"Ändern Sie ihren Kurs, Mister Obama": Republikaner feiern Wiederauferstehung

• US-Präsident erleidet bei Kongresswahlen Schlappe
• 2. November: Mehrheit im Senat wird aber verteidigt

Ein erdrutschartiger Sieg und "Tea Time" im US-Repräsentantenhaus, aber weiter eine Mehrheit für die Demokraten im Senat: Die als Referendum über die bisherige Amtszeit von Präsident Barack Obama geltenden Zwischenwahlen zum Kongress haben der Opposition den totalen Triumph verwehrt und die Regierungspartei mit einem blauen Auge davonkommen lassen. Neuer starker Mann im Repräsentantenhaus ist der Republikaner John Boehner, der mit Obama bereits ein erstes Gespräch geführt hat.

Der designierte künftige republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses erklärte, Obama habe ihm zum Gewinn der Mehrheit gratuliert. Man habe in einem kurzen und angenehmem Gespräch diskutiert, wie die Hauptanliegen der Wähler - Überwindung der Wirtschaftskrise und Abbau der Arbeitslosigkeit - erreicht werden könnten.

Boehner hatte zuvor in einer ersten Stellungnahme den Wahlsieg seiner Partei als Auftrag für einen Politikwechsel gewertet. Mit ihrem Votum bei den Kongresswahlen hätten die Bürger der Politik Obamas ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, sagte Boehner in Washington. „Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!“, sagte Boehner.

"Tea Time" im Repräsentatenhaus
Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner, getragen von Zugewinnen der erzkonzservativen Tea-Party-Bewegung, ganz deutlich die Mehrzeit zurück. Ein führender Politiker der Tea-Party-Bewegung, Rand Paul, sagte nach seinem Sieg bei der Wahl des Senatssitzes von Kentucky: "Heute Nacht gibt es eine Tea-Party-Flutwelle."

Senat bleibt in demokratischer Hand
Schon in Umfragen waren Obama und den Demokraten wegen einer großen Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage, der unvermindert hohen Arbeitslosigkeit und zentralen Politikfeldern wie der Gesundheitsreform große Verluste prognostiziert wurden. Während im Repräsentantenhaus der Verlust der Mehrheit erdrutschartig erfolgte, blieb der in Senat in demokratischer Hand. Republikaner gewannen zwar in den ersten Entscheidungen sechs Senatsmandate hinzu, die Demokraten behaupteten aber in West Virginia und Kalifornien Sitze, die für den Gewinn der Mehrheit als zentral galten. Für eine Mehrheit hätten die Republikaner zehn Sitze hinzugewinnen müssen.

Enttäuschung über Obama
Vor allem im Repräsentantenhaus sorgten offenbar Wählerunmut und Enttäuschung über Obama für einen Durchmarsch der Republikaner und deren Tea-Party-Flügel. Eine Ikone dieser Bewegung ist die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin und ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Fast vier von zehn in Umfragen befragten US-Bürger sagten, ihnen gehe es finanziell schlechter als vor zwei Jahren, dem Zeitpunkt von Obamas Amtsantritt. Die Republikaner hatten erbittert zentrale politische Entscheidungen Obamas bekämpft, darunter das Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Gesundheitsreform und eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Wirtschaft 2008. Zentrales Gegenargument der Republikaner: zuviel Einflussnahme des Staates.

Als möglicherweise entscheidend für den Erhalt der demokratischen Mehrheit im Senat galt der Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Manchin in West Virginia und der demokratischen Amtsinhaberin Barbara Boxer in Kalifornien. Prestigeträchtig war auch die Wahl des Demokraten Jerry Brown zum Nachfolger von Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten durfte.

Schlappe auch bei Gouverneurswahlen
Bei den 37 Gouverneurswahlen gab es nur wenige Lichtblicke für die Demokraten. In den Staaten New York, New Hampshire, Arkansas und Maryland verteidigten sie ihre Ämter. In New York gewann Andrew Cuomo laut Wählernachfragen der Nachrichtenagentur AP gegen den Kandidaten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, Carl Paladino. Cuomo tritt damit in die Fußstapfen seines Vaters Mario, der von 1983 bis 1994 Gouverneur von New York war.

In zehn Staaten gewannen Republikaner aber gegen demokratische Amtsinhaber, zudem sicherte sich die Partei die Mehrheit in mehreren Staatsparlamenten. Das ist von großer Bedeutung, weil die Staaten die Aufgabe haben, die Kongressbezirke zu überprüfen und eventuell zu verändern. Das kann über die Wahlchancen eines Kandidaten mit entscheiden.

Blockade oder Kooperation?
Ohne eine Mehrheit seiner Demokraten im Kongress wird es für Obama künftig schwieriger, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen. Innenpolitische Themen beherrschten den Wahlkampf, eine republikanische Mehrheit im Kongress könnte aber auch Folgen für wichtige außenpolitische Ziele Obamas bei Abrüstung und Klimawandel haben. Die unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses stellen die beiden Parteien vor die Entscheidung, eine Politik der Kompromisse und der Kooperation zu machen - oder sich gegenseitig zu blockieren.

(apa/red)

• Link schicken
• Seite drucken