Die Selbstanzeige an das Finanzamt wurde von der Steuerberatungskanzlei Ernst & Young verfasst. Grasser soll laut FORMAT seit 1999 diverse Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht deklariert haben. Dabei geht es um 18.000 Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert haben soll. Was vor 2002 geschah, gilt für die Finanz als verjährt.
"Steuereintreiber als Steuersünder"
Die Selbstanzeige ist laut FORMAT politisch höchst brisant. Denn Karl-Heinz Grasser war zwischen 2000 und Anfang 2007 Finanzminister der Republik Österreich. "Der oberste Steuereintreiber entpuppt sich als kongenialer Steuersünder", sagt die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und kündigte zugleich eine parlamentarische Anfrage an den amtierenden Finanzminister Josef Pröll an.
Die Selbstanzeige ging wenige Wochen nach Grassers erster Einvernahme durch den Buwog-Staatsanwalt ein und hat strafbefreiende Wirkung. Trotzdem wurde ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser eingeleitet, um dessen undurchsichtige Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein zu prüfen.
Anwalt: Geld stammt aus Magna-Zeit
Für Ainedter ist die Sache gegessen, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Finanzverfahren um die Liechtenstein-Stiftungen. Grasser habe seine ausländischen Magna-Einkünfte auf besagtes Depot in Kanada gelegt. Insgesamt habe er damit sogar einen Verlust von rund 10.000 Euro gemacht. Die zwischenzeitlich abgeworfenen Gewinne hätte er allerdings in Österreich versteuern müssen. Dass er dies erst nach der Buwog-Einvernahme im Jahr 2010 tat, erklärte Ainedter folgendermaßen: Im Zuge der Affäre habe sein Mandant begonnen, seine Unterlagen zu durchforsten, da habe er festgestellt, dass er die Gewinne versteuern hätte müssen.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist nun "das Maß endgültig voll", er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, ihren "starken Worten" auch Taten puncto Ermittlungen folgen zu lassen.
"Vom hohen Ross herunterholen"
Noch vor Bekanntwerden der Selbstanzeige schoss diese heute scharf gegen Grasser: "Man muss Herrn Grasser schon deutlich zurechtweisen und von seinem hohen Ross herunterholen", sagte Bandion-Ortner zur APA in Replik auf den offenen Brief Grassers, in dem der Ex-Finanzminister den Ermittlungsbeamten Amtsmissbrauch vorwarf und sich über das Vorgehen der Justiz in seinem Fall beschwerte. Grassers Anwalt Ainedter wiederum wies die Reaktion Bandion-Ortners als "völlig unangemessen und unangebracht" zurück, der offene Brief sei ein "berechtigter Hilferuf" eines Menschen gewesen, "der Tag für Tag durch die Medien gezerrt wird durch die Weitergabe von nichtöffentlichen Aktenbestandteilen an die Medien."
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(apa/red)
Kommentare
Selbstanzeige "Selbstanzeige" klingt für mich schon komisch, wenn man weiß, dass er sich bei der Homepage-Affäre die untersuchenden, sprich entscheidenden, Beamten selbst ausgesucht, bzw. durch seinen Staatssekretär hat aussuchen lassen. Schummeln können viele, aber sich die Finanzer nach Gutdünken aussuchen, dass kann nur ein weisungsbefugter Minister! Vor diesem Hintergrund können einem die zufällig zuständigen Finanzbeamten nur leid tun. Sie müssen sich ja gegen ihren eigenen "Herrn" auflehnen!
Eine provokante These ... ... aber ich möchte folgende Behauptung aufstellen:
Wenn nur diejenigen Personen, die bei der eigenen Steuererklärung noch NIE "geschummelt" haben (also weder absichtlich noch irrtümlich bzw. aus Unkenntnis), dann gäbe es hier kaum Statements zum Artikel.
Re: Eine provokante These ... Meiner Meinung sind das mindestens 70% der Österreicher.
Und von diesen waren nur wenige Finanzminister.
Re: Eine provokante These ... Das mag schon sein was Sie hier posten. Nur wenn Sie mit Ihren 7,50 Euro die Sie als Privater "hinterzogen" haben erwischt werden, dann "verarbeitet" man Sie so, dass Sie aus keinem Auge mehr herausschauen können und die Finanz prüft Sie jedes Jahr. Wollen wir wetten? Deshalb die Frage: Haben Sie bei Grasser ein blaues Auge gesehen?
Re: Eine provokante These ... 7,50 multipliziert mit? .. Kleinvieh macht eben auch Mist. Oft geht es nicht um die Höhe, sondern um die Sache ansich. Ob nun 7,50 oder 7.5mil. die Sache ist die Gleiche. Man wird auch zum Diebstahl verurteilt, ob man einen Autoradio, oder 400 Autos gestohlen hat.
Grasser Schon wieder verbreiten Sie falsche Nachrichten, zumindest unter flschen Überschriften!
Grasser MACHTE - vor Jahren! - Selbstanzeige! Is also nichts Neues (für Sie vielleicht) und er machte sie "in time"! Also kein Grund für hämische Artikel!
Besser, Sie kümmern sich um Namen wie z.B. Fellner!
Oder IKEA - falls Sie das schon mitbekommen haben!
Re: Grasser Manchmal denkt man, gut das es Grasser gibt, dahinter sind die wirklichen Probleme dieser Republik leicht zu verstecken!!
Re: Grasser Grasser machte im Herbst 2010 !, als ihn schon die Justiz verfolgte Selbstanzeige über falsche Steuereklärungen die er in der Zeit als Finanzminister abgegeben hat.
Bei Fellner gabe es eine Hausdurchsuchung die bei Grasser schon längst überfällig ist.
Re: Grasser Grasser hat nicht vor Jahren Selbstanzeige erstattet. Und zum Thema Buwog war er mit der Selbstanzeige 1.5 Jahre zu spät dran.
Re: Grasser Aber geh! Machte er wirklich Selbstanzeige? Wahrscheinlich weil ihn sein schlechtes Gewissen so gedrückt hat? Wer es glaubt wird selig und wer es nicht glaubt kommt auch in den Himmel. Das Gfrast gibt nur das zu, was man ihm beweisen kann. Als die Gefahr bestand, dass man ihn ent- und aufdecken könnte, machte er schnell eine Selbstanzeige. Wann werden die Leute, die dem Menschen noch glauben und sowas als Entschuldigung nehmen, endlich aufwachen? Wie verbohrt muss man sein um solch eine Entschuldigung als Entlastung anzunehmen? Na und - vor Jahren also? Macht das nun irgendetwas besser oder ist das, weil vor Jahren angzeigt, nicht mehr strafbar? Interessant wäre, was das Gfrast vor dem Jahre 2002, was ja nun verjährt ist, an Steuern hinterzogen hat!
Der Finanzminister ein Vorbild für die Steuerzahler ! Er ist ,und war der Beste !
Re: Der Finanzminister ein Vorbild für die Steuerzahler ! Beim Ausverkauf von Österreich bestimmt!
Re: Der Finanzminister ein Vorbild für die Steuerzahler ! Er war auch der Beste beim verschleiern von Geldflüssen.
Re: Der Finanzminister ein Vorbild für die Steuerzahler ! und der Beste, der uns am längsten an der Nase herumführte, der OFFENSTICHTLICH gelogen hat (Ich war noch nie in Vaduz... usw. ) und trotzdem Anhänger hat die meinen: .. Ach unser Karli war der beste den wir je hatten!...
Bandion Ortner wird dazu beitragen,das die ÖVP bei der nächsten Wahl -minus 10 Prozent Stimmen bekommt .Es ist doch ein Hohn für das Volk,solange nicht gegen die Buwog -Verantwortlichen scharf ermittelt wird ..Steuerhinterziehung,Stiftungen,Geldverschiebungen,ins Ausland ,von einer Stelle zur anderen,alles verschleiern,nicht mehr an Millioneneinkünfte erinnern,was soll sich ein Bürger denken ?
Re: Bandion Ortner wird dazu beitragen,das die ÖVP bei der Glaubst Du echt, daß die Bandion weisungsfrei agieren kann. Hahaha Die ist doch nur auf diesem Posten, weil irgendjemand etwas in Händen hat das der guten schaden würde wenn sie zuviel Wind macht.
Selbstanzeige Jeder Finanzbeamter weiß, dass Selbstanzeigen tw dann gemacht werden, um vom tatsächlichen Ausmaß der Hinterziehung abzulenken und den Spürhund auf eine falsch, gelegte Fährte zu locken. Stiftungen auf Phantasienamen, Anlagen in Höhe von 500.000 auf die Namen von alten "Tanten"!!!
Für wie blöd hält uns dieser KHG? Unvorstellbar, welchen Schaden dieser Mann der Republik verursacht hat.
Re: Selbstanzeige hmm...vielleicht hat er sich, wie auch Uwe Scheuch, gesagt: Man soll die Österreicher nicht für dümmer halten als sie sind.
;-)))
zu helgaauswien Erbärmlich ist die Unterstellung, bei einer sachlichen Betrachtung, die sich nicht auf des Grinsen oder die Haartracht dieses Mannes konzentriert, handele es sich um ein "bezahltes" posting. Wie engstirnig muß man denn sein, daß man sich einen anderen Standpunkt nur so vorstellen kann ...
kaugummi wenn du den an der kasse vorbeibringst und sagst du hast vergessen zu bezahlen bist du leider trotzdem ein ladendieb,soviel zu mehr oder weniger
sachte, sachte Es geht um 18.000 in sechs Jahren, also einfach gerechnet, 3.000 pro Jahr. Das sind wohl nicht die Summen, die man gemeinhin mit vorsätzlicher Steuerhinterziehung in Verbindung bringt. (Aus dem Bericht wird nicht klar, ob es um den zu vesrteuernden Betrag geht oder die geschuldete Steuer). Es dürfte sich also wirklich um Schlampigkeit handeln, die per Selbstanzeige und Zahlung beglichen wurde. So mancher kleine Mittelständler hat schon mehr nachzahlen müssen. Bei aller berechtigten Kritik an Grasser wird in diesem Fall aus einer Mücke ein Elefant gemacht.
Re: sachte, sachte bin da ganz deiner meinung.
Beauftragte...?! Frag mich oft, wie viele Leute wohl bezahlt werden, um unter solchen Berichten eine gute Stimmung für ihre Klienten/Kunden zu verbreiten. Erbärmlich! Wobei ich mich frage, welche Agentur wohl dahinter steckt. Egal ob seine Bediensteten zu Gunsten von AVW interveniert haben, er gewissen Personen "vermutlich" die Höhe des Gebots beim BUWOG-Verkauf wissen ließ, schwindelige Finanzkonstrukte führte, oder aber auch für dubiose Beratertätigkeiten horrende Summen abkassierte. Er hat sich immer als Saubermann hingestellt und desto mehr Ungereimtheiten auftauchen, umso mehr muss er sich auch durch den Kakao ziehen lassen. Viel Spass dem Karli und unterlasst bitte die bezahlten Postings!
Re: sachte, sachte Ach wirklich? Aus einer Mücke einen Elefanten gemacht? Grasser selbst gibt zu, dass ihm das nicht passieren hätte dürfen. Er gibt ohnehin nur zu, was ihm bewiesen werden kann. Alles andere streitet er ab. Die Argumentation. die "torkwato" verwendet, kommt mir so vor, als wenn ein wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht Stehender sich so verantwortet, er habe sein Opfer ohnehin nur schwer verletzt. Eigentlich hätte er es ja auch töten können. Was Leute hier so posten ist einfach zum erbrechen!
Re: sachte, sachte an helgaauswien. Ich Frag mich eigentlich nur, wann es endlich mit diesen Vorverurteilungen aufhört. Was ich so weis, hat es bis heute keine Verurteilung gegeben. Wenn er etwas zu verantworten hat so sollen die Gerichte ihm verurteilen und dann kann sich jeder das Maul zerreisen. Der Grasser ist für mich und Österreich genauso wichtig als wenn in China ein Reissack umfällt. Für mich ist da schon die Zukunft wichtig und wie es da weitergehen wird. Wenn ich mir die aktuell tätigen Personen ansehe kommt mir das grauen.
Ich freue mich... schon darauf, wenn sein dämliches grinsen endlich weggewischt wird. Achja, er ist ein Politiker und Reich. Also "Unantastbar".
Werter Altmeister Ich hoffe es ist Ihnen aufgefallen, dass sein dämliches Grinsen auf dem Foto oben ohnehin einer gewissen Nachdenklichkeit gewichen ist. Ich freue mich auch!