Österreich: ein Staat als Handlanger
der modernen Sklavenhändler

Vergangenen Mittwoch um 1.00 Uhr früh verließ ein Abschiebe-Charterflugzeug den Flughafen Wien in Richtung Lagos, Nigeria. An Bord eine 27-jährige junge Frau namens Linda (Name geändert). Sie ist Opfer von Frauenhandel, wurde 2003 nach Österreich verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Anfangs versuchte sie, zu fliehen, doch man flieht nicht vor der Menschenhandelsmafia. Ihr Körper ist seither mit Narben übersät. Also zahlte sie, mit 30 Euro pro Freier, mehrere 10.000 Euro an die Menschenhändler ab.

Linda verlor in den Jahren voller Vergewaltigungen weder ihren Glauben an Gerechtigkeit noch ihren Mut. Nach etlichen Jahren wandte sie sich an die Hilfsorganisation Exit, die Opfer von Frauenhandel aus Nigeria betreut, und tat, was sich kaum eine traut: Sie setzte ihr Leben aufs Spiel, ging zur Polizei und sagte aus. Sie tat damit, was sich die Behörden wünschen. Österreich ist ein wichtiges Ziel- und Transitland für Menschenhandel – das am schnellsten wachsende kriminelle Business der Welt. Auf internationalen Konferenzen beteuern die Zuständigen, alles zu tun, um das Verbrechen zu stoppen. Fragt man nach, warum es trotzdem kaum Verurteilungen gibt, bekommt man immer dieselbe Antwort: Die Opfer seien nicht bereit auszusagen – und deshalb komme man an die Täter nicht her an. Doch trotz Lindas Aussage hat noch kein Gerichtsverfahren stattgefunden. Das Verfahren um „besonderen Schutz für Opfer von Menschenhandel“ nach § 69 a war seit zwei Jahren im Laufen. Mittendrin wurde sie abgeschoben.

Das ist nicht nur lebensgefährlich für sie selbst – es ist ein fatales Signal an alle anderen Betroffenen: Wer zur Polizei geht, hat nicht mit dem besonderen Schutz zu rechnen, der für solche Fälle im Gesetz steht. Ja nicht einmal damit, dass das Verfahren abgewartet wird. Nein: Wer aussagt, wird abgeschoben – in die Hände der Mafia.

Die Abschiebung bestätigt den Eindruck vieler Betroffener, der Staat Österreich stehe nicht auf ihrer Seite, sondern auf jener der Menschenhändler. Es beginnt mit einer Visumspolitik, die eine legale Einreise unmöglich macht. Es geht weiter mit korrupten Botschaften, die den Menschenhändlern Dokumente verkaufen: Österreichs Liste an Visa-Skandalen ist lang, alle spielen in Herkunftsländern von Frauenhandel. Es setzt sich im Asylsystem fort: Asylwerberinnen sind vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen – doch als Prostituierte dürfen sie legal arbeiten. Selbst die zuständigen Behörden benehmen sich oft wie Komplizen, nicht wie Retter. Die Verflechtung von Teilen der Polizei mit dem Rotlichtmilieu ist amtsbekannt, selbst der neuen Abteilung Menschenhandel, die gute Arbeit leistet, sind angesichts der untätigen Justiz die Hände gebunden: Nicht nur in Lindas Fall legte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nieder, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kam. Selbst das US-State-Department rügte in seinem Länderbericht zum Menschenhandel die Untätigkeit der österreichischen Justiz.

Linda hatte gerade wieder Zuversicht zum Leben gefasst, Deutsch gelernt, die Integrationsprüfung bestanden, einen Beruf begonnen. Vergangene Woche wurde sie ohne Vorwarnung aus ihrer Wohnung geholt und nur mit dem, was sie am Leibe trug, abgeschoben. Es gab keinen Grund, das Verfahren nicht abzuwarten – außer, dass ein Abschiebeflugzeug zu füllen war. Die Beamten gingen in Lagos nicht einmal von Bord. Sie überließen sie alleine ihrem Schicksal.

Innenministerin Maria Fekter präsentiert sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten. Der Fall zeigt, wie wenig diese Bekenntnisse wert sind: Sie hat zugelassen, dass ein Opfer von Frauenhandel, das zur Aussage vor Gericht bereit war, während des Verfahrens um besonderen Schutz ins Verderben, vielleicht in den Tod abgeschoben wurde.

Corinna Milborn, stv. Chefredakteurin