Irans Regime lässt Säbel wieder rasseln:
Hinrichtungsserie vor dem Nationalfeiertag

Pünktlich zum 32. Jahrestag der Islamischen Revolution hat sich das umstrittene Regime im Iran erneut in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Jüngste Meldungen über zu mehrjährigen Haftstrafen verdonnerte Filmregisseure, eine im Eilverfahren hingerichtete niederländische Demonstrantin und einen Jugendlichen, dem wegen homosexueller Handlungen die Todesstrafe droht, zeichnen ein besorgniserregendes Bild über die Zustände im „Gottesstaat“. Die Hinrichtungsserie und Verhaftungen der letzten Wochen rufen auf der ganzen Welt Proteste und Solidaritätskundgebungen hervor – auch in Österreich.

Drei Geschichten aus dem Iran im Jahr 2011: Vor gut einer Woche wurde Sarah Bahrami, eine Frau mit niederländischem und iranischem Pass, im Iran wegen angeblichen Drogenhandels exekutiert. Weder ein Gerichtsverfahren noch Hilfe von einem Anwalt oder dem niederländischen Konsulat wurden der früheren Aktivistin gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad gewährt. Stattdessen zwang man sie, im iranischen Staatsfernsehen ein Bekenntnis abzulegen. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal bezeichnete das Urteil in einer erzürnten Reaktion als „barbarische Tat eines barbarischen Regimes“. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Den Haag liegen seitdem auf Eis.

Berlin: Ein Sessel blieb leer
Bei der Eröffnung des Filmfestivals Berlinale blieb am Donnerstag ein Sessel in der Jury demonstrativ leer. Gemeinsam mit seinem Kollegen Mohammad Rasoulof wurde der regimekritische iranische Regisseur Jafar Panahi vor kurzem wegen einer Film-Idee (!) zu einer sechsjährigen Haftstrafe und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt und konnte deswegen bisher nicht nach Berlin reisen. Isabella Rossellini, Jury-Präsidentin der Berlinale, las bei der Eröffnungsfeier einen bewegenden Brief Panahis vor. Im Publikum löste die Botschaft des Regisseurs aus der Gefängniszelle stehende Ovationen aus.

Todesstrafe wegen Homosexualität
Und dann gebe es noch den Fall des 19-jährigen Ehsan, den ein Gericht in der südiranischen Provinz Fars wegen „Lavat“ (homosexuellem Verkehr) unlängst zum Tode verurteilt hat, wie Amnesty International berichtet. Das Todesurteil über Ehsan soll in den nächsten Wochen vollstreckt werden. Damit wäre der Jugendliche bereits das 72. iranische Hinrichtungsopfer allein in diesem Jahr.

Kühler Empfang in Wien
Auch in Österreich regt sich Protest gegen die Islamische Republik, in der Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen offenbar an der Tagesordnung stehen. Wie jedes Jahr lädt der iranische Botschafter in Wien, Ebrahim Sheibani, auch heuer wieder am iranischen Nationalfeiertag zum Empfang in seine Residenz in Hietzing. Die Gäste des Empfangs erwartet am Abend jedoch eine eher kühle Begrüßung: Unter dem Motto „Nieder mit der Islamischen Republik!“ veranstaltet die Organisation „Stop the Bomb“ vor Ort eine Kundgebung. Die Aktivisten von „Stop the Bomb“, einer proisraelischen Lobby, die sich dem Kampf gegen das iranische Atomprogramm und die „Terrorherrschaft der Mullahs“ verschrieben hat, treten für einen Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Iran ein; auch die florierenden Geschäfte zwischen Wien und Teheran sind der NGO ein Dorn im Auge. Erst vor kurzem sorgten die österreichisch-iranischen Handelsbeziehungen wieder für Aufregung, als NEWS der Plattform Wikileaks zugespielte US-Botschafterdepeschen veröffentlichte, aus denen ersichtlich wurde, in welchem Umfang österreichische Firmen Waffen und Hightech an den Iran geliefert hatten.

Florierende Geschäfte
Etwa 650 österreichische Unternehmen sind im Iran aktiv, allen voran die heimischen Top-Unternehmen Andritz, OMV und Böhler Uddeholm (Quelle: „Iran im Weltsystem“). Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) ist der Iran ein "verlässlicher Wirtschaftspartner“, die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und dem Iran beschrieb er im März 2009 als „exzellent“. Mittlerweile hat sich die Euphorie etwas gelegt, das brutale Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten nach der iranischen Präsidentschaftswahl 2009 hat offenbar auch einige Wirtschafstreibende verschreckt. Die Exporte österreichischer Firmen in den Iran sind im Vorjahr spürbar zurückgegangen. Auch das heftig umstrittene Milliardenprojekt der OMV mit der staatlichen „National Iranian Oil Company" zur Entwicklung von Teilen eines Gasfeldes im Persischen Golf liegt vorerst auf Eis.

Wien-Teheran: Der Ton wird schärfer
Auch von österreichischen Politikern wird der Iran seit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen skeptischer gesehen: Die Sanktionen, die die EU im vergangenen Juli gegen den Iran verhängt hatte, bezeichnete ÖVP-Außenminister Spindelegger damals als „besonderes Warnsignal an die iranische Führung“. Der Iran müsse sehen, dass er mit der EU im Atomstreit nicht leichtfertig umgehen könne: „Das ist die Antwort darauf, wenn sich jemand nicht an internationale Regeln hält.“ Im Dezember des Vorjahres trug Spindelegger seine Besorgnis über die „steigende Zahl der Todesurteile und das gewaltsame Vorgehen des Irans gegenüber religiösen Minderheiten“ an die Öffentlichkeit. Dennoch: Am Dialog mit dem Iran will man im Wiener Außenministerium weiter festhalten.

Teheran in Lauerstellung
In Teheran spielt die Haltung Österreichs aber derzeit ohnehin nur eine untergeordnete Rolle. Die Blicke des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei und des Präsidenten richten sich momentan Richtung Kairo, wo das Regime um Präsident Hosni Mubarak - dem schärfsten Widersacher Ahmadinejads im arabischen Raum - nach wochenlangen Massenprotesten ordentlich wackelt. Die Führer im Iran wittern darin die große Chance, das Land am Nil wieder auf ihre Seite zu ziehen. Khameneis jüngster Aufruf an die Ägypter, eine "islamische Revolution" wie 1979 im Iran herbeizuführen und gemeinsam den "zionistischen Feind" Israel zu bekämpfen, bietet Anlass zur Sorge.

Bücher und Filme über den Iran:
„Shekarchi/The Hunter“ von Regisseur Rafi Pitts (ab heute im Stadtkino Wien zu sehen)
„Offside“ von Regisseur Jafar Panahi (auf DVD erhältlich)
„Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“, herausgegeben von den Politologen und "Stop the Bomb"-Aktivisten Simone Dinah Hartmann und Stephan Grigat (Studienverlag 2010)

(Jörg Tschürtz)