierung zu tun“.
"Ausgezeichnete Kontakte ..."
NEWS veröffentlicht zudem eine „Vereinbarung“ zwischen der „Connect“ und dem Kärntner Rechtsanwalt Gert Seeber. In diesem Dokument steht, die „Connect“ verfüge über „ausgezeichnete Kontakte zu mehreren Mitgliedern der Kärntner Landesregierung (...), weiters zur Geschäftsführung verschiedener Tochtergesellschaften des Landes Kärnten oder solcher Gesellschaften, die im maßgeblichen Einfluss des Landes Kärnten stehen.“ Die „Connect“ sei daher in der Lage „Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern (...) und auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einzuwirken.“
Für über „Intervention der Connect“ erteilte Aufträge, heißt es weiter, „wird eine Prämie von 30 % zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart.“
Zudem veröffentlicht NEWS eine Rechnung für „Akquisitionsprämien“ der „Connect“ an Seeber über 240.000 Euro vom 6. Oktober 2008.
"Kann nicht einfach so drüber reden"
NEWS konfrontierte den Geschäftsführer der „Connect“, Manfred Stromberger, mit dem Sachverhalt zu Seeber. Stromberger sagt: „Er ist ein Geschäftspartner, da kann ich nicht einfach so drüber reden.“ NEWS deponierte den Sachverhalt auch in der Kanzlei Seebers. Bis zu Redaktionsschluss erfolgte keine Stellungnahme.
FPK-Chef Uwe Scheuch meinte dazu: "Ich sehe da überhaupt keine indirekte Parteienfinanzierung, die Connect macht ihre Geschäfte, sie wird wie auch die Partei geprüft." Zudem seien die Rechnungen, auf die sich NEWS beziehe, vor seiner Zeit als Parteiobmann ausgestellt worden. "Das soll alles überprüft werden, damit habe ich überhaupt kein Problem."
Grüne: "Unfassbare Strukturen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht hingegen den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung in einer Aussendung "massiv erhärtet". Er fordert von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Stellungnahme zu den "Machenschaften" seiner Kärntner Parteifreunde. Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger ortet wiederum "unfassbare Strukturen". Um sicher zu öffentlichen Aufträgen zu kommen, müsse man in Kärnten offensichtlich Zahlungen an die Connect leisten, das müsse sofort abgestellt werden, die Justiz müsse einschreiten, forderte Öllinger.
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