Staatsschulen Slowniens explodieren: Rechnungshof fordert Abberufung Krizanics
- Schuldenstand liegt über Maastricht-Grenze
- Zahl der Arbeitslosen erreichte bereits Rekordwert
Die Staatsverschuldung in Slowenien zeigt einen beunruhigenden Trend. Die Gesamtverschuldung hat sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt. Der Rechnungshof fordert bereits die Abberufung von Finanzminister Franc Krizanic.
In den zwei Jahren seit Ausbruch der Wirtschaftskrise hat sich die Gesamtverschuldung auf 37,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) katapultiert. Heuer soll sie sogar 42,1 Prozent erreichen. Dieser Wert wäre gegenüber jenem des Jahres 2008 doppelt so hoch (22,5 Prozent). Rechnet man die staatlichen Garantien unter anderem für die Autobahnbetreibergesellschaft DARS ein, liegt der Schuldenstand bereits über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent, teilte das slowenische Statistikamt am Mittwoch mit.
"Einschließlich der Garantien haben sich die Schulden innerhalb von zwei Jahren von 30 auf über 60 Prozent erhöht. Deshalb ist es nicht mehr irrelevant, wie die künftige Entwicklung aussieht", sagte Andrej Flajs vom Statistikamt SURS. Ähnlich wie Österreich hat auch Slowenien die Schulden der staatlichen Autobahngesellschaft ausgelagert, was die EU-Verträge erlauben.
Die slowenischen Statistiker weisen jedoch darauf hin, dass die DARS-Schulden zur Staatsverschuldung gezählt werden müssten, falls die Autobahngesellschaft ihren Zahlungsverpflichtungen über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr nachkommen können. Daher verfolge man die Entwicklung der DARS-Schulden äußerst genau. Die slowenische Autobahngesellschaft steckt in Geldnöten, nachdem vor zwei Jahren die bisherige entfernungsabhängige Maut auf ein Vignettensystem umgestellt wurde.
Neuverschuldung soll bis 2013 deutlich verringert werden
Die slowenische Mitte-Links-Regierung hat die Bekämpfung der explodieren Staatsschulden bereits zu ihrer Priorität erklärt. Am Montag vereinbarten die Koalitionsspitzen, das Budgetdefizit bis 2013 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Im Vorjahr lag die Neuverschuldung bei 4,9 Prozent. Konjunkturellen Rückenwind bei der Budgetkonsolidierung verspürt die Regierung bisher allerdings kaum. Das Wirtschaftswachstum dürfte heuer nicht über zwei Prozent hinauskommen und das bei weiter steigenden Arbeitslosenzahlen. Schon im Dezember wurde mit 110.000 Jobsuchenden ein neuer Rekord erreicht. Zu schaffen machen der slowenischen Wirtschaft vor allem die Baukrise sowie die finanziellen Probleme zahlreicher Großkonzerne, denen ehrgeizige Expansionsstrategien und misslungene Managerübernahmen zum Verhängnis wurden.
Die Sorge um die die slowenischen Staatsschulden vergrößert sich durch einen kritischen Bericht des Rechnungshofs. Dieser monierte anlässlich der Privatisierung des Schifffahrtsunternehmens "Splosna plovba", dass das Finanzministerium keinen genauen Überblick über staatliche Beteiligungen und Außenstände geben könne. Aus diesem Grund fordert der Rechnungshof sogar die Abberufung von Finanzminister Franc Krizanic. Dieser musste daraufhin in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn versichern, dass Ljubljana die EU-Regeln zur Berechnung der Staatsschulden ("ESA95-Methodologie") auf Punkt und Beistrich einhalte. Außerdem stehe die Schuldenentwicklung "ständig unter dem wachen Auge der Statistikbehörde, die eine unabhängige Institution ist, sowie unter jenem von Eurostat".
(apa/red)
