Die Stolpersteine für die rot-grüne Liaison:
Woran die Wiener Koalition scheitern könnte

Verkehr:
Für Bürgermeister Häupl sind die Ressorts Verkehr und Stadtplanung die am schwierigsten zu verhandelnden. Die Idee einer Citymaut können die Grünen jedenfalls getrost begraben. Nachdem diese bei der Volksbefragung im Februar mehrheitlich abgelehnt worden war, wird die SPÖ in dieser Frage wohl nicht mehr umschwenken. Auch bei der Frage der Nordostumfahrung, zu der auch der geplante Lobautunnel gehört, dürfte sich die SPÖ durchsetzen. Hier hatte Bürgermeister Michael Häupl (S) bereits eine Woche zuvor seine Duftmarke gesetzt: "Was man mir nicht einreden wird können, ist eine Brücke." Die Grünen müssen damit eine ihrer Forderungen bereits ad acta legen. Äußerst fraglich ist auch, ob die grüne Idee nach einer Öffi-Jahreskarte für 100 Euro mit der SPÖ umzusetzen sein wird. Im Bereich der Straßenplanung hat Häupl laut "Presse" hingegen Kompromissbereitschaft angekündigt. Abzuwarten bleibt, ob es zu einer Ausweitung der Kurzparkzonen kommen wird.

Gesundheit:
Dabei dürfte die Debatte nicht ganz konfliktfrei über die Bühne gehen. Die Grünen nahmen die SPÖ in Sachen konstatierter Mängel in den städtischen Psychiatrieeinrichtungen unter Dauerbeschuss und drangsalierten SP-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie Verantwortungsträger des Krankenanstaltenverbundes mit einer monatelangen Untersuchungskommission. Nicht locker ließen die Stadtökos auch beim projektierten Krankenhaus Nord, bei dem sie unsaubere Ausschreibungsmodalitäten und zu hohe Kosten bemängelten. Zu den zuletzt publik gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen das AKH blieb eine Reaktion der Grünen allerdings aus.

Bildung:
Hier dürfte es nicht allzu viele Stolpersteine geben. In der Frage der Ganztagsschule herrscht zwischen SPÖ und Grünen großteils Einigkeit. Die Grünen wollen dieses Schulmodell in Zukunft weiter ausgebaut wissen. Die Roten schlagen in dieselbe Kerbe und versprachen nach einem positiven Votum bei der Volksbefragung, bis 2017 in jedem der 23 Wiener Bezirke eine Ganztagsschule zu errichten. Konsens herrscht auch beim Thema Gesamtschule, der ebenfalls beide Parteien positiv gegenüberstehen. Heikel könnte es hingegen werden, wenn die Ökopartei auf ihre Vision pocht, wonach das Fremdsprachenangebot in den Volksschulen ausgebaut und Migrantenkinder zusätzlich zu Deutsch auch noch in ihrer jeweiligen Muttersprache unterrichtet werden sollen. Der Plan von Häupl, dass jedes Kind beim Eintritt in die Volksschule Deutsch können muss, wird laut "Österreich" sicher umgesetzt. Auch ein massiver Ausbau der Deutschkurse für die erwachsenen Zuwanderer sei fix.

Soziales:
In diesem Fall gibt es mitunter Differenzen bei der Armutsbekämpfung. Die Grünen fordern eine städtische Zuzahlung zur Mindestsicherung, was die SPÖ bisher stets verweigert hat. Ungehört blieben auf roter Seite auch die grünen Appelle zur Erstellung eines Armutsberichts für Wien, was sie dazu veranlasste, in Eigenregie ein solches Druckwerk zu erarbeiten. Meinungsverschiedenheiten gibt es zudem in Sachen Bettelverbot, das die SPÖ initiiert hat. Der mögliche künftige Koalitionspartner unterstützt eine kürzlich angekündigte Verfassungsklage gegen die gesetzliche Regelung.

Umwelt:
Interessant wird, was die Grünen von ihrer Forderung nach einer Solaroffensive mit einem 100.000-Haushalte-Programm durchsetzen können. Ein Knackpunkt könnten auch die von der Ökopartei wiederholt ins Treffen geführten Umweltzonen sein, in denen besonders schadstoffemittierende Fahrzeuge Einfahrtsverbot hätten. Die von den Grünen favorisierte Umstellung aller städtischen Landwirtschaftsbetriebe auf Biolandbau und die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig dürfte wohl ebenso Diskussionsbedarf liefern wie die Idee, verpflichtend Dämmmaßnahmen bei besonders schlecht isolierten Bauten vorzuschreiben.

Sicherheit:
Das heikle Thema Sicherheit ist Chefsache und wird direkt zwischen Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassilakou ausverhandelt. Mit den Grünen hat die SPÖ jedenfalls auf jenen potenziellen Partner gesetzt, der ihr dabei am wenigsten in die Parade fahren dürfte. Während ÖVP und FPÖ die Vereinheitlichung der städtischen Ordnungstruppen zu einer Stadtwache gefordert hatten, ist dies den Grünen kein Anliegen. Auch ein Sicherheitsstadtrat wie von ÖVP-Chefin Christine Marek proklamiert steht nicht auf der Agenda der Ökos. Und hinter der Häupl-Forderung nach 1.000 weiteren Polizisten haben sich die Grünen bisher stets eingereiht. Ob deren Datenschützer die weitere Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt mittragen, bleibt hingegen fraglich.

Finanzen/Wirtschaft:
Dieses wichtige Ressort wird zwischen Vizebürgermeisterin Renate Brauner und dem Grünen David Ellensohn ausverhandelt. Große Hürden dürfte es dabei nicht geben. Die Ökopartei hat sich bereits damit abgefunden, dass die "Schattenkoalition" zwischen Wiener Wirtschaftskammer und SPÖ bei Zustandekommen einer rot-grünen Liaison wohl eine noch wichtigere Rolle in der Bundeshauptstadt spielen wird.

Integration:
Hier dürfte es kaum Konfliktpotenzial geben. Die Schleusen für alle Zuwanderer zu öffnen, egal mit welchen Qualifikationen, haben sowohl SPÖ als auch Grüne ausgeschlossen. Außerdem sind SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Grüne bereits früher thematisch oft auf einer Wellenlänge gelegen, etwa im Bereich Asyl.

(apa/red)