19.10.2010 11:21
ÖVP und Grüne lassen bei Parteiförderung Federn: FPÖ auch finanzieller Wahlgewinner
- Wiener Freiheitliche: Zugewinn von gut 70 Prozent
- Bei Schwarz und Grün wird Personalabbau erwartet
Das auszählbare Wahlergebnis ist die eine Sache, die Berechnung der Parteienfinanzierung nach den Wahlen eine andere. Der große Sieger sieht in beiden Bereichen gleich aus: Die FPÖ hat auch in Sachen Finanzen ordentlich zugelegt, während ÖVP und Grüne, aber auch die SPÖ, Einbußen verdauen muss.
Die FPÖ ist finanziell der große Sieger der Wiener Landtagswahl. Nach Berechnungen des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger erhalten die Wiener Freiheitlichen ab 2011 rund sieben Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung des Landes - ein Plus von gut 70 Prozent. Großer Verlierer sind hingegen die ÖVP und die Grünen, bei denen nun mit Personalabbau gerechnet wird. Auch die SPÖ muss finanziell Federn lassen. Insgesamt ist die direkte Wiener Parteienförderung mit fast 27 Mio. Euro übrigens höher als jene des Bundes.
Verteilung der Förderung
Das Wahlergebnis schlägt in den Parteibilanzen deutlich zu Buche: Die SPÖ erhält künftig mit rund 12 Mio. Euro um etwa zehn Prozent weniger vom Wiener Parteienförderungs-Kuchen. Auch die Grünen verlieren etwa zehn Prozent und erhalten künftig 3,7 Mio. Euro. Am schlimmsten erwischt hat es gemäß den von Sickinger errechneten Zahlen die ÖVP mit einem Minus von 22 Prozent auf vier Mio. Euro.
Schmerzhafte Verluste
"Die können fast alles von dem, was sie aus der direkten öffentlichen Parteienfinanzierung haben, in Kampagnen stecken", sagt Sickinger über die FPÖ. Die anderen Parteien müssen in Wien dagegen künftig mit weniger Geld auskommen. Am leichtesten wegzustecken sei das Minus für die in Wien sehr organisationsstarke SPÖ, glaubt Sickinger: "In Relation tut es den Grünen mehr weh als der SPÖ - und der ÖVP viel mehr." Insgesamt sieht der Politikwissenschafter die hohe Wiener Parteienfinanzierung jedoch als "Schuss ins Knie" für die SPÖ: Für einen politischen Mitbewerber, der, wie die FPÖ, wenig konzeptive politische Tätigkeit finanzieren müsse und einen kleinen und überschaubaren Parteiapparat habe, sei diese Situation nämlich ideal.
Sparmaßnahmen
Bei ÖVP und Grünen rechnet Sickinger nun mit Sparmaßnahmen. Er verweist darauf, dass die ÖVP schon in der Vergangenheit Bezirkssekretariate einsparen musste: "Die ÖVP kann es sich längst schon nicht mehr leisten, jeden Bezirk hauptberuflich zu betreuen." Teilweise hätten pensionierte Gemeinderäte die Betreuung übernommen. Und den Grünen attestiert Sickinger einen relativ hohen Anteil an Personalkosten: "Die Grünen in Wien haben einen weit aufwendigeren Parteiapparat als die Bundespartei, die vergleichsweise wenig Personal hat. Die stehen jetzt erstmals seit langem vor einer schwierigen Entscheidung, dass sie sich von Personal trennen müssen."
(apa/red)
waldläufer, 21. 10. '10 20:39
Verspekuliert
Da wurden einst großzügigste Regelungen zur Parteienförderungen beschlossen.
Kein Mensch hat bedacht, daß man seine eigene starke Position durch Leichtsinn verlieren kann.
Heute jubeln die Blauen über den unerwarteten Finanzsegen und alle anderen schäumen vor Wut.
Heute wird sogar über eine rot/grüne Koaliton nachgedacht.
Wie lange wird es dauern, bis wieder alle vor Wut schäumen.
Über die eigene Blödheit denkt man ja nicht nach.
tomastek, 19. 10. '10 14:06
Traurige Gesichter - dumme Selbstzufriedenheit?
In den letzten 25 Jahren ist viel passiert in Wien - es ist jetzt ungefähr das, was man tolle Großstadt nennen kann. Das schaffen die Blauen nie - man hat ja gesehen, dass - kaum am Drücker - die Taschen voller und der Postenschacher noch ärger von Statten geht als bei den Altparteien!
Was um alles in der Welt haben sich die Roten bei dem Wahlkampf gedacht? So zugenagelt muss man als gewählter Politiker einmal sein - da gehts einfach nicht mehr um das, was die Wähler wollen. Uns weil es nur eine Protestpartei gibt, und weil Schwarz und Grün zu blöd sind, aufrichtige Politik zu bieten (christlicher Lug und Trug, und grün gefärbter pseudo Kommunismus - sind auch nicht so super), war dieser Ausgang vorprogrammiert. So abgehoben, so blind, so traurige Gesichter, so dumme Politik.
Chapeau!
Bin_Maden, 19. 10. '10 13:40
Propaganda-GAU
Blau langt zu - und dies nicht zu knapp. Man muss froh sein, dass man Nichtwiener ist, diese Rechtsrechten werden ihren Dauerwahlkampf jetzt noch mehr intensivieren. Es wird keinen Fleck mehr geben, wo nicht des Paintballers Antlitz grinst, keinen Ort, an dem man nicht "HC" und "FPÖ" hört. Massenweise werden Comics die Haushalte überschwemmen und überall versuchen FPÖ-Keiler die Leute ins Gespräch zu ziehen.
Ja, alles super ... *blubb*
Bin_Maden, 19. 10. '10 14:25
Re: Propaganda-GAU
Dem Beidl taugt der Hatschemann, weil er so schön mitm Kreuz wachlt. Und das "Abendland in Christenhand" lässt ihn überhaupt vollends auszucken. ..
Bin_Maden, 19. 10. '10 14:49
Re: Propaganda-GAU
"Nazis gibts jo goa kane...!", wirklich herzig, aber so nicht zutreffend. Es mag die NSDAP nimmer geben, doch die geistige Gesinnung und Ideologie tragen rund 20-25% der FPÖ-Wähler in sich. Der harte Kern eben, die auch früher immer die Falotten-Partie gevotet haben. Lediglich die Gnade der späten Geburt lässt sie nicht als "Nazi" im Wortsinn erscheinen, aber Faschisten sind sie allemal.
PAstorPeitl, 19. 10. '10 12:24
Das Denken der Grossparteien
Kaum hört man das ein HC Strache,
viel Geld kriegt für die Bundeskasse,
da sagt man was man damit mache,
ist Menschen sponsporn und man lasse,
es nicht zu das die Freiheitlichen,
das Geld in Werbungen investieren,
dabei hat niemand noch begriffen,
das würd die Sieger runinieren.
Ich bin mir sicher, ein clever Mann,
dann HC vielen helfen kann
und damit Zukunft schafft für alle,
Vorsicht! Das Geld das ist ne Falle.
Und die Moral von der Geschicht,
glaub doch auch Du den Bonzen nicht.
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com
PAstorPeitl, 19. 10. '10 14:05
Re: Das Denken der Grossparteien
Die Wortr sind möchtiger als das Schwert,
für die Frechheit Euch eine Antwort gehört,
zwar bin ich nicht froh, wenn ihr zeigt das Gesicht,
und darum warn ich: Glaubt Linken nicht.
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
