Im Rahmen dieser Debatte kamen massive Zweifel daran auf, ob Grassers Selbstanzeige bei der Finanz überhaupt jene strafbefreiende Wirkung entfalten kann, die Grasser selbst behauptet. Im Finanzstrafgesetz heißt es, dass die Strafbefreiung nur dann eintritt, wenn die "zuständige Behörde" von dem Sachverhalt zuvor nichts wusste und keine Verfolgungshandlungen gesetzt hat. Grasser war von 2002 (nicht bezahlte Steuern vor diesem Zeitpunkt sind verjährt) bis zum Jänner 2007 Finanzminister und als solcher oberstes Organ der "zuständigen Behörde" während des inkriminierten Zeitraumes.
Fellner: "Es ist zumindest diskussionswürdig, ob die Selbstanzeige für den Zeitraum 2002 bis Jänner 2007 eine strafbefreiende Wirkung entfalten kann."
Fellner begründet dies mit dem Bundesministeriengesetz, in dem die Zuständigkeit des Finanzministers für Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben festgeschrieben ist; mit dem Finanzstrafgesetz, das regelt, dass "alle Dienststellen" (also auch ein Minister), die "von ihnen wahrgenommenen (...) Finanzvergehen der nächsten Finanzbehörde mitteilen müssen"; und der Bundesabgabenordnung, die regelt, dass dem Finanzminister der Abgabenvollzug obliegt. Wohl wurde am 1. Jänner 2011 der Wortlaut des Gesetzes für die strafbefreiende Wirkung von "zuständige Behörde" auf "Finanzamt" geändert - für den Fall Grasser habe das jedoch keine Relevanz, da Grassers Selbstanzeige vom 30. September 2010 stammt.
Noch mehr Infos zum Thema finden Sie in NEWS 7/2011!
Kommentare
Grasser und die Justiz Liebe Österreicher,
bei uns Piefkes geht das ganz anders. Wenn ein Steuerfahnder einer Bank zu nahe kommt, wird er mittels psychologischem Gutachten kaltgestellt (Commerzbank). Wenn ein Unternehmen, welches nachweislich und vorsätzlich Betrug im dreistelligen Millionenbetrag gemacht hat, auffliegt, stellt der Ministerpräsident sogar noch Steuerfahnder ab, die das Vertuschen sollen (Flow-Tex). Findet ein Detektiv oder ein Polizist straftaten der Behörden heraus, macht man sie platt. Siehe www.behoerdenstress.de und www.dirtycop.de
Bei Euch ist noch richtig romantisch.
Herzlichst, ein Franke in Hessen
arne fellner (privatdetektiv)
Grasser und die Justiz Natürlich gehört dieser Typ den Strafbehörden ausgeliefert, aber trotzdem frage ich mich warum die >Justizministerin angegriffen wird. Es gibt eben gesetze ( welche vor bandion-Ortner) gemacht wurden und diese müssen eben eingehalten werden. Daß sich diese ganzen Bonzen absichern und viel Wissen von eventuellen Helfern im Tresor liegen haben, ist auch hinlänglich bekannt. Leider trifft das auf alle Parteien zu. Die Roten hatten mit Gratz und Blecha ja auch ihre " weissen Westen". Verzetnitsch und die ehem. Vzbgm. von Wien Laska sind ja auch nicht gerade stark bestraft worden. Was Taus bei den schwarzen macht ist ebenso dubios, wie Vranitzky bei den Sozis. Bei den Blauen gibt es auch jede Menge aufklärungswürdger Vorfälle. Bei den grünen ist es nicht anders: siehe van der Bellen.
Re: Grasser und die Justiz Was ist an Van der Bellen aufklärungswürdig? Dass er mit 210.000 Euro Budget die Wiener Unis ein wenig auf Vordermann bringen soll und diese Tätigkeit auch noch ehrenamtlich ausführt, bedarf für mich keiner Erklärung. Lg.
Re: Grasser und die Justiz @higgs70: Nicht mit 210.000.- Budget, sondern dieser betrag als gage! Das ist ein egwaltiger Unterschied. Mit 210.000.- können sie nicht einmal die Hauptuniversität ausmalen lassen!Geschweige denn reformieren!
Re: Grasser und die Justiz So ein Blödsinn. Van der Bellen selbst bekommt dafür keinen Cent. Das Geld geht an die Unis ( auch wenn es meines Erachtens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein darstellt und eine Schmafu-Lösung ist). Aber dafür kann der Van der Bellen nix. Im Gegenteil: Die Anti-Bildungspartei ÖVP hungert die außeruniversitäre Forschung aus und die Universitäten werden von Finanzminister Pröll und Wissenschaftsministerin Karl im Stich gelassen.
Wenn alle dagegen sind Geld für Wissenschaft und Forschung zu investieren, geht das natürlich auch, keine Frage. Wie haben ja eine Alternative: zusperren und Voodoo-Priester importieren.
Re: Grasser und die Justiz @higgs70: Wenn Sie das alles glauben , dann müssen sie aber sehr stark in der Wolle grün gefärbt sein. Ihren Glauben an eine politische Partei in Österreich möchte ich auch einmal haben.
Re: Grasser und die Justiz Wissen Sie was ich glaube? Wenn jeder Politiker in Österreich so uneigennützig und glaubwürdig wäre wie Van der Bellen, dann würden wir beide über ganz andere Themen in diesem Land diskutieren. Und zwar über wesentlich erfreulichere...und dann wäre es wurscht ob man grün, rot oder schwarz gefärbte Wolle bevorzugt.
Und wie schon gesagt: Die Art dieser Subvention für Forschung halte ich ebenfalls für suboptimal, aber immer noch besser als gar nichts.
..im Thema wurde das System Grasser einmal transparent gemacht....da kann man nur sagen, ein Wahnsinn, was da in der Schüssel-Ära abgegangen ist...deswegen auch eine JM Baldrian-Ortner..??? oder...
einsperren und fertig! Mehr hat dieser Gauner eh nicht verdient!!
Re: einsperren und fertig! das wird die ehemalige koalition um schüssel u.co. mit aller macht verhindern,denn wenn grasser redet: dann gute nach für etliche minister der damaligen regierung.
hoch lebe die österr.justiz u.bandion ortner.weit weg von einer total korrupten politik sind wir nicht.