22.10.2010 17:13
Vorentscheidung für Koalition in Wien:
Häupl tritt in Verhandlungen mit Grünen
- SPÖ-Bürgermeister: "Grüne sind ein stabiler Faktor"
- Entscheidung sei "noch keine fixe Koalitionszusage"
UMFRAGE: Was halten Sie von der Option Rot-Grün?
Nun ist es fix: Wiens Bürgermeister Michael Häupl präferiert Rot-Grün und nicht Rot-Schwarz. Am Freitag gab er bekannt, Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen: "Die Leitung meiner Partei hat sich entschossen, das Angebot und die Einladung an die Grünen zu richten, in Koalitionsverhandlungen zu treten." Eine Einigung sei bis 3. November angepeilt. Während sich die Grünen "stolz und erfreut" über die Entscheidung zeigten, kommentierte ÖVP-Landesparteichefin Christine Marek die damit erfolgte Absage an ihre Partei lapidar: "Man kann es eh nur zur Kenntnis nehmen."
Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", argumentierte der Bürgermeister die Entscheidung für rot-grüne Gespräche. Beim Themenbereich Bildung wäre es mit der ÖVP schwierig geworden, bei den Grünen werde es nun bei der Stadtentwicklung und Verkehr komplexer. Am Ende gelte jedoch: "Man wird sich über Straßen leichter einigen können als über Bildung." Bei Wirtschaftsfrage will die SPÖ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer in bewährter Form fortführen. Auswirkungen seiner Entscheidung auf den Bund erwartet der Bürgermeister nicht: "Ich kann in Rot-Grün keine Gefährdung der Stabilität der österreichischen Bundesregierung sehen."
Trotz aller Zuversicht hinsichtlich eines positiven Endes der Gespräche mit der Ökopartei betonte Häupl: "Das ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen, nicht der Abschluss." Eine Einigung peilt der Bürgermeister bis zum 3. November an: "Das absolute Limit sind die Budgetverhandlungen und der Budgetgemeinderat." Dieser soll Ende November stattfinden. Über die Größe der künftigen Stadtregierung und über personelle Besetzungen wollte das Stadtoberhaupt noch nicht sprechen. Jedoch deutete er bezüglich der Anzahl etwaiger Stadträte für die Grünen an: "Das legt der Herr D'Hondt fest und nicht ich." Nach dem D'Hondt'schen Verteilungsschlüssel würde die ÖVP zwei, die Grünen hingegen nur einen Stadtrat erhalten.
Grüne setzen auf Integration, Umwelt und Bildung
Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou betonte ihren Willen zur rot-grünen Koalition: "Ich gehe in diese Verhandlungen, um sie auch erfolgreich abzuschließen." Einen konkreten Ressortwunsch äußerte sie nicht, meinte aber: Es müsse sich entlang jener Themenbereiche orientieren, in denen die grünen Schwerpunkte lägen. Als solche nannte die Klubobfrau Integration, Umwelt und Bildung. Zudem gebe es auch weitere Rollen, innerhalb derer man in der Stadt Wien Politik machen könne, zeigte sie sich orakelhaft: "Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Sollte es tatsächlich zu einer Regierungszusammenarbeit kommen, geht Vassilakou fest davon aus, dass die Koalition fünf Jahre halten und hervorragende Arbeit leisten wird.
Die Grünen gehen mit dem Ziel in die Verhandlungen, möglichst viele der Wahlkampfforderungen umzusetzen, wobei "natürlich viel mehr vereinbart werden wird als in einem grünen Ressort umgesetzt werden kann", betonte Vassilakou. Um allzu heftigen Gegenwind seitens der Interessensvertretungen der Wirtschaft zu vermeiden, "wird es unsere Aufgabe sein, diese einzubinden".
Was passiert in der Wirtschaft?
Bisher würden Aussagen der beiden potenziellen Koalitionspartner zum Thema Wirtschaft fehlen, unterstrich jedoch die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank: "Wenn die Stadtregierung in dieser Form zustande kommt, dann wird die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der Wiener Unternehmen noch wesentlich wichtiger werden."
Die Wiener ÖVP-Parteichefin Marek nahm die Entscheidung des Bürgermeisters "zur Kenntnis". Sie betonte allerdings, dass die Volkspartei mit der SPÖ "gute Gespräche" geführt habe. Was ausschlaggebend für Häupls Schritt zu Gesprächen mit den Grünen gewesen sei, wisse sie nicht. Marek "geht davon aus", dass sie weiterhin Wiener Landesparteiobfrau bleiben wird. Ob sie komplett von der Bundes- in die Wiener Kommunalpolitik wechseln wird - Marek ist auch Familienstaatssekretärin - wisse sie nicht: "Wir warten ab, wie die Regierungsverhandlungen ausgehen und werden das dann parteiintern diskutieren."
FPÖ sieht "Chaostage" nahen
Entsetzt zeigte sich die FPÖ über die rot-grünen Verhandlungen: "Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk", befand Parteichef Heinz-Christian Strache. Er warnte vor "fünf Jahren Chaostage" für Wien. Die Bundeshauptstadt werde wohl "endgültig zum Exerzierfeld linkslinker Gesellschaftsexperimente", so seine Befürchtung. Von einer restriktiven Zuwanderungspolitik könne man sich dann gänzlich verabschieden, neue Rekorde bei den Einbürgerungen seien zu erwarten. Auch in der Sicherheitspolitik seien negative Entwicklungen zu befürchten. Sein Parteikollege Johann Gudenus, der designierte Klubobmann, tippte bei dem rot-grünen Koalitionsvorhaben "immer noch auf ein Häupl'sches Hirngespinst".
Sollte es in der Tat zu einer rot-grünen Zusammenarbeit in Wien kommen, wäre dies eine Premiere auf Landesebene. Die Grünen sind zwar bereits in Oberösterreich sowie in der Stadt Graz Regierungspartner - allerdings gibt es dort jeweils eine Zusammenarbeit mit der ÖVP.
UMFRAGE: WAS HALTEN SIE VON ROT-GRÜN?
(apa/red)
son80, 25. 10. '10 14:17
nun ja und in diesen sinne hat
das österreichische volk gewählt, an 1 stelle spö u.an 2 stelle fpö doch wer kommt nun an die 2 stelle die verliererpartein somit wird der wille der bevölkerung die gewählt hat übergangen! weil dieser wille ist uninteressant für die damen u.herren der spö!die spö kann man sagen hat bei dieser wahl nochmals die kruve geschaft!doch die belangen/wünsche od.wille der bevölkerung zählt nicht,wird es auch nicht in zukunft! er wird für die spö erst dann wieder an bedeutung gewinnen wenn sie nicht mehr an 1.stelle ist!den erst dann werden sie sich für den willen der bevölkerung u.desen wohlergehen wieder einsetzen um wieder an die 1 stelle zu kommen!nun neugierig auf die diversen anderen wahlen die noch kommen!den mit dieser politik verliert die spö den die zeit arbeit für die anderen parteien
christian95, 25. 10. '10 14:27
Re: nun ja und in diesen sinne hat
"Wenn sich durch Wahlen etwas ändern würde, hätten sie Politiker schon längst abgeschafft"!
Systemanalytiker, 24. 10. '10 18:57
Stopp der illegalen Parteienfinanzierung an die SPÖ
Wir brauchen dringend einen Stopp der illegalen Parteienfinanzierung an die SPÖ. Die österreichische Justiz ist dringend gefordert Anklage zu erheben, damit dieser Skandal nicht zu einem Justiz-Super-Gau wird.
christian95, 25. 10. '10 14:20
Re: Stopp der illegalen Parteienfinanzierung an die SPÖ
Das ist doch nicht "illegal"!
Die SPÖ ist an vielen Wiener Betrieben direkt oder indirekt beteiligt. Wenn diese Betriebe der Stadt Wien höhere Preise verrechnen oder großzügige Parteispenden an die SPÖ geben, entspricht das dem gültigen Gesetz.
So etwas ist vielen Banenenrepubliken schon längst abgeschafft.
bina2707, 24. 10. '10 10:51
warum gehen wir überhaupt noch zur wahl????
mich wundert es nicht, dass die wahlbeteiligungen immer geringer werden, wozu auch, niemand der spö erkennt die tendenz oder zeichen, und macht weiter wie gehabt......auch die fpö macht nicht alles richtig, aber wir österreicher haben angst unsere identität zu verlieren.....und will ein zeichen setzen.....aber es ist unseren politikern egal, wohnen ja in den schönsten bezirken, haben chauffeure, die kinder in privatschulen, also ÜBERHAUPT keine ahnung was im rest von wien passiert und wie die stimmungen sind.......bin mir sicher die nächsten generationen werden alle in die blaue richtung wandern............
vanWeyden77, 24. 10. '10 09:03
Die Grün fabgem schon an mit einem "Schas"........
Kurzparkzone in ganz Wien :-) Wer will das im 10. - 19. sowie 21. - 23. Bezirk?????
DKNY2009, 24. 10. '10 15:14
Re: Die Grün fabgem schon an mit einem
Ja und das U-Bahn fahren wird gratis. Hoffe, dass Herr BG Haüpl diese kreative Idee der Grünen auch umsetzen wird.
christian95, 25. 10. '10 14:36
Re: Die Grün fabgem schon an mit einem
Und wer soll das bezahlen?
Die Grünen oder alle Steuerzahler?
belwalter, 22. 10. '10 19:33
Bravo
ich kann den Wienern als Tiroler nur gratullieren, falls es tatsächlich rot/grün gibt.
Danke, dass die blauen nix zu sagen haben, ansonsten müßen wir ja sagen: tauschen Wien gegen Südtirol!
Alcapone007, 22. 10. '10 19:07
ich finde es SUPER
weil es wäre mit övp nicht viel besser geworden!!! und jetzt hab ich wirklich viel man kann sagen SEHR VIEL HOFFNUNG !!!! denn jetzt sollte JEDER WIENER und WIENERINEN gescheiter werden und dann haben wir in 5 Jahren einen BLAUEN BÜRGERMEISTER !!!!!!!!!! und ROT gesamt mit HÄUPL wieder vom hohen Ross geholt
Bin_Maden, 22. 10. '10 23:03
Re: ich finde es SUPER
BBB - Blauer Bumsti Bürgermeister? Mach mal halblang (oder auf Weanar(r)isch: kumm owe!), so daneben sind nicht mal die Wiener, dass sie den paintballernden Bierbesteller als Stadtoberhaupt wünschen, überhaupt als doppeltenPleitier . Der Zenit ist erreicht, mehr als 27% hatte auch der Überjörgl nicht.
Rasso, 23. 10. '10 09:48
Re: ich finde es SUPER
Täusche dich nicht - bei der momentanen Entwicklung ist die FPÖ im Nu auf 35 % - und die arroganten Herren der SPÖ ignorieren die Lage weiter.
Karamona, 23. 10. '10 12:19
Re: ich finde es SUPER
also wir hatten schon mal 27% der BLAUEN in wien als 2. stärkste partei danach ging es rapid wieder runter außerdem hätte uns der Blaufuzzi um jahrzehnte zurückgeschmissen, weil ein richtiges programm außer stänkern hat er ja ned wirklich
Freak40, 23. 10. '10 14:48
Re: ich finde es SUPER
so 100 euro für eine Jahreskarte juhu,achso gleich der erste Punkt wo sie umfallen werden die Gutmenschen.
joggali, 22. 10. '10 18:47
Verlierer regieren!
Skandalös! Die größten Verlierer regieren jetzt auch in Wien
Für was wird in diesem Land eigentlich gewählt?? Egal ob auf
Bundes oder Landesebene- hier machen sich`s alle leicht-
mit dem können wir nicht-mit dem wollen wir nicht-das rächt
sich für die SPÖ-die ja seit vielen Jahren ihre Wähler verliert-
zurecht übrigens- bitter! (Ich war selbst 30 Jahre bei dieser
Partei,die ihre Anhängerschaft spätestens nach Sinowatz verraten hat) Aber ich habe den Absprung mit dem Bawag
Skandal gemacht-hätte eigentlich schon nach der Vernichtung des Konsum reagieren müßen-egal,die Entwicklung dieser Partei bestätigt mich nur in meinem Entschluß,richtig gehandelt zu haben
Loonix, 22. 10. '10 16:14
Das wird den hadschi aber ärgern......
somit kann er sich seinen Wählerauftrag sonstwo hinschieben.
26% sind nicht die Mehrheit und wie man ja aus der Vergangenheit weiß ist die FPÖ nicht koalitionsfähig.
Rot/Grün, das Beste für Wien.
erich122, 22. 10. '10 19:12
Re: Das wird den hadschi aber ärgern......
So wie es in Wien allgemein aussieht so wird die Regierung nun auch aussschauen. Häupel (einheimischer so Gott will) mit Ausländerin (Roma, Sinthi oder so was ähnliches) und das größte Übel ist das GRÜN , Wie will der Häupel mit verhinderer und Ökplogisch mitderbemittelte Regieren?
endogen, 22. 10. '10 15:40
tjaa
dann darf man in wien bald nur noch mit dem rad fahren ^^
die Politik wird immer verückter... und hoffentlich bleibt das mit Rot/grün nur ein einzelfall!
DKNY2009, 22. 10. '10 16:19
Re: tjaa
Eher zu Fuß gehen, denn dein Radl wird nicht mehr dort stehen wo du es abgestellt hast.
Freak40, 23. 10. '10 14:49
Re: tjaa
genau wie mit den Autos,usw... heute noch in Wien,morgen schon in Polen,Rumnien,usw... Danke EU und Schengen.
drache68, 22. 10. '10 14:07
Verrat
Die Braut frohlockt, denn es ist ihr gelungen den roten Herrn zu verführen. Ihr Schoß ist willig und bereit. Das Hochzeitsbett ist gemacht. Ein dunkler Halbmond steigt auf und in der Ferne hört man die blauen Wölfe heulen. Mit weitgeöffneten Schenkeln wartet sie begierig darauf den Bräutigam zu empfangen während sich die lange Finsternis über die Stadt an der Donau senkt. Der Wind braust kalt von Norden herunter. Grüne und rote Irrlichter treiben durch die Gassen als wollen sie uns böses künden, von dem unheiligen Pakt des roten Herrn der die seinen verraten hat.
Sensor, 22. 10. '10 15:56
Re: Verrat
Lyrischer Blödsinn!
ma.li, 22. 10. '10 16:37
Re: Verrat
sensationell!
cashman51, 22. 10. '10 20:23
Re: Verrat
Man kann es fast nicht mehr treffender ausdrücken was den Wiener jetzt erwartet. Gratuliere dem Verfasser dieses lyrischem Kunstwerkes. Der Untergang österreichischer(?) Wiener Kultur im Allgemeinen. Mein Beileid ist den echten Wienern gewiss!!!
Flinte, 24. 10. '10 00:47
Re: Verrat
klingt für mich nur wie der anfang eines neuen strache comics..
